Das letzte Abwehrgefecht der gescheiterten Migrationspolitik

Der entsetzliche Terror-Anschlag in Solingen beweist einmal mehr: Die politische Klasse ist nicht willens, eine dringend notwendige Kehrtwende in der Migrationspolitik voranzutreiben. Die Ursachen der Gewalt werden weiter verschwiegen, regierungstreue Medien verfallen in Scheindebatten und eine heillos überforderte Innenministerin warnt davor, sich als Gesellschaft nicht spalten zu lassen. Statt die Probleme zu lösen, werden die blutigen Folgen der Migrationskrise nur noch verwaltet.

Die Orte mögen sich ändern, doch die Geschichten gleichen sich: Auch der islamistische Attentäter von Solingen, der am Freitag auf dem „Festival der Vielfalt“ drei Menschen tötete und acht weitere durch Messerstiche schwer verletzte, lebte illegal in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Asylantrag von Issa al H. längst abgelehnt. Im vergangenen Jahr sollte der Syrer nach Bulgarien abgeschoben werden, dem EU-Land also, in das er zuerst eingereist war. Dann jedoch kapitulierten die Behörden.  

Trotz Abschiebetermin platzte die Überstellung. Issa al H. war nicht auffindbar, so hieß es aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium. Der Syrer tauchte unter und mehrere Monate später wieder auf. Dann stach der Islamist zu und hinterließ ein Blutbad auf einem Stadtfest. Auf einem der vorangegangenen „Festivals der Vielfalt“ hatte Solingens Bürgermeister Tim Kurzbach (SPD) noch verkündet: „Unser Solingen ist bunt!“ Es brauche „nicht mehr Grenzen“ und „schon gar keine Obergrenzen“. Die Quittung dieser „bunten“ Selbstaufgabe bekamen nun die wehrlosen Opfer des muslimischen Attentäters zu spüren. 

Heuchelei der Politik

Auf die fast schon gewohnten Hintergrundinformationen zum Täter folgten die üblichen heuchlerischen Sprechblasen aus der Politik. „Wir werden unsere Art zu leben, verteidigen“, beteuerte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Dabei beinhaltet „unsere Art zu leben“ doch längst die Gewissheit, dass der Staat die innere Sicherheit nicht mehr garantieren kann und will. „Wir lassen uns in solchen Zeiten nicht spalten“, pflichtete ihm Innenministerin Nancy Faeser (SPD) treuherzig bei, während die Gesellschaft aufgrund der Migrationspolitik der Regierung so tief gespalten ist, wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Phrase reihte sich an Phrase, ein vorgefertigter Textbaustein folgte auf den nächsten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte so viel Mitgefühl, dass er sein „persönliches Statement“ in der ARD-Tagesschau von einem Teleprompter ablesen musste. 

Nancy Faeser warnt vor der Spaltung der Gesellschaft.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte unterdessen „mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze“. Hieb- und Stichwaffen brauche niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit. „Wir leben nicht mehr im Mittelalter“, erklärte er, während das Faustrecht hierzulande wieder Einzug erhält. Große Teile der Deutschen sind ermüdender Debatten über erlaubte Klingenlängen, Messerverbotszonen, schärfere Waffengesetze oder bessere Überwachungsmethoden in und an Bahnhöfen, längst überdrüssig geworden. Keine Symptombekämpfung, sondern die Rückkehr zur Zivilisation, wäre die passende Antwort auf Bluttaten wie in Solingen. Und das geht nur durch sichere Grenzen und Abschiebungen.

Diese Themen jedoch vermeiden die Ampel-Politiker, genauso wie der islamistische Hintergrund des Attentats zunächst unerwähnt blieb. Hätte sich nicht der Islamische Staat zum Anschlag bekannt, und Zeugen ein lautes „Allahu Akbar“ vernommen, könnten Politik und Medien auch noch immer dazu schweigen. Kriminologe Dirk Baier fügte am Samstag in der ARD-Tagesschau hinzu, dass es vor allem „Männer“ seien, die zum Messer greifen würden, die Debatte über Staatsangehörigkeiten also hinfällig sei. Die Bevölkerung wird bewusst für dumm verkauft. Es sind die letzten Abwehrgefechte einer gescheiterten Migrationspolitik.

„Gegen Rechts“-Demonstrationen dürfen nicht fehlen

Auch die Arbeit der Polizei ließ mehr Fragen offen, als sie beantwortete: Es gab zunächst keine genauen Täterbeschreibungen, die Behördenleitung scheute es, den muslimischen Hintergrund des Messer-Mörders zu erwähnen. Nicht die Sicherheitsbehörden fanden schließlich den Täter, sondern dieser stellte sich selbst. Die endgültige Kapitulationserklärung gab dann Polizeipräsident Markus Röhrl zu Protokoll: „Insofern muss jeder auch mit sich das klarmachen und ausmachen, ob er beispielsweise zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“

Polizeipräsident Markus Röhrl gab eine Kapitulationserklärung zu Protokoll.

