Das muss jetzt geschehen: Sarrazins 6-Punkte-Plan gegen diese gefährliche Migration

Während in den Straßen europäischer Großstädte antisemitische Demonstrationen abgehalten werden, strömen weiter hunderte Asylbewerber aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland. Was ist zu tun?

Thilo Sarrazin präsentiert exklusiv bei NIUS seinen Sechs-Punkte-Plan, wie wir die Asylkrise lösen.

Die Bilder aus vielen europäischen Großstädten schockieren: In Berlin, London oder Rotterdam versammelten sich in diesen Tagen tausende Terror-Sympathisanten, um die Angriffe auf Israel zu bejubeln. Antisemitische Sprechchöre hallten über öffentliche Plätze in Deutschland.

Krachendes Scheitern hiesiger Integrationspolitik

Nun muss auch der letzte Gutgläubige einsehen, dass die hiesige Integrationspolitik krachend gescheitert ist. Über Jahrzehnte haben sich hierzulande muslimische Parallelgesellschaften gebildet, die für sich leben. Doch wer vor diesen Parallelgesellschaften warnte, wurde beschimpft und ausgegrenzt.

Gleichzeitig drängen täglich noch immer hunderte Asylbewerber aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland. Die Probleme dürften sich somit zwangsläufig verschärfen.

Was also ist zu tun? Neben den innenpolitischen Maßnahmen muss zunächst die unkontrollierte Einwanderung gestoppt werden.

Eine Gruppe von 18 Männern und einer Frau, nach eigenen Angaben aus Syrien, wird nach einem Bürgerhinweis von der Bundespolizei in der Nähe der polnischen Grenze aufgegriffen

Genfer Flüchtlingskonvention muss beschränkt werden

Das Grundproblem der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland und Europa besteht darin, dass wir uns der Instrumente entledigt haben, mit denen unerwünschte Einwanderung wirksam verhindert werden kann. Jeder, der deutsche bzw. EU-Grenzen erreicht und das Wort Asyl ausspricht, erhält gegenwärtig ein Aufenthaltsrecht und Unterhalt mindestens bis zur Beendigung der Asylverfahrens. Im Ergebnis läuft das darauf hinaus, dass 95 bis 98 Prozent derer, die zu uns kommen, am Ende auch bleiben dürfen.

Deshalb ist es zum Beispiel unerlässlich, die Genfer Flüchtlingskonvention wieder auf den ursprünglichen Geltungsbereich – nämlich nur für Flüchtlinge aus europäischen Ländern – zu beschränken.

Zudem muss der Inhalt und die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention so modifiziert werden, dass niemand unter Bezugnahme auf die Menschenrechtskonvention bei den Unterzeichnerstaaten Einlass und Aufenthaltsrecht beanspruchen kann.

Solche Änderungen der Rechtsgrundlagen, die ganz unabdingbar sind, wenn man wieder eine tatsächliche Kontrolle über das Einwanderungeschehen gewinnen will, sind im Augenblick weder in Deutschland noch in Europa konsensfähig. Deshalb wird es zunächst auch nicht gelingen, den Zustrom von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern wirksam zu begrenzen. Dabei wären Änderungen problemlos möglich.

Frontex-Polizisten an der bulgarisch-türkischen Grenze

Deutsche Politik greift zu kurz ­– Problemlösung dringend benötigt

Ein funktionierendes System der Einwanderungsbegrenzung muss nach umfangreichen und entsprechenden Rechtsänderungen auf nationaler sowie internationaler Ebene folgende Elemente umfassen:

1. Asylverfahren außerhalb Europas
Es benötigt ausreichende Kapazitäten in Aufnahmelagern der UNHCR außerhalb Europas. Diese Kapazitäten müssen auskömmlich finanziert werden.

2. Transiträume und Verkürzung der Asylverfahren auf vier bis sechs Wochen
Alle künftigen Asylverfahren werden in den Flüchtlingslagern beziehungsweise speziell zu schaffenden Transiträumen durchgeführt. Die Verfahrensdauer wird auf vier bis sechs Wochen verkürzt. Gegen ergangene Bescheide kann nur beschränkt beziehungsweise gar nicht in Berufung gegangen werden.

3. Seegrenzen überwachen
Die Seegrenzen der EU müssen wirksam überwacht und alle aufgebrachten Boote mit Asylbewerbern und illegalen Einwanderern an Bord unverzüglich an den Ausgangspunkt ihrer Seereise verbracht werden.

4. Abgelehnte Asylbewerber ausnahmslos abschieben
Ausreisepflichtige Asylbewerber werden ausnahmslos in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Dafür braucht es Abkommen mit den Herkunftsländern, unter Umständen muss dies aber auch gegen deren Willen unter militärischem Schutz stattfinden.

5. Kein Bargeld ­– nur noch Sachleistungen
Asylbewerber erhalten Sachleistungen statt Geldzahlungen.

6. Nur noch Kontigentflüchtlinge
Als Flüchtlinge werden ausschließlich Kontigentflüchtlinge aus außereuropäischen Flüchtlingslagern aufgenommen.

Alle gegenwärtig in der deutschen Politik diskutierten Vorschläge greifen in der Sache zu kurz. Sie kurieren an Nebensächlichkeiten und Symptomen herum, lösen aber nicht das Problem. Diese Debatte erweckt in der Öffentlichkeit ständig neue Erwartungen, die dann ganz unvermeidlich enttäuscht werden. So ist die deutsche Politik gegenwärtig in einer Endlosschleife nicht erfüllter Erwartungen gefangen, die den Bürger weiter von der Politik entfremdet.

Zur Person:
Thilo Sarrazin war von 2002 bis 2009 SPD-Finanzsenator in Berlin und anschließend im Vorstand der Deutschen Bundesbank. Mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ eröffnete er 2010 eine Debatte über die verfehlte Einwanderungspolitik des Landes.