„Correctiv“-Reporter fordert, Deutschland aufzuteilen: Eine großartige Idee!

In der letzten Woche sorgte Marcus Bensmann, ein Reporter des steuerfinanzierten Mediums Correctiv, für Aufregung. Er forderte auf X eine neue deutsche Teilung, da im Osten zu viele Bürger die AfD, die Linke und das BSW wählen und damit die Westbindung der Bundesrepublik „zerstören“ würden.

Der DDR-Bezug ist natürlich abzulehnen und in seiner ganzen ausgrenzenden Bösartigkeit schlicht falsch. Der von ihm wohl eher aus Versehen geäußerte Grundgedanke ist aus freiheitlicher Sicht allerdings begrüßenswert. Ein in viele kleinere Regionen aufgeteiltes Deutschland mit politisch konkurrierenden Systemen in möglichst vielen Politikbereichen und eine Entwicklung weg von staatlichen Riesengebilden wie der Bundesrepublik wäre ein Fortschritt für uns Bürger. Und wäre so typisch deutsch, dass eigentlich alle Patrioten jubeln müssten.

Die Forderung des Correctiv-Reporters sorgte in sozialen Medien für große Empörung.

Hätte Marcus Bensmann geschrieben, dass es in der EU bei den einzelnen Mitgliedsstaaten zu große Meinungsverschiedenheiten für eine gemeinsame Politik gibt, und es besser wäre, die Macht der EU zu reduzieren, die EU aufzuteilen und den einzelnen Regionen mehr Kompetenzen zu geben, hätte es kaum liberalkonservative Empörung gegeben. Die Forderung nach mehr Föderalismus und weniger Zentralismus ist schließlich eine Selbstverständlichkeit, wenn es um die EU geht. Wird die gleiche Forderung aber im Hinblick auf Deutschland gestellt, fehlt dafür jede politische Fantasie. Der jetzige Aufbau des Landes, die momentane Struktur wird als optimal betrachtet – und scheint so unhinterfragbar zu sein, wie nur irgendetwas unhinterfragbar sein kann. Und das über alle politischen Lager hinweg.

Nicht viel Patriotismus in Deutschland, dafür jede Menge Lokalpatriotismus

Das ist schon ziemlich merkwürdig, denn die meisten Deutschen sind nicht gerade die größten Patrioten. So wirklich warm geworden mit dem eher künstlich geschaffenen Konstrukt Deutschland ist die Mehrheit nicht. Klar, alle zwei Jahre sieht man bei Europameisterschaften und Weltmeisterschaften ein paar Deutschlandflaggen an Häusern und Autos und sogar die Nationalhymne wird von vielen mitgesungen, aber regulär genießen die vielen regionalen und lokalen Vereine mehr Rückhalt und Aufmerksamkeit als die Nationalmannschaft. Auch sehen die meisten Deutschen sich in erster Linie als Franken, Schwaben, Berliner, Sachsen, Westfalen oder Rheinländer und nicht als Deutsche. Es wird sich viel mehr mit der eigenen Region identifiziert als mit der fernen Bundesrepublik.

Die Deutschen haben eine eher unterkühlte Beziehung zum Nationalstaat.

Die richtige Verwendung von Wörtern wie Krapfen oder Pfannkuchen. Die Frage, wie das Endstück des Brotes heißt. Der Wettbewerb um die schmackhafteste Biersorte. Der Streit um das beste Rezept für eine ordentliche Currywurst. All diese vermeintlichen Nichtigkeiten können bei Millionen Bundesbürgern mehr Emotionalität auslösen als gesamtdeutsche Identitätsfragen. Es gibt in diesem Land nicht viel Patriotismus, dafür gibt es jede Menge Lokalpatriotismus, selbst bei Linken. Wenn es eines gibt, was typisch deutsch ist, dann ist es genau diese Zersplitterung und die unterkühlte Beziehung zum Nationalstaat.

Die Kleinstaaterei ist besser als ihr Ruf

Warum also nicht mehr Dezentralisierung wagen? Wenn die Menschen regional verankert sind, warum sollte die für sie wesentliche Politik nicht auch regional entstehen? Eine große Hürde ist, dass die Kleinstaaterei, eine so exklusiv deutsche Sache, dass das Wort unverändert Eingang in den englischen Sprachschatz gefunden hat, einen sehr schlechten Ruf hat. Vielen kommt sofort ein komplizierter Flickenteppich mit lauter undurchsichtigen Regeln in den Sinn. Schon jetzt betrachten Millionen Menschen die 16 verschiedenen Schulsysteme, der letzte einigermaßen echte Föderalismus in diesem Land, als eine Zumutung, die dringend korrigiert gehört. Dabei sind viele verschiedene Systeme auf engem Raum der Optimalfall für den einzelnen Bürger. Und die Kleinstaaterei ist besser als ihr Ruf.

Es wundert mich gerade bei Konservativen, dass sie den Riesenstaat Bundesrepublik nie infrage stellen. Schließlich sind all die deutschen Errungenschaften, auf die sie stolz sind, Ergebnis der Kleinstaaterei. Kein Einheitsstaat, keine Einheitskultur hätte über 3000 Brotsorten hervorgebracht. Kein Einheitsstaat hätte die weltweit fast einzigartige regionale Vielfalt, die Unmengen an Sehenswürdigkeiten, die zahllosen schönen historischen Bauten und Altstädte zustande gebracht. Die weltberühmten Dichter und Denker entsprangen dieser Vielfalt. Thomas Mann und Günter Grass, die zwei größten deutschen Autoren des 20. Jahrhunderts, schrieben mit starkem regionalen Bezug. Und am wichtigsten: Die etwa 6000 verschiedenen Biersorten sind auch dieser Zersplitterung zu verdanken.

