Terror! Ich stelle die Fragen, die kein Politiker hören will

Nur Stunden nach dem islamistischen Terroranschlag von Berlin geschieht das Unvorstellbare: Bundeskanzler Friedrich Merz macht mit brechender Stimme Deutsche für den Anschlag mitverantwortlich, die falsche Witze erzählen: 

Nicht erst ein Anschlag gefährdet die Freiheit. Dumme Redensarten, schlechte Witze – sind, meine ich, Teil einer solchen Gewalt. Und nein, das war kein Ausrutscher: Nur wenig später formulierte Friedrich Merz es noch einmal genauso. 

Die „Achtung, Reichelt!“ Folge vom 27. Juli finden Sie hier:

Bei einer Festrede in Paderborn sagte er wörtlich: „Gewalt beginnt nicht erst mit einem Anschlag. Gewalt beginnt mit dummen Redensarten und schlechten Witzen.“ Beginnt. 

Nicht mehr Herr seiner Sinne

Unser Bundeskanzler sagt, die islamistische Bedrohung beginne mit irgendwelchen Witzen, die Menschen zum Beispiel darüber machen, dass Männer sich für Frauen halten, sich in Deutschland zur Frau erklären und damit in die Mädchenumkleide können. Der Bundeskanzler kann nicht mehr Herr seiner Sinne sein. 

Der Islamismus ist die gefährlichste Ideologie unserer Zeit und die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und den Fortbestand unserer freiheitlichen Gesellschaft. 

Die Auseinandersetzung mit der Ideologie des Islamismus ist eine Überlebensfrage. Entweder wir beenden den Islamismus in Deutschland oder der Islamismus erobert und beendet uns. Die offenen Grenzen und der für alle geöffnete deutsche Sozialstaat als globales Lockmittel waren und sind ein politisches Verbrechen an den Deutschen, weil diese Politik uns zwingt, die eigene Unterwerfung nicht nur hinzunehmen, blutig zu ertragen, ihre Opfer zu betrauern, sondern auch noch dafür zu bezahlen. Die deutsche Migrationspolitik ist nichts anderes als eine den Bürgern aufgezwungene Sterbehilfe, viel zu oft ganz wörtlich.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutschen Grenzen geöffnet und das Land damit in eine schwere Migrationskrise geführt.

Täter-Opfer-Umkehr

Es ist ein Skandal in sich, dass uns Politiker aller herrschenden Parteien seit Jahren in unserem Haus, dem Bundestag, einzureden versuchen, die größte Bedrohung würde vom Rechtsextremismus ausgehen. Diese von Linken geprägte und von der CDU mal arglos, mal feige übernommene Parole ist nichts anderes als die größte Täter-Opfer-Umkehr unserer Gesellschaft. 

Unter das nahezu bedeutungslos gewordene Wort Rechtsextremismus fallen nach Definition unserer Behörden, allen voran der unsägliche Verfassungsschutz, bereits kritische Worte, die die Invasion der islamistischen Gewalt beklagen und kritisieren. Wer sich mit Worten wehrt, wird überwacht, eingeschüchtert, ausgegrenzt und gesellschaftlich zerstört. Der Verfassungsschutz kümmert sich erkennbar engagierter um die Kritiker der Gefährdung als um die Gefährder. 

Nicht die illegal eingewanderten Islamisten sollen das Problem sein, sondern die Deutschen, die darauf bestehen wollen, dass ihr Land kein buntes Siedlungsgebiet für feindselige Weltanschauungen ist. Nicht der dschihadistische Eroberungs- und Unterwerfungskult soll das Problem sein, sondern der sogenannte antimuslimische Rassismus und die Sturheit der Deutschen, sich nicht auslöschen lassen zu wollen.

Auf die Spitze getrieben wird dieser zerstörerische Wahn dadurch, dass man den Holocaust missbraucht, um ausdrücklich unter der antirassistisch umgedeuteten Parole „Nie wieder“ die erklärten Todfeinde der Juden millionenfach ins Land zu locken und den Juden das Leben in Deutschland unerträglich zu machen. 

