Debakel-Ansprache des Bundeskanzlers: Er ist der Klugscholzer der Nation!

Am Ende seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers dreht CDU-Chef Friedrich Merz richtig auf. „Sie sind ein Klempner der Macht“, ruft er zu Olaf Scholz (SPD) herüber, der keine drei Meter rechts hinter ihm in der Regierungsbank sitzt. „Sie. Können. Es. Nicht.“, schiebt Merz so akzentuiert hinterher, als ginge es darum, Koteletts nach Metzgerart vom saftigen Stück zu hacken.

Die Schuhe seiner Vorgänger seien Scholz „mindestens zwei Nummern zu groß“. Wenn Scholz Rat brauche, könne er „jederzeit zu mir kommen“, setzt Merz schließlich noch eine protokollarische Bosheit für Feinschmecker obendrauf: der Kanzler, der verzagt beim Oppositionsführer klopft...

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Dass Merz an diesem Dienstagmorgen im Berliner Reichstag in der Aussprache über die Regierungserklärung zum Milliardenloch im Haushalt der Bundesregierung so hemmungslos blankziehen und den Kanzler verbal vermöbeln kann, hat zwei Gründe: Zum einen weiß sich der Unionsfraktionschef völlig im Einklang mit der Stimmung im Lande, und zum anderen liegt es an der Vorlage, die Scholz ihm gerade in seiner Regierungserklärung geboten hat. So leb-, kraft- und farblos und vor allem so vollkommen unangemessen dem Ernst der Haushaltslage, dass sie selbst in der Union erstaunt den Kopf schütteln über diese Nicht-Rede.

Protokoll eines Debakels!

Das Gericht habe sich am 15. November erstmals dazu geäußert, wie die Schuldenbremse anzuwenden sei, sagt Scholz zum Einstieg. Das Gericht selbst habe geschrieben, „dass die Tatbestandsvoraussetzung der maßgeblichen Verfassungsnorm in der Rechtsprechung des Senats bislang noch keine Konturierung erfahren habe“. Unverständlicher konnte man es nicht sagen.

Scholz Botschaft: Wer hätte ahnen können, dass man mit Notkrediten nicht tricksen darf? Antwort: Alle, die die Ampel davor gewarnt haben. Und das waren nicht wenige. Gelächter macht sich breit im hohen Haus.

„You'll never walk alone“, versprach Scholz den Bürgern in Deutschland.

„Mit dem Wissen um dieses Urteil hätten wir im Winter 2022 andere Wege beschritten“, sagt Scholz. Heiterkeit. Auch viele Bundesländer seien betroffen. „Dieses Urteil schafft eine neue Realität.“ Mit anderen Worten: Wir sind aufgewacht. Von jetzt an verfassungstreu. Diese neue Realität mache es schwieriger, „wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen“. Da schwingt ein Hauch von Vorwurf an die Richter mit.

Dann kommt das bekannte Ampel-Mantra darüber, von welchen schweren Krisen Deutschland in den letzten Jahren getroffen worden sei. „In dieser Konzentration und Härte“ habe das Land solche Herausforderungen noch nicht erlebt. Unter diesen Umständen, soll das wohl heißen, müsse die Regierung doch mindestens mildernde Umstände erhalten. Die AfD johlt, tobt und stört mit irrem Gelächter vom ersten Wort an, und auf den Rängen oben bei Zuschauern und Presse macht sich mehr und Erstaunen breit über den trotzigen Unterton des Regierungschefs.

Detailverliebter Scholz

Detailverliebt schildert Scholz die letzten Ausläufer der Corona-Pandemie, leitet zu Russlands Angriff auf die Ukraine über und zur vielfältigen Unterstützung Kiews und der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Das Ende der Gas-Lieferungen aus Russland leitet in Scholz Regierungserklärung einen Abschnitt des Selbstlobs über die raschen Notmaßnahmen der Bundesregierung ein, „die damals richtig waren und bis heute sind“.

