Berliner Parkplatz-Irrsinn kostet die Stadt 1,6 Millionen Euro

Immer, wenn man denkt, es geht nicht mehr, setzt Berlin noch einen drauf. In immer mehr Berliner Kiezen wird das Parken kostenpflichtig. Jedes Jahr kommen weitere Parkraumbewirtschaftungszonen hinzu. Dieser Begriff ist so abstoßend, wie der Vorgang, der dahintersteckt, simpel ist. Die Berliner und alle Berlin-Besucher sollen gefälligst ihr Auto zu Hause lassen. Deshalb werden möglichst viele (Rest-)Parkplätze abgeschafft, sonst könnte ja noch jemand auf die Idee kommen, doch sein Auto zu nutzen.

Gedacht, getan: Seit dem 1. Dezember ist das Parken in den neuen Berliner Parkzonen (früher hatten wir die „Besatzungszone“ DDR, jetzt Parkzonen) rund um den Kurfürstendamm, den Kaiserdamm sowie im Neuköllner „Rollbergkiez“ kostenpflichtig. Weitere Zonen an zentralen Orten in Berlin wurden von den Bezirksämtern angekündigt.

Und wieder wiehert der Amtsschimmel

Wenn Sie glauben, dass das bereits die Posse sei, die ich Ihnen erzählen wollte, irren Sie, liebe Leser. Der Irrsinn kommt jetzt. Und er kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Und wie kommt er? Er kommt zu Recht. Denn die Bußgeldstelle (gehört zur Polizei) ist nach Angaben der Gewerkschaft nicht in die Planungen zur Einführung der neuen Parkzonen eingeweiht worden, wie die Berliner Zeitung zuerst meldete. Weder habe es eine belastbare Folgenabschätzung für die Verfahren noch eine Zusage für zusätzliches Personal gegeben. An dieser Stelle sei gesagt: Nicht die Gewerkschaft steht hier im Mittelpunkt, sondern der überbordende Amtsschimmel. Anders gesagt: Wo mal ein bisschen Bürokratie nötig gewesen wäre, gab es keine.

Die Folge: Die Anzeigen aus den Parkzonen werden nicht in den Bezirken bearbeitet, sondern in der zentralen Bußgeldstelle. Folge: langsameres Abarbeiten, weil zu wenig Personal. „Es gibt keine Entlastung, aber deutlich mehr Arbeit. Das ist ein Organisationsproblem, das die Beschäftigten und die Verkehrssicherheit ausbaden müssen“, sagt DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf.

Die DPolG kritisiert seit Jahren, dass die Berliner Bußgeldstelle unterfinanziert sei. Bearbeitungsrückstände, veraltete Verfahren und papierbasierte Workflows führen dazu, dass ein erheblicher Teil der Arbeit ins Leere laufe.

Ins Leere laufen – diese Formulierung steht für bares Geld, das der Berliner Haushaltskasse entgeht. 2023 waren es 1,6 Millionen Euro, 2024 wird die Summe ähnlich sein. 70.000 Vorgänge wurden nach Schätzung eines Bußgeldstellenmitarbeiters in diesem Jahr wegen Verjährung eingestellt. Denn Knöllchen gelten nur ein Jahr. Wenn sie dann nicht bearbeitet sind, verfallen sie.

So kam und kommt es zu folgendem Irrsinn: Berlin schafft immer mehr PKW-Parkplätze ab. Die Autos parken trotzdem und kriegen Knöllchen. Die werden aber nicht bearbeitet, weil es nicht genug Personal gibt.

Berlin setzt halt immer noch einen drauf!

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