Der Abwirtschafts-Minister: Wie Habecks Wunschwelt ein Land in die Krise stürzte

Selbst Robert Habeck kann jetzt nicht mehr ignorieren, was Robert Habeck angerichtet hat mit der deutschen Wirtschaft.

„Dramatisch schlecht“ nennt der Wirtschaftsminister die Lage der Wirtschaft. Wohlgemerkt: seiner Wirtschaft. Politisch verantwortlich für die deutsche Volkswirtschaft ist Robert Habeck. Niemand anderes. Nicht die Inflation, nicht Putin, nicht böse Kritiker aus der Opposition oder (mittlerweile auch) aus den Medien.

Nach zwei Jahren im Amt, in denen Habeck alles dafür getan hat, sein eigenes Versagen schön zu reden, stellt er sich selbst das Zeugnis aus: „Dramatisch schlecht“.

Man muss nicht mal ins Top-Management eines Unternehmens aufsteigen, um nach einer solchen Selbsteinschätzung entweder ins Archiv versetzt oder direkt gefeuert zu werden. Vizekanzler Habeck aber gibt ganz offen zu, dass sein Plan, die deutsche Wirtschaft umzubauen, „dramatisch schlecht“ läuft. 

Robert Habeck ist der Mann, der mitten in einer Energiekrise durchgedrückt hat, die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen – und als Klimaschutz-Minister dafür lieber die Kohle-Kraftwerke hochgefahren hat. 

April 2023: Der letzte Tag, an dem das AKW Isar 2 am Netz war

Jetzt sagte Wirtschaftsminister Habeck, dass Wirtschaftsminister Habeck die Atomkraftwerke eigentlich gar nicht vom Netz hätte nehmen dürfen. Kein Scherz. Ich glaube nicht, dass der Mann sich noch selbst zuhört. In Leipzig sprach er über „das Erbe“, das er vorgefunden habe im Amt. Netzausbau, Ausbau von erneuerbaren Energien, Ausbau einer neuen Generation von Kraftwerken – das alles schiebe er jetzt erst an. Und dann das brisante Geständnis: „Erst, wenn es getan wird, kann man dann andere Geräte abschalten, also Atomkraftwerke oder dann Kohlekraftwerke.“

Habeck wusste also ganz genau, dass Deutschland das Abschalten der Atommeiler nicht verkraften würde. Und hat es dennoch durchgezogen.

„Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder“

Hier noch einmal eine kleine Chronik der Euphorie, mit der Habeck für den wirtschaftlichen Niedergang der Industrienation Deutschland geworben hat.

April 2019: Habeck sagt der Bild am Sonntag: „Wir können unsere Industriegesellschaft auf der Basis von erneuerbaren Energien aufbauen. (…) Wir können sagen: ‚Hey, wir bauen ein reiches Industrieland um. Das kann gelingen. Es kommt auf jeden Einzelnen an. Wer macht mit?‘“

Februar 2022: Habeck ist seit zwei Monaten Wirtschaftsminister, die Grünen in NRW stellen stolz ihre Wahlkampf-Kampagne vor: „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder“. Auch schön: „Noch können wir das Klima wählen“.

Wahlwerbung der NRW-Grünen, kurz nachdem die Partei den Wirtschaftsminister gestellt hat

März 2023: „Wenn Deutschland eine Aktie wäre – ich würde sie kaufen“, so Habeck in der WirtschaftsWoche. „Unser Kurs steigt.“

Das Investment hätte sich nicht gelohnt …

September 2023: Habeck warnt im Bundestag vor einem „defätistischen Schlechtreden“ des Standortes: „Wir haben Probleme – Probleme, die ursächlich mit der geopolitischen Situation und mit hausgemachten Problemen zusammenhängen. Das heißt aber nicht, dass alles schlecht ist. Wir sind ein starker Standort. Wir sind ein hochinteressanter Standort für ausländische Investoren.“

Jetzt, im Februar 2024, rutscht Deutschland in eine Rezession und Habeck sagt mit Blick auf das erwartete Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, das sei „in keinster Weise befriedigend“. Man müsse jetzt „Hausaufgaben“ erledigen und Wachstumsimpulse setzen. Habeck: „Die ökonomische Lage ist vielfältig, aber es ist ein sehr klarer Auftrag, was wir tun müssen.“

Habeck hört nicht zu

Da spricht ein Wirtschaftsminister, der keine Ahnung hat von dem, was er tut. Und auch keinen Hehl daraus macht. Habeck hat keine Idee, wie er Deutschland aus dieser Lage herausführen möchte. Sein einziger Vorschlag ist: mehr Schulden. Noch mal mehr Schulden. 

Dieter Bauhaus, Präsident der Industrie- und Handelskammer Erfurt, sagte heute nach einem Gespräch mit Habeck: „Eines unserer Grundprobleme ist, dass wir den Eindruck haben, auf Wirtschaft wird zu wenig gehört.“

Stellen Sie sich das mal vor. Da klagen Menschen aus der Praxis dem Theoretiker aus Berlin ihre Sorgen und sagen unmittelbar danach: Es wird nicht zugehört.

Besserung ist nicht in Sicht, Habeck macht keine Anstalten, irgendetwas an seinem Kurs zu ändern. Der Abwirtschafts-Minister wird also einfach das weiter machen, was er am besten kann: Abwirtschaften …