Das hat die Correctiv-Deportations-Ente mit dem Solingen-Terror zu tun

Es war eine manipulative, inhaltlich dünne und gleichzeitig wirkmächtige Story: Als Correctiv im Januar enthüllte, dass sich Mitglieder von AfD, WerteUnion mit rechten Aktivisten angeblich im Geheimen trafen, um sinistre Pläne für „Deportationen“ und die „Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien“ zu schmieden, versetzte das die Republik in Aufruhr. Hunderttausende protestierten, der Bundeskanzler wandte sich bedröppelt, sofern man ihm einen Emotionszustand zuschreiben kann, an die Bürger – und sprach von „Deportationsplänen“, die es nachweislich nicht gab.

Die Correctiv-Kampagne war das vorläufige Ende einer jahrelangen im Journalismus vorherrschenden Haltung, die jeden, der sich für Ausweisungen ausgesprochen hatte, in Misskredit brachte. ARD und ZDF, aber auch Süddeutsche, Stern oder taz – sie alle schrieben (und schreiben) jahrelang gegen „inhumane“ Ausweisungen an. Für Initiativen wie „Kabul Luftbrücke“, die auch im rbb in rührseligen Reportagen mündeten, die mit Preisen ausgezeichnet wurden, gab es Beförderungen in Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt.

Die Publizistik entwickelte eine geradezu groteske Empathie für Ausreisepflichtige und Straftäter. Der CEO des werteorientierten Journalismus, Georg Restle von ARD Monitor etwa, agitierte in einer ganzen Reihe von Kommentaren und Videobeiträgen gegen Ausweisungen. „Rechtsstaat nach Gutdünken“, rümpfte er einst in den Tagesthemen.

Task Force Evakuierung Afghanistan: Annalena Baerbock machte die Rettung von Ortskräften zur Priorität.

Ausweisungen retten Leben

Nun gibt es mit Solingen einen Vorfall, bei dem ein islamistischer Attentäter drei Menschen tötete, acht weitere verletzte. Der 26-jährige Syrer Issa Al Hasan hätte ausgewiesen werden sollen, entging aber seiner Abschiebung in einem Flüchtlingsheim in Paderborn. Womöglich wurde er im Vorfeld seiner bevorstehenden Überstellung gewarnt. Er konnte trotz bejahtem Überstellungsgesuch nach Bulgarien seiner Ausweisung entgehen. Wäre der Syrer aber „remigriert“ worden, um bewusst ein Reizwort aus Potsdam zu bemühen, hätten Menschenleben gerettet werden können.

Genau das war – neben obskuren Social-Media-Strategien – Gegenstand der ach-so-bösen Konferenz von Potsdam vergangenen November. Man kann die Wortwahl beanstanden, über Anzahl der Menschen und die Methodik streiten, aber die Beteiligten selbst, darunter Martin Sellner oder Ulrich Vosgerau, hatten nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie die Frage, wie man abgelehnte und straffällige Menschen ausweisen kann, für wichtig erachten.

Nichts anderes behauptete, wenngleich verklausuliert und unglaubwürdig, Kanzler Scholz, als er sich auf ein SPIEGEL-Cover abdrucken ließ. Schweden setzt die Regierung Rückführungsmaßnahmen mitsamt Anreizsystem durch, die dazu führen, dass das Land erstmals ein Nettominus bei den Migrationszahlen verzeichnet.

Kurz: Die Realität gibt der Konferenz von Potsdam recht, dass Rückführungen ein wichtiges, ja geradezu essenzielles Thema sind – egal, wie viele Menschen dagegen protestieren. Und die Realität lässt Tendenzbetriebe wie Correctiv immer schlechter dastehen, da klar wird, dass ihre aktivistische Haltung Debatten verunmöglicht und Sachverhalte skandalisiert, die unbedingt diskutiert gehören.

Demonstrationen gegen Rechts: Ein Land in der Massenpsychose.

Statt die Ideen von Wilhelm Wilderink, Ulrich Vosgerau, Martin Sellner oder AfD-Politikern konstruktiv zu diskutieren, weil tatsächlich großer Bedarf nach der Ausweisung von tickenden Zeitbomben besteht, mündete Potsdam in einer bundesrepublikanischen Kollektivpsychose. Von Deportationen war die Rede, Wannsee-Konferenz-Vergleiche wurden bemüht – und über krude Rassentheorien debattiert, wonach auch deutsche Staatsbürger ausgewiesen gehören, was nachweislich so nie gesagt wurde. 

Der Diskurs hat sich massiv verschoben

Inzwischen hat sich der Wind massiv gedreht. Die CDU veröffentlicht Ideenpakete, die auffällig nach dem klingen, was die AfD schon lange fordert. Der Kanzler rekurriert auf ein „Bett, Brot und Seife“-Konzept, was der sozialpolitische Sprecher der AfD, René Springer, vor Monaten in gleichem Wortlaut formuliert hat. Am Freitag hob ein Flieger nach Afghanistan ab, der 28 Straftäter in ihr Heimatland brachte – dabei seien Ausweisungen an den Hindukusch, so erzählten es uns Journalisten jahrelang, doch gar nicht möglich.

Unter den 28 Personen, die nach Afghanistan ausgeflogen wurden, war auch der Gruppenvergewaltiger von Illerkirchberg.

Dass sich die Debatte so sehr verschoben hat, ist erfreulich. Man darf skeptisch bleiben, ob die jetzt durchgesetzten Maßnahmen mehr sind als Wahlkampf vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten – und wie wirkungsvoll sie wirklich sind. Dass aber Abschiebungen (und ja, auch in großem Stil) Einzug in den medialen und politischen Diskurs halten, ist ein gutes Signal, denn die Debatte sollte genau dort geführt werden.

Nicht eine Konferenz in einer Villa in Potsdam war jemals das Problem, sondern das Versäumnis von Politik und Journalismus, die Diskussion über Rückführung öffentlich und offensiv zu führen. 

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