Des Kanzlers neue Kleider sind weg: Der Kanzler ist nackt

Bis zum Montagabend hatten sie in der Ampel-Regierung den Schuss aus Karlsruhe noch immer nicht gehört. 60 Milliarden Euro hatte das Bundesverfassungsgericht in aller Härte aus dem Etat der Ampel gestrichen, gelöscht, als verfassungswidrig verworfen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteilte derweil beim großen Afrika-Gipfel in Berlin weiter Milliarden (vier Milliarden für die nächsten Jahre), versprach, dass die zehn Milliarden Zuschuss zur Magdeburger Chip-Fabrik auch wirklich kommen würden, und seine Genossen dachten laut darüber nach, ob man die lästige Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht einfach aussetzen (SPD-Chefin Saskia Esken) oder einfach eine neue Notlage erklären (SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich) könne.

Motto: Es kann doch nicht sein, dass unsere Wünsche am schnöden Geld scheitern. Fantasiewelt Politik!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (VL) kommen zu einer Klausurtagung SPD-Bundestagsfraktion.

Neun nackte Wahrheiten

Dann hagelte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seiner Haushaltssperre dazwischen und machte auf einen Schlag klar: Des Kanzlers neue Kleider, die milliardenschweren Wünsch-dir-was-Fonds (KTF ­– Klima- und Transformationsfonds), gibt es gar nicht.

Der Kanzler ist in Wahrheit nackt!

Nackt, weil der Ernst des Haushaltsnotstands endlich in der Politik angekommen ist und die gefährlichen Methoden „Politik als Selbstbedienungsladen beim Steuerzahler“ und „alle Probleme einfach mit Geld zuschütten“ nicht länger funktionieren.

Nackt, weil auch der mit 200 Milliarden Euro (Kreditermächtigungen) befüllte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF, vulgo: „Doppel-Wumms“) von dem Urteil betroffen sein könnte.

Nackt, weil der Koalitionsvertrag der Ampel mit dem Urteil aus Karlsruhe ohne die neuen Schulden-Milliarden Makulatur ist.

Die Klima-Transformation ist grüner Unsinn

Nackt, weil die links-grüne Grundannahme, wenn Dinge gut, richtig und wichtig sind, müsse ihre Umsetzung gewissermaßen losgelöst von finanziellen Zwängen erfolgen, hoffentlich heilsam mit der Realität kollidiert.

Nackt, weil die Kernthese der Grünen, die „Transformation zur Klimaneutralität“ sei „alternativlos“ und müsse mit Steuergeldern finanziert werden, sich als das erweist, was es immer war: ideologischer Unsinn. Wandel war immer und wird immer sein, er entwickelt sich lediglich womöglich marktgerechter in eine andere Richtung oder mit anderer Geschwindigkeit, als die Grünen sich das vorstellen.

Die grüne Transformation ist nicht alternativlos.

Nackt, weil Grüne wie Fraktionschefin Katharina Dröge oder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die beiden betroffenen Fonds als „Zukunftsinvestitionen“ bezeichnen und offenbar keine Ahnung haben, was „Investitionen“ sind. Wenn im KTF gut 15 Milliarden Euro zum Heruntersubventionieren von Strom- und Gaspreisen enthalten sind, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit Investitionen zu tun.

Die Ampel hat ihren Dispo überzogen

Nackt, weil Scholz’ Genossen wie sein Fraktionschef Rolf Mützenich oder SPD-Chefin Saskia Esken schon wieder tapfer unterwegs sind und die Schuldenbremse entweder abschaffen oder durch Erfinden eines neuen Notstands umgehen wollen. Ausgerechnet die selbst ernannte Partei der kleinen Leute, will nicht akzeptieren, was jeder Kleinsparer kennt: Man kann sich nur leisten, was man auf dem Konto hat. Und die Ampel hat selbst ihren Dispo überzogen!

Nackt, weil ein heimlicher Klüngel zwischen Politik und Karlsruhe aufgeflogen ist. Die Ampel-Architekten haben sich stillschweigend darauf verlassen, dass die Verfassungsrichter schon berücksichtigen würden, wie hart ein Veto gegen die Schuldenfonds die Bundesregierung treffen würde und deshalb das Recht zweckdienlich zu Gunsten des Kanzleramts verbiegen würden. Das hat Karlsruhe nicht getan, sondern nicht nur seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt, sondern auch Weitblick bewiesen, weil die Schulden von heute die Zinsen unserer Enkel sind. Die Ampel hat die Erfahrung gemacht, die Verkehrssünder kennen: Wie hart der Entzug des Führerscheins den Raser trifft, interessiert den Verkehrsrichter nicht.

Nackt, weil die Bundesregierung jetzt in der Realität ankommen und jene Projekte auswählen muss, für die das Geld noch reicht und andere streichen.

Willkommen im wahren Leben!

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