Da ist knapp die Hälfe der Redezeit verstrichen. Kein Wort des Bedauerns oder des Eingeständnisses, einen Fehler gemacht zu haben. Das wird später Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für Scholz nachholen.

Rolf Mützenich verteidigte seinen Parteikollegen Olaf Scholz.

Scholz merkelt sich weiter durch sein Manuskript, führt Corona an und die Flut im Ahrtal, wo man ebenfalls mit solchen Kreditfonds gearbeitet habe, was „richtig und wichtig“ gewesen sei. Auch Merkel vertritt die These, dass ein Regierungschef keinen auch noch so kleinen Riss in der eigenen Fassade der Fehlerlosigkeit zugestehen dürfe, um Nörglern und Querulanten kein Futter zu geben. Und so verweigert denn auch Scholz jeden Funken von Einsicht, dass nach dem Urteil aus Karlsruhe auch der gute Zweck nicht die trickreichen Mittel heiligt. 

Immerhin etwas Praktisches kann Scholz den Menschen draußen im Lande mit auf den Weg geben: „In ihrem Alltag, hier und heute, ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts“, sagt er und zählt auf, was die Bundesregierung schon alles als Reaktion auf das Urteil unternommen hat: unzulässige Gelder gestrichen, vertraglich verbindliche Zusagen eingehalten und sichergestellt, dass der laufende Haushalt 2023 den Vorgaben des Gerichtes entspricht. Letzteres zu erwähnen, ist so ein typischer Scholz: Selbstverständliches liebevoll aufzählen zur gezielten Anscheinserweckung tatkräftigen Zupackens. Einen verfassungsgemäßen Etat aufzustellen, sollte in einem Rechtsstaat eigentlich normal sein.

Provozierende Monotonie

Dazwischen gibt es immer wieder ganze Abschnitte, in denen Scholz mit fast schon provozierender Monotonie Dinge vorträgt, die alle hier im Halbrund des Plenarsaals längst wissen, als wolle er die ohnehin dünne Botschaft durch minutenschindende verbale Sättigungsbeilagen ein wenig üppiger erscheinen lassen. Das Kabinett haben den neuen Haushalt beschlossen, der jetzt dem Bundestag zugeleitet worden sei, und man nehme sich ausreichende Zeit zur Beratung ... Jaaahhha, möchte man rufen. Jeder hier kennt die Tagesordnungen der Sitzungswoche.

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Nein, man werde die Bürger im Land nicht allein lassen. Und weil es schon vor einem Jahr so gut ankam, zitiert Scholz noch einmal den St.-Pauli-Slogan „You'll never walk alone“, vom Lieblingsclub seines Kanzleramtsministers Wolfgang Schmidt (SPD). Als aus den Reihen der Union jemand dazwischenruft, dass er auf Scholz’ Gesellschaft verzichten könne, hält der es für eine launige Anmerkung in holperndem Englisch zu antworten: „You walk without Christian Democratic Union“. 

Fluffige Wärmedämmung gegen die Kälte 

Modernisierung Deutschlands, Reformstau, Energiewende, der Zusammenhalt der Gesellschaft ... – als wäre der vorangegangene Hauch von Nichts nicht schon provozierend genug gewesen, hängt der Kanzler am Schluss noch einen bunten Potpourri seiner Standardversatzstücke als eine Art fluffige Wärmedämmung gegen die Kälte draußen im Lande. „Zu diesen Zielen stehe ich. Wir sind mitten im Aufbruch in eine neue Ära.

Vergleichbar nur mit dem Aufbruch in das Industriezeitalter ...“ Drei Minuten Wort-Flausch in einer der heftigsten selbstgemachten Regierungskrisen der jüngeren Geschichte.

Dass Merz in seiner Antwort auf Scholz so hemmungslos Feuer geben kann, dürfte auch daran liegen, dass die „Kompetenzvermutung“ der Wähler gegenüber dem Regierungschef, wie es der Politikwissenschaftler Prof. Rudolf Korte formuliert, bei kaum einem Kanzler der Nachkriegszeit so unterentwickelt war, wie jetzt.