Die Barbaren sind unter uns

Zivilisationen sterben nicht einfach, Zivilisationen begehen Selbstmord. Der deutsche Selbstmord, der sich rasant seiner Vollendung nähert, besteht darin, den deutschen Wohlstand einzusetzen, um erst die Metropolen, dann die Städte, dann die Dörfer, dann das ganze Land in eine Einflusszone islamistischer Dominanz, islamistischer Regeln und islamistischer Herrschaft zu verwandeln. Wir haben die Uhren, sie haben die Zeit. Wir haben die Arbeit, sie haben die Kinder. Wir haben die Steuerlast, sie haben das Steuergeld. Wir glauben immer weniger, sie glauben immer strenger an ihr Kalifat. Inzwischen haben sie verstanden und in Whatsapp-Gruppen auf der ganzen Welt verkündet, von den Steppen des Irak über die Täler Afghanistans bis in die desolaten Einöden Somalias, dass Islamisten vom deutschen Staat nichts zu befürchten haben. 

Der deutsche Selbstmord besteht auch darin, dass Politiker Millionen Deutschen eingeredet haben, SIE wären die Gefahr, nicht die, die uns überrennen. 

Angela Merkel und ihre Nachfolger Olaf Scholz und Friedrich Merz haben ohne jegliche Gegenwehr eine feindselige Armee ins Land gelassen.

Die Barbaren sind unter uns. Sie mögen ohne Waffen über unsere Grenzen marschiert sein, aber einmal im Land sind unzählige von ihnen mit dem Messer über unsere Landsleute hergefallen. Brokstedt, Trier, Mannheim, Aschaffenburg, Solingen – ich könnte ewig so weitermachen.

Deutsche sterben wahllos, sinnlos und willkürlich, Deutsche fallen der Politik zum Opfer, Deutschland toleriert sich zu Tode. 

Karl Popper schreibt in „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“: 

„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn [...] wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ 

Verteidigung unserer Gesellschaftsordnung

Irgendein namenloser Polizist in unserer Hauptstadt Berlin, vor dem ich mich hier nur dankbar verneigen kann, war an diesem Wochenende bereit, unsere Gesellschaftsordnung unter Einsatz seines eigenen Lebens und mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Er erschoss den islamistischen Terroristen vom Christopher Street Day, Abdul Rahman Ballout, deutscher Staatsbürger, aber nie und nimmer Deutscher, der mit einem Messer auf ihn losstürmte, als Selbstmordattentäter noch bereit, einen Ungläubigen auf dem Weg in sein Paradies mitzunehmen, das für dieses Land die Hölle geworden ist. 

Mit diesem Foto fahndete die Polizei nach Abdul Rahman Ballout. Bis eine Stunde vor dem Anschlag für der Islamist von der Polizei beobachtet.

Die Heldentat des Polizisten, der diesem Land den nächsten Kuschelprozess mit dem nächsten milden Skandalurteil erspart hat, führt mich dazu, hier die Fragen zu stellen, die kein Politiker hören will. Ich stelle sie dennoch, weil es Überlebensfragen sind. Geben wir die falschen Antworten darauf, werden wir irgendwann das erste arabische Land ohne Öl sein, während uns alle vernünftigen arabischen Ölstaaten fassungslos vor den Islamisten gewarnt und dankbar unsere Grenzschutztechnologie gekauft haben, um das zu tun, was unsere Politiker verweigern, nämlich ihre Grenzen vor ihren islamistischen Glaubensbrüdern zu schützen. 

Der Islamismus missbraucht die Religionsfreiheit

Die erste unbequeme Frage, die ich mir stelle, lautet: Wird unser Grundgesetz der existenziellen Gefahr gerecht, der wir von der Politik ausgesetzt wurden? Unser Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 4: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ 

Die Absicht der Mütter und Väter des Grundgesetzes ist klar: Sie wollten nach dem Zivilisationsbruch des Holocaust den jüdischen Glauben in der deutschen Gesellschaft auf ewig absichern und so unantastbar machen wie die Würde des Menschen.

Aber konnten sich diese klugen Menschen eine Religion in Deutschland vorstellen, die als aggressiv-kämpferische Ideologie auftritt und die Ermordung von Ungläubigen, Christen und Juden predigt? 

Gründung der Bundesrepublik Deutschland – 23. Mai 1949: Das Grundgesetz wird offiziell verkündet. Konrad Adenauer spricht im Parlamentarischen Rat.

Wohl kaum. Die Religionsfreiheit, so wie wir sie heute interpretieren, wird von unserer christlichen Religion nichts übrig lassen.

Wir müssen diskutieren, ob das wirklich im Sinne des Grundgesetzes ist, wenn erst unsere christliche Prägung fällt und mit ihr das freiheitliche Erbe der Aufklärung.

Der Islamismus missbraucht die Religionsfreiheit, um die Religionsfreiheit ein für alle Mal zu beenden. 

