Der Staat muss für massives Versagen endlich haftbar gemacht werden

Der deutsche Staat hat eine unglaubliche Macht über fast alle Bereiche unseres Lebens. Er hat gigantische Ressourcen. In der freien Marktwirtschaft ist eine derartige Machtkonzentration ohne persönliche Haftung undenkbar. Warum sollte das für die eigene Person konsequenzlose Versagen dann für Politiker und Staatsangestellte die unhinterfragte Norm sein?

Freitagabend in Magdeburg. Der Terrorist Taleb A. rast mit einem Auto über einen Weihnachtsmarkt. Das schreckliche Ergebnis sind 5 Tote und 200 Verletzte. Was die Tat noch schrecklicher macht: Sie wäre vermeidbar gewesen. Mehrfach hat der deutsche Staat im Vorfeld versagt.

Der Mann aus Saudi-Arabien kam 2006 nach Deutschland. 2013 drohte er der Ärztekammer in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Anschlag. Daraufhin schoben ihn die deutschen Behörden nicht etwa ab, sondern durchsuchten seine Wohnung, fanden aber keine Indizien für eine „reele Anschlagsbereitung“. Der angehende Arzt kam mit einer Geldstrafe von 900 Euro davon. Das erste Staatsversagen.

Die Verantwortlichen am Ort des Anschlags: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Volker Wissing (parteilos), Bundesminister für Digitales und Verkehr und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Wochenende in Magdeburg

Im Januar 2014 drohte er bei der Suche nach finanzieller Unterstützung beim Stralsunder Amt mit Suizid und einer Tat, an die man sich lange erinnern werde. Im Oktober 2014 beleidigte er die Richter, 2015 rief er sogar im Kanzleramt an, bezeichnete die Richter als „Rassisten“ und kündigte die Beschaffung einer Pistole an. Trotz allem wurde Taleb A. nicht als Gefährder eingestuft. Das zweite Staatsversagen.

Mindestens 5 Mal hätte der Staat diesen Anschlag verhindern können

2016 bekam er binnen Monaten nach Antragsstellung Asyl in Deutschland, ohne nähere Prüfung, ohne psychiatrisches Gutachten, gar nichts. Er fiel bis dahin ja keineswegs negativ auf oder so, was soll schon schiefgehen? Das dritte Staatsversagen.

In der Zeit vor dem Anschlag in Magdeburg gab es zahlreiche Warnungen vor der Gewaltbereitschaft Taleb A., der darüber auch offen auf seinem X-Account mit etwa 40.000 Followern schrieb, aus Saudi-Arabien und Bürgern an den deutschen Staat. Sie alle liefen ins Leere, der deutsche Staat sah keine reale Gefahr. Das vierte Staatsversagen.

Das fünfte Staatsversagen war dann, wie einfach ihm der Anschlag gemacht wurde. Er konnte eine scheunengroße, ungesicherte Einfahrt auf den Weihnachtsmarkt nutzen. Wie das möglich sein kann in Zeiten von allgegenwärtigen Merkel-Pollern, die eigentlich in jeder Kleinststadt die Weihnachtsmärkte vor genau so etwas beschützen sollen? Ronni Krug, Beigeordneter für Ordnung und Bürgerservice der Stadt Magdeburg, erklärte das auf einer Pressekonferenz mit maximalem Zynismus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einem Retter der Feuerwehr in Magdeburg

Dieser Anschlag sei „ein Fall, mit dem wir nicht rechnen konnten.“ So eine Erklärung fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Anschlag auf den Breitscheidtplatz. Ist das Dummheit, Opferverspottung oder Inkompetenz? Aber er setzte sogar noch einen drauf: „Ich halte unser Sicherheitskonzept für gut, weil es abgestimmt gewesen ist.“ Ich weiß nicht, ob man das angemessen kommentieren kann, ohne eine Hausdurchsuchung zu riskieren, also unternehme ich gar nicht erst den Versuch.

Mindestens fünfmal hätte der deutsche Staat diesen Anschlag verhindern können. Mindestens fünfmal hat er versagt. Es wird dafür keinen einzigen Rücktritt, keine personellen Konsequenzen geben. Die betroffenen Familien werden nichts bekommen, außer lauwarme Worte der Betroffenheit von den Politikern, die für das Nichtfunktionieren dieses Staates die Verantwortung tragen.

Jeder normale Mensch in Deutschland muss Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Wenn ein Unternehmer seinen Job nicht richtig macht, geht er pleite. Wenn ein Angestellter finanziellen Schaden anrichtet, wird er entlassen. Wenn ein Schüler seine Hausaufgaben nie macht, wird er sanktioniert. Nur Politiker und Behördenleute können tun und lassen, was sie wollen, ohne je Verantwortung übernehmen zu müssen.

