Der „demokratische“ Staatsstreich in Polen: Wie Donald Tusk das Land auf den Kopf stellt

Polens neuer Regierungschef Donald Tusk stellt unter dem Applaus der EU das Land auf den Kopf: Medienapparat und Schulsystem sollen reformiert, „Hass-Rede“-Gesetze eingeführt und mehr Migranten aufgenommen werden. Wie überall im Westen tobt auch an der Weichsel ein Kampf zwischen Woken und Konservativen.

Was in den letzten Wochen in Polen geschehen ist, kann nur als „demokratischer Staatsstreich“ bezeichnet werden. Und ihn „demokratisch“ zu nennen, nur weil er von einer Regierung durchgeführt wird, die von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird, ist eigentlich schon eine enorme Beschönigung.

Wohin man auch blickt, das Land an der Weichsel wird brutal auf den Kopf gestellt: „Fair is foul and foul is fair“, wie schon Shakespeare sagte. Die Führung und stellenweise auch das Personal aller öffentlich-rechtlichen Medien (Fernsehen, Radio, Nachrichtenagentur) wurden über Nacht unter Bruch der Verfassung radikal ausgetauscht, das Fernsehen von Sicherheitsleuten besetzt, die Ausstrahlung unterbrochen und kritische Dokumentationen über Tusk von den Servern gelöscht.

Der ehemalige Innenminister, des „Amtsmissbrauchs“ beschuldigt, weil er als Korruptionsbeauftragter Tusks Anhängern gefährlich geworden war, wurde trotz Amnestie des Präsidenten ins Gefängnis gesteckt, wo er in den Hungerstreik trat – eine unerhörte Situation. Der ehemalige Vorsitzende der polnischen Nationalbank soll trotz Vetos des Verfassungsgerichts wegen zu großer Nähe zur früheren Regierung angeklagt und abgesetzt werden; wohl der erste Schritt auf dem Weg zur Euro-Einführung – die Liste ließe sich fortsetzen.

Auch die Schulbildung soll refortmiert werden

Die EU und die Berliner Ampel applaudieren: Denn Rechtsstaatsbrüche missfallen ihnen scheinbar nur, wenn sie (angeblich) von Konservativen vorgenommen werden; geschehen sie (real) von Seiten der Linksliberalen, nennt sich dies „Demokratisierung“.

Mindestens genauso schlimm wie diese eklatante Missachtung der Verfassung ist jedoch die ideologische Revolution, die sich vor unseren Augen abspielt: Kreuze und Krippen wurden aus öffentlichen Gebäuden entfernt, die Abtreibungsgesetze sollen trotz katastrophaler Geburtenrate erneut liberalisiert werden, LGBTQ-Gesetze wurden angekündigt, der von Tusk mitausgehandelte „Asylkompromiss“ wurde unterzeichnet und wird Polen fortan zur Aufnahme der von Brüssel beschlossenen Migrantenquoten zwingen, „Hass-Rede“-Gesetze sollen sehr bald die Zensur des politischen Gegners vereinfachen, der Schulstoff soll trotz exzellenter Pisa-Resultate radikal reformiert werden, um an die Stelle von Wissensvermittlung „kritisches“ (also linkes) Denken zu setzen, der Plan zur Errichtung von ersten eigenen Atomkraftwerken soll „neu überdacht“ werden, usw. usw. 

Die Spaltung in Polen ist spürbar 

Während eine Hälfte der Polen die radikale Selbstgleichschaltung mit dem Westen Europas befürwortet, steht die andere Hälfte unter Schock. Es fanden zwar einige Demonstrationen in den großen Städten und hitzige Debatten im Parlament statt, aber die Opposition scheint von der Geschwindigkeit und der Brutalität der Reformen verblüfft zu sein und hat Mühe, eine geeignete Taktik für den Widerstand zu finden.

Anhänger der Opposition protestieren vor dem Präsidentenpalast gegen die Inhaftierung zweier Abgeordneter der PiS-Partei.

Die Situation ist umso ernster, als PiS, die bisherige christlich-soziale Regierungspartei, es in ihren acht Jahren an der Macht versäumt hat, unabhängige Medien, Parteistiftungen, Thinktanks oder Elitenprogramme zu schaffen, die sie jetzt als rückwärtige Verteidigungspositionen nutzen könnte. Sie gebrauchte zur Durchsetzung ihrer Ziele nur die institutionellen Mittel, die ihr der Staat an die Hand gegeben hatte – und hat jetzt zusammen mit der Mehrheit buchstäblich alles verloren. 

