Der Herbst 2025 hat keine Chancen, zum Herbst der Reformen zu werden

Der Herbst 2025 hat keine Chancen mehr, als Herbst der Reformen in die Geschichtsbücher einzugehen. Eher wird man sich seiner als Herbst der andauernden Koalitionsstreitigkeiten erinnern.

Die Koalition streitet über die Frage, wie man die Wehrpflicht wieder einführt und ob hier eine Lotterie der richtige Weg ist. Sie streitet über die Rentenbeschlüsse der Koalition genauso wie über das Verbrenner-Aus. Das Kanzler-Bashing der NGO-Szene gefällt Teilen der SPD so gut, dass sie da gerne etwas mitmachen. Und auch die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalitionsfraktionen nehmen zu, allen Bemühungen der Fraktionsvorsitzenden zum Trotz.

Das Jahr 2025 geht vorbei, die Reformzwänge aber bleiben. Die strukturellen Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind so massiv, dass nicht einmal schuldenfinanzierte staatliche Investitionen mehr bringen werden als einen kurzen Strohfeuereffekt. Die finanzielle Notlage der Kommunen lähmt die unterste staatliche Ebene zunehmend und die sozialen Sicherungssysteme brauchen endlich Maßnahmen der Entlastung und nicht immer neue Belastungen. Nicht nur hier sind Auseinandersetzungen zu erwarten, die die Konfliktthemen dieses Jahres als Peanuts erscheinen lassen. Die politischen Rahmenbedingungen allerdings werden schwieriger werden. Bereits wenige Wochen nach Jahresbeginn finden wichtige Wahlen statt. Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Kommunalwahlen nicht nur in Bayern und nirgendwo sind die Umfragen für die Regierungskoalition gut. Ein halbes Jahr später weitere 3 Landtagswahlen. Mutmaßliche Wahlverlierer scheuen Reformen erst recht.

Zahlreiche Demos gegen Merz wurden mit Steuergeld von SPD- oder CDU-geführten Institutionen gefördert. (Symbolbild)

Der Wählerwillen darf nicht mehr länger ausgehebelt werden 

Hat der Kanzler verstanden, dass es in einer Mediendemokratie wie der deutschen keineswegs genügt, bei einer Bundestagswahl stärkste Partei geworden zu sein?

Wer sich selbst Handlungsoptionen nimmt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Koalitionspartner, die selbst um ihre Relevanz kämpfen, diesen Zustand ausnutzen. Oft staatsfinanzierte NGOs setzen ohne jede Rücksicht auf Wählervoten auf der Straße ihre Agenda durch und viele – gerade öffentliche – Medien halten es für angemessen, NGO-Befindlichkeitsthemen wochenlang in Talkshows zu zelebrieren – die numerische Stärke im Bundestag und vielen Landtagen hilft da kein bisschen.

Wenn die Bundesregierung eine echte Reformagenda durchsetzen will, dann darf sie nicht zulassen, dass Demonstrationen und Aktivismus den Wählerwillen aushebeln. Und sie muss die Möglichkeiten, die sie hat, nutzen, um in den Medien wieder Ausgewogenheit herzustellen. Das bringt vermutlich wenig Beifall. Aber den Respekt und das Vertrauen der Wähler, die seit längerem darauf warten.

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