Das ganze Land schaut der Regierung machtlos beim Lügen zu

Mit seinem Urteil über die illegalen Schulden-Fonds der Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht viel mehr gekippt als einen ruinösen Milliarden-Etat: Es hat das Kartenhaus verfehlter und finanzpolitisch völlig aus dem Ruder gelaufener Ampel-Politik zum Einsturz gebracht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt für das Jahr 2023 rückwirkend einen „Notstand“ (NIUS berichtete), den er im Juli auf einer öffentlichen Pressekonferenz selbst für beendet erklärt hat. Soweit so widersinnig. Viel schlimmer aber ist, dass die Ampel-Regierung den jetzt beklagten Notstand mit ihren Schulden-Exzessen selbst herbeigeführt hat. Hätten sich SPD, Grüne und FDP gemäß der geltenden Schuldenbremse verschuldet, könnte jetzt nichts wegbrechen.

Christian Lindner und die Ampel-Koalition setzen auf den Notstand.

Notlage dank Weltgeschehen

Und weil das offenbar an Irrwitz noch nicht reicht, erklärt Grünen-Chefin Ricarda Lang im Deutschlandfunk das Weltgeschehen schlechthin für mitschuldig am deutschen Haushaltskollaps: „Da wir nicht nur auf die Ukraine schauen, sondern jetzt auch auf Israel und Gaza – mit vielen Implikationen übrigens hin bis zu den Sicherheitsbehörden. Wovor, wenn ich es richtig im Kopf habe, drei Wochen noch der Bundesrechnungshof vor mangelnder Finanzierung gewarnt hat. Also wir sehen durchaus eine Verschärfung auch noch in den letzten Monaten.“ Das ist nicht nur Unsinn, sondern auch die Botschaft: Überall wird Geld gebraucht, wer wollte da noch auf seriöses Wirtschaften achten.

Das ganze Land sieht der Regierung beim Lügen zu.

... und wendet sich dann wieder dem Alltag zu, während die Union sich aus staatspolitischer Verantwortung mit weiteren Klagen vorerst zurückhält, um Schlimmeres zu verhindern, wie es in Fraktionskreisen heißt. Christian Lindner liefert als Moral von der Geschichte die Erklärung, dass ein verfassungsgemäßer Haushalt zu schwerwiegenden Folgen für die Energiekunden in Deutschland geführt hätte. Mit anderen Worten: Zu schlechtem Regieren gab es leider keine Alternative. Bei Wahlen gibt es die schon.