Politiker sollten mit ihrem Vermögen haften

Wenn Regierungspolitiker Millionen und Milliarden Euro an Steuergeldern in irren Subventionsprojekten und mit undurchsichtigen Entwicklungshilfen an Länder wie China verbrennen, passiert ihnen nichts, schlimmstenfalls ein wenig mediale Minimalkritik. Dieser Zustand ist in einer freien Gesellschaft, in der der Staat nicht der Gott oder der Vorgesetzte der Bürger, sondern ihr Dienstleister ist, nicht haltbar.

Wenn ich einen Handwerker beauftrage und der Pfusch betreibt, muss er dafür finanziell haften. Wenn ein Fußballspieler wie Naby Keita sich beim SV Werder Bremen weigert, zu einem Spiel zu erscheinen, muss er 125.000 Euro Strafe zahlen.

Warum sollten wir an Spitzenpolitiker einen geringeren Anspruch haben als an Fußballspieler?

Deutsche Politiker erhalten von den deutschen Steuerzahlern monatlich eine fünfstellige Diät und eine luxuriöse Pension noch dazu. Minister bekommen noch mehr. Sie kriegen all das Geld mit der Bedingung, dass sie Schaden vom Volk abwenden. Beamte in Behörden genießen einen gesetzlich privilegierten Status. Offensichtlich ist bei Politikern der Amtseid und bei Beamten die steuerfinanzierte Sicherheit alleine aber nicht Ansporn genug, um auch bürgerfreundlich zu handeln.

Beim Trauern in der ersten Reihe: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (vom rechts nach links), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seine Frau Gabriele, Petra Pau (Die Linke), Bundestagsvizepräsidentin, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburg, und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im Magdeburger Dom

Offensichtlich wird das Verschwenden von Steuergeld und sogar das Versagen des Staates bei der Herstellung von Sicherheit mit zahlreichen Todesfolgen als rücktrittsunwürdiges Kavaliersdelikt angesehen. Macht ein Bürger einen Fehler, muss der Bürger den Fehler ausbaden. Macht ein Politiker oder ein Behördenmensch einen Fehler, muss auch der Bürger den Fehler ausbaden, schlimmstenfalls mit seinem Leben. Damit sich das ändert, führt nichts an finanzieller Haftung für Staatsangestellte vorbei.

Politiker sollten direkt mit ihrem Privatvermögen für angerichtete Schäden haften müssen. Wie wäre es mit bescheidenen 0,1 Prozent des verbrannten Steuergelds? Bei 100 Millionen Euro Schaden wären also 100.000 Euro fällig. Gehen die Schäden in den nicht mehr bezahlbaren Bereich, bin ich für ein politisches Insolvenzverfahren, also den erzwungenen Rücktritt. Noch nicht überzeugt? Mit diesem System wären wir Robert Habeck längst los. Jetzt habe ich hoffentlich alle überzeugt.

Die Kaste, die ungestraft versagen darf

Und für Behörden aller Art muss gelten, dass entstandene Schäden bei Bürgern großzügig aus den eigenen Finanztöpfen entschädigt werden. So eine revolutionäre Idee ist es auch gar nicht, den Staat haftbar zu machen. Wer zu Unrecht in Haft sitzt, hat Anspruch auf eine Haftentschädigungspauschale in Höhe von 100 Euro pro Tag und ab einem halben Jahr von 200 Euro pro Tag. Das ist zwar viel zu wenig und zeigt, wie wenig dem Staat ein geraubtes Menschenjahr wert ist, aber es zeigt eben auch, dass es geht.

Warum dieses Haftbarkeitsprinzip nicht auf sämtliche Bereiche ausdehnen, in denen die Bürger auf das fehlerfreie Funktionieren des Staates angewiesen sind?

Ob bei vermeidbaren Terroranschlägen oder bei der Verbrennung von Steuergeld in Milliardenhöhe, es hat sich eine Kaste von Politikern und Staatsangestellten entwickelt, die sich alles leisten kann, ohne je persönlich haftbar gemacht werden zu können. In Deutschland wird von jedem Erstklässler mehr persönliche Verantwortungsübernahme erwartet als von Personen staatlicher Instanzen.

Im Ergebnis führt das zu einer Anreizstruktur, die Staatsversagen begünstigt und bagatellisiert. Es führt zu einem System, in dem ausgerechnet die mächtigsten Menschen die harmlosesten Konsequenzen für gefährliches Versagen erwarten können.

Zu einem funktionierenden Staat gehört aber, dass die mächtigen Staatsmenschen mehr Angst vor den Folgen des eigenen Handelns haben müssen als die im Moment ziemlich schutzlos ausgelieferten Steuerzahler.