Deutsches Brot als Kulturgut? Ein Einheitsstaat hätte das nicht hervorgebracht.

Aber Deutschland hat nicht nur historisch der Kleinstaaterei viel zu verdanken, sie könnte auch in der Gegenwart zu mehr Freiheit und Wohlstand führen. Ein Deutschland der vielen kleinen Liechtensteins oder wenigstens ein Deutschland mit Bundesländern, die eine eigene Steuerpolitik, eine eigene Energiepolitik, eine eigene Flüchtlingspolitik und eine eigene Wirtschaftspolitik machen dürfen, wäre ein enormer Fortschritt für die Bürger.

Die Statue der Griet am Jan von Werth-Brunnen in Köln.

Wettbewerb täte gut

Durch die konkurrierenden, direkt miteinander vergleichbaren Systeme wäre ein schneller Erkenntnisgewinn darüber möglich, welche politischen Ideen funktionieren und welche zum Scheitern verurteilt sind. Das geht derzeit leider nur bei der Bildungspolitik, bei der die Bundesländer immerhin noch vieles selbst regeln können. Dort kann jeder sehen, dass in Bremen, wo die SPD seit 1945 ohne Unterbrechung regiert, das Schulsystem das Schlechteste in Deutschland ist und in Bayern, wo die CSU seit ähnlich langer Zeit regiert, das Schulsystem eines der besten ist. Diese Vergleichsmöglichkeit und dieser Wettbewerb sollte auf möglichst viele Politikfelder ausgedehnt werden.

Schülerinnen einer 7. Klasse. Bildungspolitik ist noch immer Ländersache in Deutschland.

Wie großartig wäre es, wenn dort, wo bürgerlich gewählt wird, die Kernkraftwerke gebaut werden und eine geringe Abgabenlast existieren kann und dort, wo links gewählt wird, die Flüchtlingsheime gebaut werden und das Bürgergeld verdoppelt wird.

Wie großartig wäre es, wenn Landtagswahlen wichtiger werden als die Bundestagswahl und jedes Bundesland, jeder Kleinstaat, miteinander im freien Wettbewerb um die Gunst der Bürger steht? Wie großartig wäre es, wenn vernünftige Teile des Landes nicht wegen der unvernünftigen Teile leiden und sie sogar subventionieren müssten? Ein kleinteiliges Deutschland wäre ein Deutschland, das politisch verantwortungsvoller agieren müsste.

Politiker müssten plötzlich zu guten Dienstleistern werden

Wenn in den USA einem Kalifornier die linke Steuerpolitik zu wild und die Straßen zu unsicher werden, kann er seine Koffer packen, nach Texas umziehen und dort die gegenteilige Politik genießen, aber die gleichen Fernsehsender gucken und die gleiche Sprache sprechen. Mehr Föderalismus bedeutet für den einzelnen Bürger mehr Auswahl. Er kann sich seine Steuerlast, seinen Sozialstaat, seine Energiepolitik, seine Flüchtlingspolitik und seine Rentenpolitik selbst wesentlich leichter aussuchen, ohne dafür in ein völlig anderes Land mit anderer Sprache ziehen zu müssen.

Das Individuum wird auch vor staatlichen Exzessen geschützt. Es ist nicht mehr schutzloses Opfer übergriffiger Politiker, sondern ist immer nur eine kurze Autofahrt von einem konkurrierenden Kleinstaat entfernt. Im Moment müssen die Bürger vier Jahre lang darauf hoffen, dass die Regierungspolitiker nichts allzu Schlimmes anrichten, in einer Welt der Kleinstaaten müssen die Politiker hart darum kämpfen, dass die Bürger bei ihnen bleiben. Die Bürger hören auf, Verfügungsmasse der Berliner Politikerkaste zu sein und die Politiker müssen plötzlich zu guten Dienstleistern werden.

Wäre die Bundesrepublik ein Unternehmen, sie wäre ein Fall für das Kartellamt.

Je zentralistischer, desto größer die Freiheitseinschränkungen

In einer marktwirtschaftlichen Welt, die immer mehr Auswahl produziert, ist ein einziges politisches System für 84 Millionen Menschen einfach nicht mehr zeitgemäß. Jeder Schritt in Richtung mehr Föderalismus, mehr Dezentralität und mehr regionaler Eigenständigkeit ist ein Schritt in Richtung mehr Freiheit für den Einzelnen.

Auch wenn Deutschlands Aufteilung vielleicht etwas unrealistisch sein mag, sollte man sich dessen allein deshalb bewusst werden, um die Gefährlichkeit von immer mehr Kompetenzübertragungen an die Bundesrepublik und an die EU zu erkennen. Wäre die Bundesrepublik ein Unternehmen, sie wäre ein Fall für das Kartellamt. Solange das Kartellamt aber für die gefährlichsten Monopole nicht zuständig ist, gibt es für uns Bürger keine größere Bedrohung als staatliche Riesengebilde, weil wir ihnen fast gänzlich schutzlos ausgeliefert sind.

Je dezentraler ein Staat ist, desto freiheitlicher können die Bürger leben. Je zentralistischer ein Staat ist, desto größer die Freiheitseinschränkungen und die Gefahr für den einzelnen Bürger.

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