Das Grundgesetz geht von der Gleichheit oder doch zumindest von der Vergleichbarkeit der Religionen aus, doch Christentum und Islam sind weder gleich noch vergleichbar. Das Christentum ist eine reformierte, zutiefst weltliche Religion der Nächstenliebe, der Islam ist in wesentlichen Teilen eine kriegerische Ideologie mit ungebrochenem Allmachtsanspruch. DAS ist ein Unterschied. Was ist also zu tun, wenn das Grundgesetz verwendet und missbraucht wird, um uns unsere grundgesetzlich garantierten Freiheiten auszulöschen? Diese Fragen müssen wir stellen. Denn wer mit offenen Augen durch unser Land geht, der muss längst erkannt haben, dass es nicht der stille, private Islam ist, so wie ihn türkische Gastarbeiter integriert gelebt haben, der die Straße beherrscht, sondern der politische Islam. Der Islamismus ist, wie man in der islamischen Welt sagt, das stärkste Pferd bei uns geworden. 

Islamisten-Demo in Hamburg auf dem Steindamm

Der Pass macht noch keinen Deutschen

Die zweite unbequeme Frage, die ich stellen muss, lautet: Soll wirklich jeder Deutscher werden können, und sollen wir wirklich weiter behaupten, dass jeder, der den deutschen Pass hat, Deutscher ist? Allein diese Frage zu stellen, kann im neuen deutschen Geheimdienststaat zur Überwachung durch den Verfassungsschutz führen, weil diese intuitive Frage neuerdings als „völkisch“ gilt. Aber ich wage es zu fragen: Sind all die Islamisten, die im selbstzerstörerischen Rausch linker Politik den deutschen Pass erhalten haben und unter Friedrich Merz mehr denn je erhalten, wirklich Deutsche?

Ich persönlich verneine das. Der Islamist, für den die Scharia mehr gilt als unser Gesetz und der schon morgen den deutschen Pass erhalten wird, der ist für mich kein Deutscher. 

Sie müssen alle zurück in ihre Heimat

Die dritte unbequeme Frage lautet: Wie lange wollen wir uns noch der Debatte verweigern, wie konsequente Abschiebung überhaupt aussehen soll? Wir haben Hunderttausende, wenn nicht mehr, im Land, von denen wir nicht wissen, wer sie sind: Menschen, die illegal zu uns gekommen sind. Wir Deutsche dürfen das Recht nicht brechen. Warum dürfen sie es? Warum werden sie dafür auch noch von uns bezahlt? Sie müssen alle zurück in ihre Heimat. Alle. Wir müssen uns als Gesellschaft fragen, ob wir bereit zu den Maßnahmen sind, die das erfordert. 

Abschiebeflüge wie diesen von Leipzig nach Kabul gibt es zu selten.

Das bedeutet nämlich: Vermummte Polizisten, die nachts in allen deutschen Städten mit Bussen unterwegs sind, von Unterkunft zu Unterkunft, von Heim zu Heim, von Privathaus zu Mehrfamilienhaus. Beamte, die rechtstaatlich, aber mit der gebotenen Härte ausnahmslos alle illegalen Migranten – auch gegen deren Widerstand – mitnehmen, mit Bussen zu Militärflughäfen fahren, dort bis zu ihrer Abschiebung internieren und notfalls auch gefesselt mit Militärmaschinen in ihre Heimat fliegen.

Genauso macht es zum Beispiel die älteste Demokratie der Welt, die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich persönlich bin dafür. Aber halten wir als Gesellschaft das aus? Gelingt es uns, unsere innere, instinktive historische Furcht zu überwinden, in einer schrecklichen Reihe mit der Gestapo zu stehen, wenn wir doch nur den deutschen Rechtsstaat durchsetzen? Die Wahrheit ist: Viele Deutsche, vermutlich sogar manche AfD-Wähler haben da keine innere Klarheit. Diese Klarheit aber brauchen wir, wenn wir als Gesellschaft den Islamismus zurückschlagen wollen.  

Milde Politjustiz

Die vierte unbequeme Frage, die ich stellen möchte, lautet: Haben wir überhaupt noch eine Justiz, die dem obersten Recht der Deutschen dient, dem Recht auf Selbsterhalt?

Ich persönlich kann das nicht mehr wirklich erkennen, wenn ich lese, dass das Berliner Amtsgericht Tiergarten den islamistischen Terroristen von Berlin vor wenigen Wochen für die Planung eines Terroranschlags zu einem Jahr und zehn Monaten AUF BEWÄHRUNG verurteilte, ihn laufen ließ und ihm als Hausaufgabe einen Deradikalisierungskurs auftrug. 

