Das denken unsere NIUS-Autoren: „Da lachen die Hühner nicht nur in Moskau“

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Merz setzt de facto die Schuldenbremse außer Kraft

Von Pauline Voss

Friedrich Merz will neue Schulden machen. Insgesamt bis zu 900 Milliarden sollen es sein, aufgeteilt auf zwei sogenannte Sondervermögen. Eines soll für die Bundeswehr aufgesetzt werden, ein weiteres für die Infrastruktur. Die Summe entspricht ungefähr dem Doppelten des normalen Haushalts.

Ursprünglich wollte Merz die Schuldenbremse einhalten ...

Im Wahlkampf hatte Merz noch versprochen, die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Das „Sondervermögen“ ist nun ein Umweg, um formal die Schuldenbremse einzuhalten, tatsächlich aber mit Milliarden die Gräben zwischen SPD und Union zuzuschütten. Durchbringen will Merz sein Vorhaben nicht mit dem neu gewählten, sondern mit dem alten Bundestag.

Er bringt damit gleich doppelt seine Verachtung für den Wähler zum Ausdruck: Erstens ignoriert er den erklärten Willen des Volkes, indem er ein abgewähltes Parlament reanimiert. Zweitens räumt er sein Wahlversprechen schneller ab als die Wähler das Wort „Wahlbetrug“ überhaupt aussprechen können.

Indem Merz nicht nur die marode Bundeswehr, sondern auch die Infrastruktur mit Schulden auf Vordermann bringen will, öffnet er Tür und Tor für hemmungslose Verschuldung. Denn warum sollte die Bildung oder, aus Perspektive der Grünen, der Klimawandel weniger wichtig sein als die Infrastruktur? Der Staatsverschuldung sind keine Grenzen mehr gesetzt, solange sich eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag findet. De facto setzt Merz damit die Schuldenbremse außer Kraft.

Terror in Mannheim

Von Alexander Kissler

Vom Wasserturm über die Planken zum Paradeplatz: Die Strecke, die der Mörder von Mannheim am Montag im rasenden Auto zurücklegte, kenne ich gut. Viele hundert Male bin ich diesen Weg durch die Fußgängerzone gegangen, habe Schuhe gekauft, Schallplatten oder CDs, war in Kaufhäusern, Drogeriemärkten und an jenem Brezelstand, der nun zum Tatort wurde. Der Mann im Auto brachte zwei Menschen den Tod. Schwerverletzt wurden mindestens vier Personen. Im Herzen von Mannheim bot sich ein Bild des Grauens, der Angst, der Panik. Ein politisches Motiv wird gegenwärtig ausgeschlossen.

Das Tatfahrzeug, mit dem Alexander S. mehrere Menschen überfuhr

Doch ist das eine beruhigende Nachricht? Macht es das Herz leichter, wenn der Mörder offenbar kein Islamist war und auch kein Rechtsextremist? Nein. Überhaupt nicht. Auch die Rede vom Einzeltäter mit psychischen Problemen mindert die Verunsicherung um kein Jota. Niemand wächst ohne Anregungen von anderen heran, ohne Kontakte und Lektüren. Streng genommen gibt es keine Einzeltäter. Jede Tat gedeiht in einem Gespinst der Motive.

Auch der Umstand, dass von einer Amokfahrt gesprochen wird, lässt die Tat nicht weniger monströs erscheinen. Es war Terror. Der Mann im Auto, ein 40-jähriger Deutscher, wohnhaft gegenüber von Mannheim, in Ludwigshafen am Rhein, hat Schrecken verbreitet bei sehr vielen Menschen: bei den unmittelbar Betroffenen, aber auch bei den Zeugen, bei allen Passanten auf den Planken, bei den Karnevalsvereinen der Region, die ihre Umzüge absagten, bei Händlern, die ihre Geschäfte am Dienstag geschlossen halten werden.

