Christian Lindner: Der Einzige, der der Ampel den Stecker ziehen kann

Christian Lindner könnte seinen berühmten Satz von 2017 um ein wichtiges Wörtchen ergänzen: „Es ist besser, nicht WEITER zu regieren, als falsch zu regieren.“ Er ist mitten drin und kann es sicher besser beurteilen – aber manchmal hilft ja der berühmte Blick von außen, um die Dinge klarer zu sehen.  

Die niederländische Zeitung De Telegraaf bringt die Lage in der Nachbar-Nation mit brillant präzisen Worten auf den Punkt:

„Die Differenzen in der linksliberalen Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz scheinen unüberbrückbar. Während in der deutschen Hauptstadt die Temperaturen unter den Nullpunkt sanken, kam der liberale Finanzminister Christian Lindner, Frontmann der kleinen Regierungspartei FDP, seinen linken Kollegen von der SPD und der Umweltpartei (Die Grünen) in die Quere. Parteichef Lindner beharrt auf dem gesetzlichen Gebot der Schuldenbremse und weigert sich, unplanmäßige Ausgaben zu finanzieren.“ 

Ratlosigkeit regiert

Weiter im Text ist von „Panik im politischen Berlin“ die Rede. Und genau so ist es. Wo mit ruhiger Hand regiert werden sollte, herrscht Panik. Und Ratlosigkeit. 

Das Bundesfinanzministerium hat nahezu den gesamten Bundeshaushalt 2023 gesperrt – bisher galt die Sperre nur für den sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“, dem seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht Kredit-Ermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro fehlen.

Am Donnerstag um 13 Uhr sollte eigentlich die wichtigste Haushaltssitzung des Jahres steigen, die sogenannte „Bereinigungssitzung“. Dort wird der gesamte Etat für das kommende Jahr festgelegt. Im Vorjahr dauerte das Schauspiel 17 Stunden, am Ende ging es um 476 Milliarden Euro, präziser: 476.290.763.000 Euro. 

Die Sitzung für den Bundeshaushalt 2024: mit einem schnöden Einzeiler abgesagt, knapp 24 Stunden vor dem Start.

Der Brief mit der Absage

Wegen des Ampel-Chaos weiß gerade niemand, wie viel Geld eigentlich für was in der Kasse ist. Wir reden hier nicht über den Kassensturz eines Sportvereins oder die Budget-Sitzung eines Krankenhauses – wir reden über unser aller Geld, über die Frage, was mit unserem Steuergeld im neuen Jahr passieren soll. Und wie viel überhaupt da ist. 

Alle Augen sind jetzt auf Christian Lindner gerichtet. Der Finanzminister und FDP-Chef wehrt sich dem Vernehmen nach gegen die Kabinetts-Kollegen von SPD und Grünen, das Finanzloch mit neuen Schulden zu stopfen. 

Lindner hat in dieser Legislatur-Periode viele Liberale enttäuscht und verschreckt. Wo gelb drauf stand, war irgendwann nur noch links drin. Wirtschaft, Corona, Identitätspolitik – Lindner hat sich mitreißen lassen.  

Die Stimmung in der Bundesregierung dürfte auf dem Tiefpunkt sein.

Lindners letzte Chance?

Vielleicht ist das jetzt Lindners letzte Chance, zu beweisen, dass er aus anderem Holz geschnitten ist als Robert Habeck und Olaf Scholz. Denn alle drei wissen: Lindner ist der Einzige, der der Ampel den Stecker ziehen kann. Ob die Koalition diese Krise überlebt, hängt einzig und allein an ihm. Ja, Lindner hat dieses Chaos als Finanzminister mit verursacht. Er hat den Plan abgesegnet, der den Koalitionsparteien die Luft-Milliarden für ihre Wunschprojekte ermöglicht hat. Aber wenn er sich jetzt gegen neue Tricks wehrt, ist das seine letzte Chance, gesichtswahrend aus der Ampel herauszukommen. 

Angenommen, die Regierung fliegt auseinander – keine der Ampel-Parteien würde als Gewinner vom Feld gehen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, die FDP würde an der 5-Prozent-Hürde kratzen. Sie fällt und fällt und fällt und bald ist der Puffer zur Daseinsberechtigung aufgebraucht. Noch zwei Ampel-Jahre und die FDP droht, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. 

Die Grünen liegen in den Umfragen bei 13 Prozent, die SPD bei 16,5 Prozent. Beides Katastrophen-Werte, weit weg von der Macht-Realität, die die Parteien gerade genießen. Neuwahlen wären für Rot und Grün eine Katastrophe – für die FDP vielleicht die letzte Chance, mit einem blauen Auge davon zu kommen. 

Bitte beenden Sie dieses Trauerspiel

Man muss sich vor Augen führen: Die FDP war nie ein natürlicher Partner für SPD und Grüne. Die kostenintensiven Umwelt- und Sozialstaats-Projekte von Rot-Grün hat Lindner nur mitgetragen, weil es keine neuen Schulden geben sollte. Diese Vereinbarung ist nun nicht mehr im Gleichgewicht. Entweder gibt es Schulden. Oder neue Projekte. Beides geht nicht. Wenn Lindner auf seinen Teil der Vereinbarung pocht, kann es keine Ampel mehr geben.  

„Lieber Christian Lindner, beenden Sie bitte dieses Trauerspiel einer Koalition, die nie einen auch nur annähernd ausreichenden Vorrat an gemeinsamen Überzeugungen hatte. Die Mehrheit der Wähler will eine neue Regierung.“ Das fordern mittlerweile selbst die Ampelmännchen von den ARD-„Tagesthemen“ in einem Kommentar.

Wenn selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Zukunft mehr für die Regierung sieht – wer denn dann … 

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