Der Gefangenen-Deal: Warum darf man mit Putin verhandeln, wenn man mit Putin doch nicht verhandeln soll?

Es fühlt sich an, wie ein „klassischer“ Gefangenenaustausch aus den Zeiten des Kalten Krieges. Ich selbst kannte den früheren US-Botschafter John Kornblum gut, der in den 80er Jahren auf der Glienicker Brücke mit dabei war. Es fühlte sich immer ein wenig nach Thriller und John le Carré an, wenn man sich die beiden Fahrzeugkolonnen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs vorstellte und die Gestalten, die von den Flussufern über die Brücke geschickt wurden.

Mit all dem hat der jüngste Gefangenenaustausch – leider möchte man sagen – nichts zu tun. Das gegenseitige Ausspionieren war damals eine Art Mannschaftssport, der Austausch der Erwischten bereinigte gewissermaßen die Fronten. Man schaffte sich lästige Häftlinge vom Hals und machte weiter.

US-Botschafter John Kornblum im Jahr 1999

Der jetzige Deal mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist ein gänzlich anderes Kaliber, FAZ-Herausgeber Berthold Kohler spricht gar von einem „verhängnisvollen Fehler“. Putin hat wahllos und unter fadenscheinigen Gründen Westler verhaften lassen, die jetzt gegen russische Verbrecher ausgetauscht wurden.

Ein eiskalter Auftragsmord im Dienste des Kreml 

Man muss sich das in aller Deutlichkeit klarmachen: Der sogenannte „Tiergartenmörder“ Vadim Krasnikow, der jetzt ausgetauscht wurde, hat gewissermaßen in Sichtweite des Kanzleramts mitten in Berlin einen so eiskalten und dreisten Auftragsmord im Dienste des Kreml ausgeführt, dass die Spione des Kalten Krieges wie Tugendmönche mit versteckter Kamera daherkommen. Krasnikow hat ausweislich der Gerichtsakten den bereits am Boden liegenden, aus Georgien stammenden Tschetschenen mit mehreren Schüssen hingerichtet und ist jetzt ein freier Mann. Womöglich ein neuer Held Russlands.

Der Tiergarten-Mörder Vadim Krasnikow

Doch es wird noch irrer: Während der rund zweijährigen Verhandlungen über den Deal, der sich zunächst auch um den prominentesten Dissidenten Russlands, Alexei Nawalny, drehen sollte, kommt dieser am ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz „unter ungeklärten Umständen“ ums Leben. Zufälle gibt es. Eine demonstrativere Demütigung durch den Kreml kann man sich kaum vorstellen. Oh, ihr wolltet Nawalny in Freiheit präsentieren, und jetzt ist er beim Ausgang im Gulag unglücklich gestürzt. Jammerschade. Grins. 

Der Westen, Deutschland und die USA an der Spitze, brechen nicht etwa die Gespräche ab, sondern verhandeln weiter und bestätigen damit auch noch die russische Sicht einer verweichlichten, degenerierten Gesellschaft und einer Politik, die nicht einmal mehr merkt, wenn sie feixend vorgeführt wird.

Der Kernsatz der öffentlichen Debatte lautet: Man darf nicht mit Putin verhandeln!

Jenseits dieser protokollarischen Erniedrigung ist allerdings noch etwas bemerkenswert: Seit Beginn des Ukraine-Krieges lautete einer der Kernsätze der öffentlichen Debatte, man könne mit Putin nicht verhandeln. Und dennoch tat man es ganz offensichtlich die gesamte Zeit über. Man sollte nie Leben gegen Leben aufrechnen, aber es hat schon eine gewisse Schieflage, um es ganz höflich auszudrücken, wenn man Putin seine Killer zurückgibt, um einige willkürlich festgesetzte Westler auszulösen und gleichzeitig erklärt, über das Ende des Sterbens an der ukrainischen Front erübrige sich jedes Gespräch. Man darf auf die logische Akrobatik gespannt sein, mit der man das dem kriegsmüden Teil der deutschen Öffentlichkeit erklärt.

Dass ausgerechnet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum wichtigsten Vermittler bei diesen Gesprächen geworden ist, der noch dieser Tage drohte, in den Nahost-Konflikt gegen Israel einzugreifen, kann man nur noch mit sehr, sehr gutem Willen als normale „Realpolitik“ verkaufen, in der der Westen jetzt brutal ankommt. Die in Sonntagsreden verdammten „Schurken“ geben längst den Ton an – und führen europäische Hündchen an der Leine herum. Ein mehr als bitterer Kontrast zu der moralisch hoch aufgeladenen Außenpolitik der Bundesregierung, die mit Feminismus aber auch gar nichts zu tun hat und vor der realen Machtpolitik kuschen muss.

Wolodymyr Selenskyj diese Woche in Kiew

Das „Undenkbare“ ist auf einmal doch denkbar

Wenn man denn partout etwas Positives in dem Gefangenen-Deal sehen möchte, könnte es darin bestehen, dass die Verhandlungen womöglich eine Art Vorspiel für Friedensverhandlungen mit Russland sein könnten. Vergleichsweise wenig beachtet, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gerade dieser Tage erklärt, Gebietsabtretungen kämen nur mit Zustimmung der gesamten Bevölkerung in Frage. Dass er dieses Thema in einem laufenden Krieg überhaupt in den Mund nimmt, wo kämpferischer Patriotismus erste Präsidentenpflicht ist, kann nur eine Botschaft bedeuten: Die Lage an der Front ist aussichtslos. Das „Undenkbare“ ist nun auf einmal doch denkbar. Ein politisches Rückzugsgefecht, das ein Vorbote von Verhandlungen sein könnte, verpackt in die nur mäßig kraftvolle Vorbedingung einer Volksbefragung.

Bundeskanzler Scholz hielt die Erfolgsrede direkt am Flieger mit den eingetroffenen Geiseln – Gefangene wäre das falsche Wort.

Wenn es so kommen sollte, dürften sich die Kritiker des Ukraine-Kurses der Bundesregierung bestätigt sehen. Ob das für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Wahlkampftrumpf wird, der eigens seinen Sommerurlaub für die Einordnung des Gefangenen-Deals als großen politischen Erfolg unterbrach, halte ich persönlich für fraglich. Aber die Zeit wird uns auch schlauer machen.