Die Szenerie in Mannheim nach der Tat

Das ist Terror – ein namenloser Schrecken, der in die Gesellschaft kriecht und sich jederzeit entladen kann. So wie es Terror war, als wenige Hundert Meter vom Paradeplatz entfernt, am Mannheimer Marktplatz, der Islamkritiker Michael Stürzenberger attackiert und der Polizist Rouven Laur getötet wurde. Das Leben in Deutschland wird unsicherer. Da geht etwas aus dem Leim. 

Generation Weichei vs. alte, harte Knochen

Von Julius Böhm

Ja, ich bin Teil dieser Generation, die mehr Dinge zu beklagen als Ziele und Visionen vor Augen haben.

Einen neuen Beleg für diese gar nicht mal so steile These liefert eine Studie der Universität Leipzig im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Mehr als jeder zehnte junge Mensch im Alter von 18 bis 29 (11,4 Prozent) Jahren fühlt sich nach eigener Aussage am Arbeitsplatz gemobbt – beinahe vier Mal so viele wie im älteren Semester über 50 Jahre, da sind es nur 3,2 Prozent. Aber wie kommt dieser eklatante Unterschied zustande?

Könnte es daran liegen, dass meine Generation eine ist, in der Betroffenheiten, Nachteile, die man auf äußere Umstände schieben kann, und andere Hindernisse eine wichtigere Währung sind als Fleiß, Talent und die Bereitschaft, auch mal eine Extrameile zu gehen?

Oder könnte es daran liegen, dass die Ü-50-Arbeitnehmer einfach schon die eine oder andere Schlacht geschlagen haben, einzuordnen wissen, dass mit den Kollegen nicht immer heile Welt ist, um Verantwortungen und Posten und das Lob des Chefs auch mit harten Bandagen gerungen wird?

Ich sage: beides.

Da lachen die Hühner nicht nur in Moskau

Von Ralf Schuler

In einer Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat, konnte man Leitartikel wie diesen hier in der FAZ schreiben: „Das freie Europa muss blitzschnell zu einer Militärmacht werden, die ohne Amerika Putin abschrecken kann. Dafür ist eine massive, koordinierte Aufrüstung nötig, auch bei den Nuklearwaffen. Die Arsenale Frankreichs und Großbritanniens genügen noch nicht, um den US-Schutzschirm schon ersetzen zu können.“

Kommt die Wehrpflicht noch in diesem Jahr zurück?

Ich arbeite mich ungern an Medien-Kollegen ab, mache hier aber mal eine Ausnahme: Solche Forderungen sind so richtig wie wohlfeil und in letzter Instanz einfach nicht von dieser Welt. Erstens wird man nicht „blitzschnell“ Militärmacht. Zweitens werden diese Forderungen seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten (seit der Wende) erhoben und sind komplett folgenlos geblieben. Ein Kontinent, der seine Grenzen nicht schützen kann, möchte Militärmacht sein! Da lachen die Hühner nicht nur in Moskau.

Drittens wollen die Europäer gleichzeitig Militärmacht werden, klimaneutral und wirtschaftlich konkurrenzfähig bei Digitalisierung, KI, bei der Entwicklungshilfe wollen sie – anders als die schlimmen USA – keine Abstriche machen und ihren sozialen Wohlstand selbstverständlich auch halten.

Und viertens schließlich will ein Kontinent „Militärmacht“ werden, der sich seit Jahren davor drückt, seinen Bürgern genau hier reinen Wein einzuschenken, der in Deutschland eher die Vier-Tage-Woche einführt als die Wehrpflicht, und dessen Geburtenraten es kaum zulassen, halbe Jahrgänge durch Wehrdienst als Arbeitskraft zu verlieren. Ein Kontinent, der sich nach Jahrzehnten der europäischen Einigung nicht auf gemeinsame Waffensysteme einigen kann, sollte vor allem eines „blitzschnell“ tun: aufhören, sich in die eigene Tasche zu lügen. Das Kollektiv-Organ EU ist keine Großmacht und wird es auch so schnell nicht werden.

Wollen, brauchen, müssen tun wir alle vieles. Können leider viel weniger.