Der große Radweg-Betrug von Peru: Was mit unseren Steuer-Millionen wirklich geschieht

Heute wollen wir Sie mitnehmen auf eine Reise an einen fernen Ort, rund 15 Flugstunden von Deutschland entfernt. An einen Ort, an dem Ihr Steuergeld bereits angekommen ist ...

Was Sie hier sehen, sind die Straßen von Lima während der morgendlichen Rushhour. Irgendwo hier, in dieser 13-Millionen-Einwohner-Stadt jenseits der Anden, werden angeblich die Radwege gebaut, über die Deutschland seit Monaten, spricht, streitet und diskutiert. Schauen Sie:

Rund 300 Millionen Euro Steuergeld investiert Deutschland in die Straßen und in den Verkehr in Peru. Peru heißt das Land, Lima heißt die Hauptstadt. Wir wollen das hier einmal ausdrücklich sagen, denn nicht jeder weiß das. Hier ist die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD:

Eine Stadt wie Peru. Sagt Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze. Natürlich könnte das auch ein Versprecher gewesen sein, aber es wirkt zumindest wie aufrichtige Ahnungslosigkeit. Wenn man nur das Geld anderer Leute ausgibt, muss man auch nicht so genau wissen, wo man es ausgibt.

Svenja Schulze erinnert mit ihrem „eine Stadt wie Peru“ an Donald Trump, der Belgien „eine wunderschöne Stadt“ nannte.

Warum sollten wir überhaupt Radwege in Peru bauen? Svenja Schulze hat eine Erklärung. Und hier ist sie:

Die Landwirte sollten Svenja Schulze dankbar sein, dass sie ihr Steuergeld für Radwege in Peru verpulvert. Wenn Svenja Schulze Radwege in Peru baut, dann sind die deutschen Äcker weniger ausgetrocknet. Das glaubt Svenja Schulze wirklich. Ideologie erkennt man genau daran, dass Menschen ernsthaft überzeugt davon sind, die Böden in Schleswig-Holstein fruchtbarer machen zu können, indem sie in Lima Beton ausgießen.

Was bekommt man also für 300 Millionen Euro im schönen Lima? Wir haben Bilder von dem sagenumwobenen Radweg gefunden. Hier ist der deutsche Radweg am anderen Ende der Welt, es sind echte Bilder aus Peru:

Es gibt also tatsächlich einen Radweg in Lima, der mit unserem Geld bezahlt worden ist. Immerhin existiert er. Das ist gut für die peruanischen Radfahrer, auch wenn es davon offenbar nur sehr wenige gibt, wenn wir den Bildern aus Peru trauen dürfen. Wir werden uns das Video gleich noch mal genauer anschauen. 

Alles für ein paar Eimer Farbe?

Es stellt sich aber die Frage: Wie sehr sollten wir Leuten vertrauen, die die Eröffnung eines Fahrradweges mit einer Szene aus dem Film „Wolf of Wall Street“ feiern. Der großartige Film „Wolf of Wall Street“ handelt von einem der größten Betrüger der amerikanischen Finanzgeschichte, der hart arbeitenden Menschen das Geld aus der Tasche gezogen und sich selbst auf sagenhafte Weise bereichert hat. Sagen wir mal, es ist zumindest ein Alarmzeichen, wenn man Leuten hunderte Millionen Euro gibt, die offenbar den „Wolf of Wall Street“ verehren. Könnte es also sein, ist es vielleicht möglich, dass unsere schönen 300 Millionen Euro in einem Land wie Peru gar nicht komplett in die Radwege fließen, sondern irgendwo abgezweigt werden?

Schauen wir uns noch mal die Bilder aus dem offiziellen Video der Stadt Lima an. Das erste Bild aus dem offiziellen Video zeigt den Fahrradweg aus der Luft. Schauen Sie genau hin: Wenn Sie mich fragen, ist hier kein Fahrradweg gebaut worden. Es wurde einfach ein kleines Stück Beet zubetoniert, ansonsten wurde einfach der bestehende Betonboden mit ein bisschen gelber Farbe bemalt. Wir sehen hier Materialwert von vielleicht 30 oder 40 Euro. Ein Straßenarbeiter verdient in Peru rund 100 Euro im Monat. 300 Millionen Euro – da müsste man doch eigentlich mehr für bekommen, oder?

Schauen wir uns noch ein Bild aus dem offiziellen Video an. Also wenn Sie mich fragen, ist auch da kein Radweg gebaut worden. Man hat die alten Betonplatten angepinselt und links und rechts einen gelben Bordstein gemauert. Für mich sieht das nicht nach einer aufwendigen Baustelle aus, sondern nach einem Eimer Farbe und ein paar Backsteinen. Hier noch einmal: 

Das nächste Bild zeigt eine kleine parkartige Anlage in Lima mit hübschen Friedenstauben. Auch hier hat man offenbar einfach ein paar Fahrräder auf den bestehenden Fußweg gepinselt, gebaut wurde hier ganz sicher gar nichts. Kann es also sein, dass man uns einen alten Fußweg als neuen Radweg verkauft? Wir können es nicht sicher sagen, aber schauen Sie hier:

Da sieht es schon so aus, als würden die Leute den sogenannten Radweg als Fußweg benutzen, weil es auch so gut wie keine Radfahrer gibt. Und hier ist noch ein offizielles Video von der Stadt Lima:

Auch das ist kein Radweg, das ist einfach eine ganz normale Straße, auf die mal wieder ein Fahrrad gemalt wurde.

