Nach Jahrzehnten der Reformverweigerung: Deutschland braucht keine Zuständigkeitskosmetik, sondern massive Einsparungen

Nachdem die Stimmen der Landtagswahl in Baden-Württemberg ausgezählt waren, kamen die schlechten Nachrichten gleichsam im Stundentakt. Die Metall- und Elektrowirtschaft teilte einen Tag später mit, dass in diesem Jahr mit einem Jobverlust von etwa 150.000 Stellen zu rechnen sei. VW erklärte, 50.000 Stellen abbauen zu müssen. Porsche meldete einen Gewinnrückgang von mehr als 90 Prozent binnen eines Jahres. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Der Chef des Ifo-Instituts, Prof. Clemens Fuest, reduzierte die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,8 Prozent – dieses Wachstum basiert allein auf der Rekordverschuldung – und erklärte, energieintensive Industrien hätten in Deutschland eh keine Zukunft mehr, weil die Deutschen sich bei den Wahlen in den letzten Jahren nun mal dazu entschieden hätten, dass Energie bei uns knapp und teuer sein solle. Und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schob nach, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen sei. Ach was.

Chef des Info-Instituts, Prof. Clemens Fuest

Zunehmende Verzweiflung in der Wirtschaft

Der Kanzler dürfte nun der bevorstehenden Wahl in Rheinland-Pfalz erst recht ohne große Zuversicht entgegenblicken. Gewinnt die Union, ist der Koalitionspartner SPD ein weiteres Mal vom Wähler abgestraft, was Laune und Zuversicht nicht heben dürfte. Verliert die Union hingegen das laut Umfragen knappe Rennen, wäre das nach Baden-Württemberg auch bei der zweiten Landtagswahl nach dem Start der Bundesregierung ein Beleg dafür, dass die Regierungsarbeit in Berlin der Union in den Ländern eben keinen Rückenwind gibt.

Nach den beiden Landtagswahlen soll sich dann das Zeitfenster für die Reformen öffnen, auf die vor allem die Wirtschaft mit zunehmender Verzweiflung drängt – von der Wahlrechtsreform über die Steuerreform bis hin zu Reformen des Sozialstaats, der Gesundheitskosten und der Haushaltsfragen.

Alle großen Vorhaben stehen an, die notwendigen Kompromisse werden wohl wieder irgendwie verknüpft werden. Gibst du mir eine Wahlrechtsreform, gebe ich dir einen höheren Spitzensteuersatz. Bisher weist die SPD, insbesondere Frau Bas, jede Überlegung, bei den massiv gestiegenen Kosten des Sozialstaats auch einsparen zu wollen, mit Nachdruck zurück. Ihr geht es bislang offenbar darum, den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. Noch höhere Sozialaufwendungen also? Die Entkopplung der Vorstellungen des Funktionärsapparates von dem, was auch die verbliebenen SPD-Wähler laut Umfragen für sinnvoll halten, scheint weit fortgeschritten.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)

Natürlich fordern die weltpolitischen Herausforderungen die Regierungsmitglieder, allen voran den Kanzler, derzeit erheblich. Es rächt sich nun, den Schwung des Starts der Koalition im letzten Jahr nicht genutzt zu haben, um die überfälligen Strukturreformen anzugehen. Deutschland braucht nach Jahrzehnten der Reformverweigerung keine Zuständigkeitskosmetik, sondern massive Einsparungen. Leicht wird das nicht, aber etwas anderes wird noch schwerer: wieder Zuversicht und Vertrauen zu erzeugen. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie, wie nicht nur Ludwig Erhard wusste. Viel Zeit, die Stimmung zu drehen und Reformen zu verabschieden, hat die Regierung nicht. Im September finden drei Landtagswahlen statt.

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