Darüber hinaus muss man zugeben, dass PiS es in den letzten Jahren ebenfalls weitgehend versäumt hat, Freunde und Verbündete im Ausland zu suchen, sieht man von den üblichen Kooperationen mit den anderen Parteien der europäischen ECR ab. Die derzeitige Regierung hingegen, deren Chef lange Zeit lang Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und Präsident des Europäischen Rates war, genießt die volle Unterstützung der europäischen Institutionen, der westlichen Medien und der deutschen Ampel.

Auch in Polen tobt ein Konflikt zwischen Woken und den Konservativen

Sogar die milliardenschweren Corona-Hilfen, welche die EU der polnischen Regierung bislang immer wieder wegen angeblicher Rechtsstaatsverstöße verweigert hat, wurden ironischerweise gerade jetzt freigegeben, wo Tusk den gesamten polnischen Staat auf den Kopf stellt – und dringend Geld braucht, seine Wählerschaft zufriedenzustellen. Der bevorstehende Kampf wird also sehr ungleich sein, zumal Jarosław Kaczyński, der alternde PiS-Chef, es immer wieder aus machttaktischen Gründen vermieden hat, einen Nachfolger aufzubauen, was die Gefahr einer nahen Implosion der konservativen polnischen Partei birgt.

Was in Polen geschieht, ist in gewisser Weise symptomatisch für den verwirrenden Konflikt zwischen den Woken und den Konservativen überall im Westen; und es ist kein Wunder, dass man in den letzten Monaten genauso viele Leute hören konnte, die von einem „Durchbruch“ der Linken sprechen, wie solche, die vor einem „Rechtsruck“ warnen. Und in der Tat: Auf der einen Seite sehen wir, wie die Woken immer mehr Skrupel verlieren, um ihre Vision eines „Great Reset“ unserer Zivilisation mit allen Mitteln von Medien, Politik, Bildung, Justiz, Klimapanik und Wirtschaft durchzusetzen - kein Wunder, dass viele den nicht ganz unberechtigten Eindruck haben, den Beginn eines neuen, „sanften“ Totalitarismus zu erleben.

Auf der anderen Seite aber werden die Absurditäten und Gefahren des Wokismus für unsere Gesellschaft angesichts von Wirtschaftskrise, Überfremdung, Inflation, Entdemokratisierung, Bildungsmisere und Kriminalität auch konkret immer offensichtlicher, ebenso wie die Brutalität, mit der abweichende Meinungen als „rechtsextrem“ diffamiert werden: Nicht erstaunlich, dass immer mehr Menschen in den aktiven Widerstand getrieben werden.

LGBTQ-Parade in Warschau.

In der Europäischen Union verhärten sich die Fronten

Uns allen steht in Europa also ein harter Kampf bevor, denn es ist klar, dass die Linksliberalen bis zum Äußersten gehen werden, um ihre Macht und ihren Einfluss auf die Gesellschaft zu behalten – wenn nicht durch Überzeugung, dann zumindest durch Einschüchterung. Polen ist hierfür ein typisches Beispiel: Seit Jahren wurde ein gesamtes Land durch Medienschelte, Sanktionen und Diffamationen wirtschaftlich wie mental sturmreif geschossen, während hinter den Kulissen eine Allparteienregierung zusammengeschmiedet wurde, die im kritischen Moment die Macht an sich reißen und nötigenfalls gewaltsam einen neuen Status Quo schaffen sollte.

Die EU-Wahlen werden zwar nicht nur in Polen, sondern in ganz Europa mit großer Wahrscheinlichkeit eine gewisse Stärkung des konservativen Lagers mit sich bringen. Sie werden aber die Progressiven dazu zwingen, auch auf EU-Ebene ihre Ideologie der „Brandmauer gegen rechts“ zu verstärken, und somit eine (un)freiwillige Wiederbelebung der Doktrin der „Blockparteien“ bewirken, wie man sie in der DDR kannte: Alle Parteien, die das gegenwärtige „System“ unterstützen, würden sich unter der ideologischen Führung der Linken als der progressivsten Kraft dauerhaft miteinander verbünden, um (angeblich) die Demokratie zu „retten“ und einen neuen „Faschismus“ zu verhindern.

Es ist allerdings offensichtlich, dass eine solche Bekämpfung eines imaginären rechten Autoritarismus durch einen sehr realen linken Autoritarismus früher oder später unter dem Gewicht ihrer eigenen Widersprüche kentern und in die Katastrophe führen muss...

Prof. Dr. David Engels ist Althistoriker und forscht am Instytut Zachodni in Posen.

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