Den krönenden Abschluss dieses ewig gleichen Terror-Polit-Kreislaufs bildeten wie immer die „Gegen Rechts“-Demonstrationen. Auch am Sonntagabend versammelte sich in Solingen eine linke Demo-Gruppe des „Aktionsbündnisses Wuppertal stellt sich quer“. Im Aufruf hieß es: „Die Junge Alternative und andere Nazigruppen mobilisieren an die Nähe des Tatorts und einer Unterkunft für Geflüchtete“. Man wolle „faschistischer Hetze“ nicht „den Raum überlassen“. Die Angst geht um, doch nicht vor weiteren islamistischen Attentätern, sondern vor der Möglichkeit, dass rechte Kräfte diese Taten „instrumentalisieren“ könnten.

An ein Ende der Messer-Dauerschleife ist vorerst nicht zu denken. Diejenigen, die Probleme klar benennen, sind längst zur Zielscheibe der politischen Klasse geworden, weshalb die Reihen im „Kampf gegen Rechts“ umso fester geschlossen werden. Am Mantra der „modernen Einwanderungsgesellschaft“, die Regierungs-Ideologen wie Claudia Roth (Grüne) oder Reem Alabali-Radovan (SPD) permanent lobpreisen, darf eben nicht gerüttelt werden.

Masseneinwanderung als radikales Gesellschaftsexperiment

Während die innere Sicherheit im Land erodiert und fast überall Wohnungsnot herrscht, begrüßt die Bundesregierung auch in diesem Jahr rund 350.000 bis 400.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern, die sie über das Asylsystem und den Familiennachzug ins Land einlädt. 121.416 Asyl-Erstanträge wurden allein im 1. Halbjahr 2024 gestellt, dazu verteilte das Auswärtige Amt rund 60.000 Visa für Familienangehörige. Bezahlen darf die Milliarden verschlingende Einwanderung in die Sozialsysteme der Steuerzahler, der obendrein auch gleich noch die gewalttätigen Folgen der Masseneinwanderung auf der Straße zu spüren bekommt. Wer es wagt, auch nur leise Kritik an diesem radikalen Gesellschaftsexperiment zu äußern, den brandmarken Medien und Politik als Hetzer und Rechtsextremisten.

Selbst die Leidtragenden islamistischer Attentate verfallen einer Art Damnatio memoriae, wenn sie denn die falsche Meinung vertreten und in der Opferhierarchie keine Rolle spielen. Wir erinnern uns: Der Messer-Angriff in Mannheim Ende Mai galt ursprünglich dem Islamkritiker Michael Stürzenberger, während der getötete Polizist Rouven Laur nur ein Zufallsopfer war. Stürzenbergers Name jedoch tauchte in den Debatten nach der grausamen Tat des Afghanen Sulaiman Ataee kaum mehr auf.

Wer spricht noch über Michael Stürzenberger?

Diskutiert wurde anschließend auch nicht über die Gefahren, denen sich Personen wie Stürzenberger aussetzen, wenn sie öffentlich den Islam kritisieren. Ein Krankenhausbesuch bei jenem Mann, der durch die Messerstiche seelisch und physisch für immer schwer gezeichnet bleiben wird, kam für Innenministerin Nancy Faeser nie infrage. Das Attentat in Mannheim wurde durch dieses lärmende Schweigen, durch das Ausklammern des tatsächlichen Geschehens, somit vollendet – nicht auf einer körperlichen, sondern auf einer symbolischen Ebene.

Der Traum von der bunten Gesellschaft lebt auch in der CDU

Fest steht: Die politische Klasse betreibt mit ihrer Untätigkeit eine aktive Zurüstung zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. 2015 versündigte sich die Union mit der Grenzöffnung an der inneren Sicherheit, die Ampel-Regierung setzte ab 2021 die entsprechende Politik nur konsequenter fort. Insofern ist es bemerkenswert, dass nun CDU-Chef Friedrich Merz harte Maßnahmen von der Bundesregierung erwartet.

Er forderte am Sonntag den Bundeskanzler auf, nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, einen Aufnahmestopp für diese Länder zu verhängen, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und die Regeln der Dublin-Verordnung wieder in Kraft zu setzen. Wie glaubwürdig ist jedoch diese Forderung, wenn in CDU-geführten Bundesländern wie Berlin sogar „Winterabschiebestopps“ eingeführt wurden und CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther (Schleswig-Holstein) oder Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) mit derselben Innbrunst wie jeder beliebige Ampel-Politiker von der „offenen“ und „vielfältigen“ Gesellschaft träumen? Zudem stellt sich die Frage: Mit welchem Koalitionspartner möchte Merz auf lange Sicht diese Forderungen umsetzen?

Niemand zwang die anwesenden CDU-Mitglieder auf den Parteitagen der Union, die Kanzlerin Angela Merkel minutenlang zu bejubeln und sie immer wieder im Amt zu bestätigen. Warnungen vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gab es schließlich bereits vor und nach 2015 zuhauf. Trotz zahlreicher Toten durch den islamistischen Terror – ob in Mannheim (Mai 2024), Duisburg (April 2023), Würzburg (Juni 2021), Dresden (Oktober 2020) oder Berlin (Dezember 2016) –, ganz zu schweigen von der alltäglichen Gewalt, die einzelne Zuwanderer ins Land brachten, verhallten ihre Kassandrarufe auch bei der Union ungehört.

Insofern bilden die Forderungen von Friedrich Merz auch das absolute Minimum, um die Kontrolle über die innere Sicherheit zurückzugewinnen. Wenn die Ampel-Regierung jetzt nicht handelt, nimmt sie weitere Opfer islamistischer Gewalt bewusst in Kauf.