Die offiziellen Bilder, die wir aus Lima ausgewertet haben, zeigen keinen Millionen-teuren Radweg, sondern vielmehr einen Radweg-Schwindel oder, etwas harscher ausgedrückt, einen Millionen-Betrug. Für die Millionen Euro deutsches Steuergeld, die bisher in den Radweg von Lima geflossen sind, sind keinerlei entsprechende Baumaßnahmen erkennbar. An den meisten Stellen bestehen die neuen Radwege aus Farbe auf dem Boden.

Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land

Wo könnten also unsere Millionen sein, wenn davon offenkundig kein neuer Radweg gebaut wurde? Das ist schwer zu sagen. Peru ist eines der korruptesten Länder der Welt. Aber es gibt Hinweise. Schauen wir noch einmal auf den fetten Gedenkstein, der zur Eröffnung der Fahrradwege enthüllt wurde. Auf dem Gedenkstein steht ein Name: Rafael López Aliaga Cazorla.

Der Mann ist Bürgermeister von Lima. 2017 tauchte sein Name in den sogenannten Panama Papers im Zusammenhang mit Geldwäsche auf. Hier ist der Bürgermeister von Lima, wie ER über die Radwege spricht. Bei ihm sind es schon keine neuen Radwege mehr, sondern nur noch eine Fahrradspur. Hören Sie genau hin:

„Bike Lane“, sagt Rafael López Aliaga Cazorla, „Bike Lane“ heißt Fahrradspur: „Eine neue Fahrradspur in der Stadt Lima für hundert Millionen Dollar.“ Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir kommen hundert Millionen für eine Fahrradspur verdammt viel vor, besonders wenn man auf den Bildern sieht, dass es einfach um ein bisschen Farbe geht.

Hier sehen Sie das Dokument, aus dem hervorgeht, dass Peru insgesamt sogar 300 Millionen Euro von der Bundesregierung zugesagt wurden, um Fahrradwege zu bauen und den urbanen Verkehr klimafreundlicher zu gestalten. In dem Haushaltsdokument heißt es: „Das geplante Vorhaben soll bei den deutsch-peruanischen Regierungsverhandlungen im November 2022 zugesagt werden.“

Wer ist also diese peruanische Regierung, der wir Hunderte Millionen Euro für Radwege zugesagt haben? Kann man den Leuten vertrauen?

Entwicklungshilfe landet fast nie bei den Armen

Hier ist eine Meldung der BBC von vor wenigen Tagen, die Überschrift lautet: Bruder der Präsidentin von Peru in Korruptionsverfahren festgenommen. Der Bruder der Präsidentin, Dina Boluarte, soll die Macht seiner Schwester genutzt haben, um im ganzen Land politische Posten gegen Bestechungsgelder zu verteilen.

Auch gegen den Anwalt von Präsidentin Dina Boluarte wurde Haftbefehl erlassen.

Vor gerade mal anderthalb Monaten wurde das Haus von Präsidentin Boluarte selbst von Korruptionsermittlern durchsucht, weil sie in der Öffentlichkeit auffällig häufig auffällig teure und unterschiedliche Uhren der Marke Rolex trug und für diese keine Kaufbelege vorweisen konnte. Die Fahnder öffneten die Tür der Präsidentin in den frühen Morgenstunden mit einer Ramme.

Die Präsidentin sagte zu den Korruptionsvorwürfen: „Ich arbeite, seit ich 18 bin. Ich bin mit sauberen Händen in dieses Amt gekommen.“

Präsidentin Dina Boluarte ist in einen massiven Bestechungsskandal verwickelt. Hier zeigt sie eins ihrer teuren Armbänder während einer Pressekonferenz in Lima. Neben ihr sitzt ihr Anwalt.

Ich wette mit Ihnen: Für unsere Radwege in Peru gibt es genauso viele Quittungen wie für die Rolex-Uhren der Präsidentin. Ich würde an Ihrer Stelle aber nicht dagegen wetten, schließlich haben Sie als Steuerzahler in Lima schon genug von Ihrem hart erarbeiteten Geld verloren.

Irgendjemand sollte sich mal genau angucken, wem die Bauunternehmen gehören, die unsere Millionen-Radwege in Peru angeblich gebaut haben. Aber daran hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze natürlich kein Interesse. Sie will gar nicht so genau wissen, was hinter den Anden im fernen Lima passiert.

Entwicklungsministerin Schulze von der SPD glaubt fest an den Nutzen peruanischer Radwege für das Weltklima.

Die Radwege in Peru stehen symbolisch für das größte Problem der Entwicklungshilfe. Wir schicken Entwicklungshilfe zum überwältigenden Anteil in korrupte Länder. Es geht nicht darum, dass wir schwachsinnige Sachen bauen. Es geht darum, dass wir schwachsinnige Sachen NICHT MAL bauen, weil sich immer irgendjemand das Geld einsteckt. Wir finanzieren korrupte Despoten, Clan-Chefs, Terroristen, Gangster, Banditen, Militärs auf der ganzen Welt, die natürlich verstanden haben, was sie uns erzählen müssen, damit Deutschland die Schecks ausstellt. 

Außenministerin Annalena Baerbock von der Grünen Partei reist seit über zwei Jahren mit ihrem Manifest für „Feministische Außenpolitik“ durch die Welt.

Wer das Wort „Klimawandel“ fehlerfreier aussprechen kann als Annalena Baerbock, darf sich auf Millionen aus Deutschland freuen.

Entwicklungshilfe landet fast nie bei den Armen. Sondern bei den Mächtigen, die Menschen arm halten, indem sie sich selbst bereichern. Paläste, Yachten, Privatjets oder aber Terrortunnel in Gaza – all das wird bezahlt mit Entwicklungsgeldern, die veruntreut werden. Entwicklungshilfe ist ein Milliardenprogramm für die Unholde dieser Welt.

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