Der Fall Mamdani beweist: Die Tagesschau mag Demokratie nur, wenn Linke gewinnen

Natürlich dürfen sich Journalisten einseitig über sozialistische Wahlsieger freuen und bei jedem nicht-linken Wahlsieger in Hysterie und unschönen Etikettierungswahn verfallen – aber bitte nicht mit meinem Geld.

„Demokrat Mamdani gewinnt Bürgermeisterwahl in New York“, berichtete die Tagesschau am fünften November. Der Leser erfährt in dem Text, dass Mamdani einen „Mietendeckel, kostenlose Busse und Gratis-Kinderbetreuung“ sowie „höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen“ plane. Er erfährt auch, dass er sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet.

In dem etwa 6.000 Zeichen langen Artikel fanden nur diese 189 Zeichen Kritik an dem Sozialisten Platz: „Seine Gegner warfen ihm unter anderem mangelnde Erfahrung vor. Zudem stieß Mamdanis teils drastische Kritik an Israels Regierung in Teilen der jüdischen Bevölkerung New Yorks auf Ablehnung.“

So machte die Tagesschau nach dem Wahlsieg von Mamdani auf.

Politisch wurde er von der Tagesschau lediglich als „links“ eingeordnet – kein negatives Wort über ihn kam vor. Dabei wäre der ein oder andere Kritikpunkt mehr als angebracht gewesen. Mamdani ist nämlich kein Sozialdemokrat, kein gemäßigter Linker und kein Sonntagsreden-Sozialist mit Begabung zur Realpolitik. Er meint es ernst. „Ich bin mit der Verstaatlichung der Produktionsmittel einverstanden“, sagte er 2021 in einer Rede bei den „Young Democratic Socialists of America“. Ein Bekenntnis zu einer der tödlichsten Ideen der Menschheitsgeschichte erscheint doch erwähnenswert – genauso wie seine Unterstützung für die zutiefst antisemitische BDS-Bewegung, die den Staat Israel boykottieren will. Kein Wunder, dass die New Yorker Juden in größter Sorge sind – was der Tagesschau nur einen Nebensatz wert ist.

Nun könnte man meinen, dass die Tagesschau bei einem Wahlsieg primär über den Wahlsieger und die Gründe für dessen Erfolg berichtet und sich mit Kritik zurückhält. Das gilt aber ausschließlich für die „richtigen“ Gewinner einer demokratischen Abstimmung.

Mamdani ist ein „Demokrat“, Milei ein „Rechtspopulist“

Als Javier Milei Ende 2023 die Wahl in Argentinien gewann, sah die Berichterstattung beispielsweise ganz anders aus. „Rechtspopulist Milei gewinnt Präsidentschaftswahl“, lautete der vergleichsweise leicht unfreundlichere Titel. Selbstverständlich bestand dann der halbe Text aus Kritik an seiner Person und den Problemen, die auf ihn zukommen. Selbstverständlich ist das nicht nur ein Beispiel, sondern die Regel in der Berichterstattung über Wahlerfolge von nichtlinken Politikern.

Der Wahlsieg von Argentiniens Präsident Javier Milei ist deutlich kritischer intoniert worden.

Wenn nichtlinke Demokraten wie Javier Milei oder Giorgia Meloni Wahlen gewinnen, werden sie von der Tagesschau-Redaktion sofort mit diffamierendem Vokabular beschrieben. Wenn ein bekennender Marxist wie Mamdani eine Wahl gewinnt, gibt es kein „ultralinks“ oder „linksextrem“, sondern der Sozialist darf sich selbst beschreiben.

Die öffentlich-rechtlichen Journalistendarsteller könnten nur das tun, wozu sie eigentlich verpflichtet sind – und was in den Augen ihrer Fans die Grundlage ihrer Existenz ist –, nämlich ohne Schaum vor dem Mund ausgewogen und nüchtern zu berichten, wenn bei einer Wahl jemand gewinnt, der links ist. Gewinnt ein Libertärer oder ein Rechter, werden Zuschreibungen mit gesellschaftlicher Unmöglichmachung als Ziel mit glühendem Fanatismus auf die Teleprompter projiziert.

Käme der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Programmauftrag nach, wäre es unmöglich zu merken, mit welchen Kandidaten sympathisiert wird und welche Kandidaten verachtet werden. Stattdessen trieft aus jedem Satz und jedem Bild Missgunst oder Freude, Verurteilung oder Freudentaumel.

Die Gefahr der Propaganda im nachrichtlichen Gewand

Diese linke Propaganda ist besonders bedenklich, weil sie subtil daherkommt und die Mehrheit des Publikums der Tagesschau auf neutrale Information eingestellt ist – nicht auf eine Meinungssendung. Wenn jemand Jan Böhmermann einschaltet, weiß er normalerweise, was auf ihn zukommt – sozialistische Totalidiotie eben. Wenn jemand die Tagesschau einschaltet, denkt er normalerweise, dass er Fakten und eine ausgewogene Berichterstattung erhält – bekommt aber ebenfalls Totalidiotie.

Alles, was als Bedrohung der linken Hegemonie betrachtet wird, bekommt ein hysterisches Etikett. Dass nach „falschen“ Wahlsiegen weder in Italien noch in Argentinien noch in den USA die Welt untergeht, führt diese Art des Journalismus dann nachträglich ad absurdum. Wörter wie „Populismus“ oder „Extrem“ tauchen dagegen selbst bei Hardcore-Sozialisten nicht auf. Die dürfen sich alles leisten.

Die Tagesschau als Flaggschiff des ÖRR mag Demokratie nur, wenn Linke gewinnen. Mit der „Demokratieabgabe“ werden Sendungen und Beiträge finanziert, die alles aus der Demokratie verbannen wollen, was rechts des Sozialismus steht. Ein System, das sich selbst delegitimiert. Ein System, für das ich nicht bezahlen möchte.

Vielleicht spielt bei der Tagesschau-Empörung über ungewünschte Wahlsieger eine verstärkende Rolle, dass in Deutschland im Prinzip seit 30 Jahren die gleiche Politik gemacht wird, Wahlen keine Konsequenzen haben und man es sich gemütlich im immergleichen System eingerichtet hat. Dass in einer gesunden Demokratie der Wechsel von Linken und Rechten an der Macht eine Normalität ist, ist in Vergessenheit geraten. Vielleicht wird gerade deshalb so unerbittlich über ungewünschte Wahlsieger in anderen Ländern berichtet, weil den Deutschen eingetrichtert werden soll, dass bloß keine anderen Wege denkmöglich sind.
Wechselnde Politik ist der Wesenskern einer Demokratie. In geistigen Reservaten wie der Tagesschau-Redaktion gilt ein Politikwechsel dagegen als Gefahr für die Demokratie. Man hat Angst davor, man will es nicht, man will mit den immer gleichen Politikern in aller Ruhe die immer gleichen Interviews in den immer gleichen Sendungen führen.

Nirgendwo im Land werden demokratische Prinzipien so wenig verstanden wie in den Medien, die uns Demokratie beibringen wollen.
Kein Wunder, dass solche Journalisten mit einer solchen Performance dermaßen an ihren mit angedrohter Waffengewalt herbeigeführten Gehältern und Privilegien hängen und sie mit Händen und Füßen verteidigen. Ihnen muss zumindest unterbewusst klar sein, dass sie am freien Markt, in dem Menschen täglich abstimmen können, kaum bestehen könnten.

Die letzte Kolumne von Ben Brechtken:
Warum wird alles immer hässlicher? Wer sich von der Schönheit abwendet, bekommt auch eine hässliche Politik