CDU-Parteitag in Stuttgart – keine Debatte, keine kritischen Anträge … und kein Bier?

Ob Bundesparteitage der Union je die Aufgabe hatten, im Austausch von Argumenten um die Positionierung der Partei zu ringen? Debatten zu führen, bei denen das Ergebnis nicht schon vorher feststand? Friedrich Merz müsste das eigentlich noch wissen. Aber sollte das je der Fall gewesen sein, dann sind diese Zeiten jedenfalls längst vorbei. 

Der kommende Bundesparteitag in Stuttgart, der gut zwei Wochen vor der Wahl in Baden-Württemberg Rückenwind entfalten soll, hat unter anderem die Aufgabe, einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Weil es kurz so aussah, als könnte es für die fünf Stellvertreterposten sechs Bewerber geben, soll nun rasch die Zahl der zu wählenden Stellvertreter auf sechs erhöht werden – und schon sind wieder alle zufrieden. Alle, die kandidieren, dürfen sich schon vorher als gewählt betrachten. Und es bleibt die wenig spannende Frage, ob es denn beim Vorsitzenden und den anderen Vorstandsmitgliedern zwei oder drei Prozent mehr oder weniger werden. Oder wie lange nach der Rede des Parteivorsitzenden geklatscht wird.

Friedrich Merz bekommt bei seiner Wiederwahl die Vertrauensprobe mitgeliefert.

Bloß keine Kontroversen anstoßen

Bei den Anträgen hat die Antragskommission ganze Arbeit geleistet: Anträge, die auch nur ein wenig den Eindruck erwecken, zu kontroversen Debatten führen zu können oder dem Koalitionspartner nicht zu gefallen, sollen nicht inhaltlich behandelt, sondern in die Bundestagsfraktion oder an den Bundesvorstand überwiesen werden. Begräbnis erster Klasse wird so etwas genannt. Selbst Themen, die in den Medien und der Fachwelt seit Längerem diskutiert werden, sollen auf dem Parteitag bloß nicht einer Entscheidung zugeführt werden. Sie werden überwiesen und die Öffentlichkeit wird nichts mehr von ihnen hören. Die vielerorts beklagte inhaltliche Beliebigkeit der Union – man sieht auf den Parteitagen, wie es dazu kommen konnte.

Sowohl in der CDU als auch in der SPD spricht man sich zunehmend für strengere Regeln bei der Social-Media-Nutzung durch Kinder und Jugendliche aus.

Der kleinere Koalitionspartner kennt derlei inhaltliche Zurückhaltung nicht. Die SPD-Spitze setzt nicht auf die Reformierung des Sozialstaats, sondern auf seine Zementierung, koste es, was es wolle. Wider besseres Wissen wird – flankiert von einigen Medien – der Eindruck erweckt, Deutschland hätte vor allem das Problem, dass die im Land noch verbliebenen Milliardäre nicht genug besteuert werden. Die Ausgabenseite darf keinesfalls angerührt werden, weitere Einnahmen müssen her. So aber wird die Sanierung der sozialen Sicherungssysteme scheitern. Dagegen könnte, ja müsste sich eine selbstbewusste Union positionieren. Aber nicht mal eine solche Positionierung möchte Merz seiner Partei erlauben und diese macht das mit. In der irrigen Annahme, so die Wähler, die schon im März zu Landtags- und zahlreichen Kommunalwahlen gerufen werden, zu beeindrucken. Wenn die Wähler mal nicht klüger sind. In allen Umfragen bleibt die Union in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch unter 30 Prozent.

Wenn auf dem Parteitag schon Anträgen und Wahlen die Spannung genommen wird – da könnte man ja wenigstens am Freitagabend mit Freunden ein Bierchen trinken? Nix da. Auch da ist der Kanzler eingeschritten. Solange im Saal vor vermutlich eher leeren Delegiertenreihen geredet wird, darf draußen kein Alkohol ausgeschenkt werden. Wenig spannend darf der Parteitag werden, aber angeheitert keinesfalls. 

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