Beste Laune im Schloss Bellevue: Draußen zürnt das Volk, drinnen lacht die Macht

Gewählte Politiker sind Angestellte des Volkes. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es im Grundgesetz. Abgeordnete, Minister, der Bundespräsident – wir dienen nicht ihnen, sie dienen uns.

Das Volk verleiht die Macht. Die Mächtigen haben einen befristeten Vertrag. Umso bemerkenswerter sind die Bilder, die uns aus beiden Sphären – Volk und Macht – gerade erreichen. Seit Montag demonstrieren hunderttausende Menschen gegen die Politik der Ampel-Regierung. Und die Ampel-Regierung? Strahlt beim Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue um die Wette.

Draußen zürnt das Volk. Drinnen lacht die Macht. Das passt einfach nicht zusammen. Und zeigt noch einmal, wie sehr sich die Berliner Politik-Blase vom Rest des Landes entkoppelt hat.

Selbst wenn tausende Bauern kübelweise Mist vorm Kanzleramt abladen würden, Olaf Scholz würde sich fürs Marzipan bedanken.

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Die Mehrheit steht hinter den Bauern-Protesten

Die Bundesregierung hat den 8. Januar über sich ergehen lassen. Es gab an diesem Tag keinen öffentlichen Auftritt eines Ministers oder gar des Kanzlers, der sich dem Unmut des Volkes gestellt hätte. Robert Habeck hat angesichts der Bauernproteste in einer bizarren Videobotschaft vor „Rechtsradikalen“, „Verfassungsfeinden“ und einem „Umsturz“ gewarnt. 

Habecks Problem: 69 Prozent der Deutschen stehen hinter den Protesten, wie eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen versteht den Unmut, der sich Bahn bricht. Und sie verstehen keine Regierung, die vor einem Umsturz warnt, nur weil die Regierung lautstark kritisiert wird. Wenn Menschen auf die Straße gehen, ist das kein Umsturz, dann ist das Demokratie. Früher wussten die Linken das – als sie selbst gegen die Regierung demonstriert haben. Jetzt sind sie selbst an der Macht und überrascht, wie scharf der Gegenwind sein kann.

Zu Habecks Verteidigung: Er gehört nicht zu den Grinsekatzen von Schloss Bellevue. Der Vizekanzler hat sich noch weiter von den Protesten entfernt als der Rest der Regierung und ist in den 9 Flugstunden entfernten Oman gereist, um dort mit dem Sultan über Wasserstoffwirtschaft zu reden.

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Weil Habeck sich also am Persischen Golf um den deutsch-omanischen Energiedialog gekümmert hat, hat er die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Neujahrsempfang verpasst. Sie wäre nach seinem Geschmack gewesen. Steinmeier gestand den Menschen auf der Straße zwar gnädigerweise ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu: „Demonstrationen, Proteste, sie gehören zur Demokratie, und es ist auch legitim, Regierungen scharf zu kritisieren“. Um die Massenproteste im selben Atemzug wieder zu diskreditieren: „Aber Wut ist kein guter Ratgeber in der Demokratie.“

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Es geht nicht um Wut. Wut ist eine äußerst extreme Emotion. Wer wütend ist, handelt in jedem Fall impulsiv, oft auch aggressiv, steht in der Gefühls-Skala kurz vor Rage und Wahnsinn. Auf Bauer reimt sich nicht wütend, sondern sauer. Die Menschen haben, wie man bei uns am Niederrhein sagt, die Schnauze voll. Und das zu artikulieren, ist ihr gutes Recht. Die Regierung sollte auf diese Menschen zugehen – nicht vor ihnen warnen, sie diskreditieren und sie nicht im Schloss Bellevue bei Häppchen und kalten Getränken weglächeln.