Eine Justiz, die einen islamistischen Gefährder nicht einsperrt, obwohl er wegen Anschlagsplanung verurteilt ist, ist eine gefährliche, eine experimentelle Justiz, die das Volk zum Versuchskaninchen einer neuen, durch zerstörerische Unrechtssprechung herbeigeführten Gesellschaftsordnung macht. 

Glaubt noch irgendwer, dass man Abdul Rahman Ballout hätte laufen lassen, wenn er Ronny Schmidt heißen würde und ein Rechtsextremist wäre, der einen ausländerfeindlichen Anschlag plante? Jeder Mensch im Land kann doch sehen, dass es inzwischen eine milde Politjustiz für Menschen mit Migrationshintergrund gibt. 

Wir müssen uns fragen, ob all unsere Strafjustiz nicht ganz ausdrücklich auf härteste Bestrafung und Abschreckung ausgerichtet sein sollte statt auf die immer wieder versagende REsozialisierung von Barbaren, die nie sozialisiert waren. Ob wir uns allein in die Hände von Richtern begeben sollen, die in ihrem störrisch-naiven Intellektualismus nicht einmal mehr anerkennen wollen, dass es so etwas wie Gut und Böse gibt. Wir müssen uns fragen, ob wir nicht besser ein Geschworenenrecht brauchen, sodass bei schweren Straftaten wir Bürger über die Täter zu Gericht sitzen. 

Ehre für die, die Terroristen töten

Die fünfte unbequeme Frage, die ich stellen muss, lautet nach den tödlichen Schüssen auf Abdul Rahman Ballout ganz archaisch und simpel: Müssen wir nicht wieder die würdigen und ehren, die Terroristen töten? Das klingt natürlich brutal, aber da waren wir schon einmal als Gesellschaft. Ich würde sagen: Da waren wir weiter. Die Polizisten oder auch Krieger der GSG 9, die in Mogadischu die entführte Lufthansa-Maschine Landshut befreiten und dabei drei von vier Terroristen erschossen und eine schwer verwundeten, waren deutsche Helden. Sie wurden allesamt von Bundeskanzler Schmidt empfangen und geehrt. Warum gibt es so wenig politische und mediale Dankbarkeit und Bewunderung für die Männer – ja, meistens sind es Männer –, die für uns die Schmutzarbeit erledigen und dafür sorgen, dass unsere Kinder sicher schlafen?

GSG9 Kommandant Ulrich Wegener und seine Männer werden von Bundeskanzler Helmut Schmidt nach ihrem heldenhaften Einsatz in Mogadischu mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Merz ist nicht mehr amtsfähig

Die sechste Frage lautet ganz einfach: Haben wir noch die richtige politische Führung? 

Bundeskanzler Friedrich Merz ist angeschlagen. Der Widerstand in den eigenen Reihen wächst, die Kritik wird öffentlich ausgesprochen.

Wenn Friedrich Merz es nicht einmal schafft, einen Minister stolperfrei zu entlassen und zu ersetzen, wenn er nicht einmal Herr seiner Worte ist, wie soll er dann der Richtige für diesen epochalen Kampf gegen den Islamismus sein? Wenn er unzuverlässig ist und seine Versprechen bricht, wenn wir ihm nicht einmal unser Geld anvertrauen können, wie sollen wir ihm dann unser Leben anvertrauen? Wenn niemand ihm mehr glaubt, wer soll ihm dann noch folgen? Wenn Friedrich Merz allen Ernstes behauptet, die islamistische Gewalt in Deutschland gehe nicht von Islamisten aus, sondern, Zitat, „beginnt mit schlechten Witzen“ seiner deutschen Landsleute, dann ist er erkennbar nicht mehr amtsfähig, auf manchmal schrullige, oft empörende Weise gefangen in einer linken Gedankenwelt, die feindselig gegen Deutsche ist.

Ja, all diese Fragen sind unbequem. Ja, viele Politiker und Journalisten in diesem Land, die ihre Deutungshoheit nicht loslassen wollen, empfinden schon Fragen und Hinterfragen als Zumutung. Ja, viele Menschen sind so eingeschüchtert, dass sie es kaum noch wagen, die offenkundigsten Fragen zu stellen. Aber unser Land ist in höchster Gefahr. Wenn wir jetzt nicht fragen und vor allem Antworten verlangen, wird es zu spät sein.