Deutschland braucht Kettensäge statt Wärmepumpe

Am Wochenende wurde Argentiniens Präsident Javier Milei eine Ehren-Medaille verliehen. Hinter der Veranstaltung steht die Hayek-Gesellschaft – eine liberale Vereinigung, die der Ansicht ist, dass der Staat sich aus dem Leben der Bürger möglichst weit heraushalten sollte, und das ist genau das Programm von Javier Milei.

Im Präsidentschaftswahlkampf schwang er eine Kettensäge über dem Kopf, um zu zeigen, dass er den verkrusteten Regulierungs-, Steuer- und Beamtenstaat kräftig zurückstutzen werde.

Sogar „Milei“ war auf das Schwert der Wahlkampf-Kettensäge gedruckt worden.

Das hat er im ersten halben Jahr seiner Amtszeit auch schon heftig getan: 22.000 Beamte wurden entlassen, Staatsausgaben und Verschuldung drastisch gesenkt. Das ging nicht ohne Gegendemonstrationen ab, aber die internationale Kreditwürdigkeit Argentiniens ist inzwischen schon etwas gestiegen, sodass sich private Investitionen in dem Land wieder mehr lohnen, was langfristig besser ist, als schuldenfinanzierte Staatsausgaben.

Mit diesem Programm war Milei der Held der Hayek-Gesellschafter, während draußen vor der Veranstaltungsstätte mehrere Hundertschaften Polizei wütende Kapitalismuskritiker abwehren mussten.

Das ist auch so ein seltsames Phänomen unserer Zeit: Warum können es manche Leute nicht ertragen, dass da (am anderen Ende der Welt) einer eine andere Lösungsidee für politische Probleme hat?

Man kann Mileis Weg falsch finden, gefährlich, unmenschlich oder was weiß ich, aber warum muss man dagegen protestieren, dass ein demokratisch gewählter Politiker umsetzt, was er versprochen hat? Warum kann man nicht abwarten, was dabei herauskommt, sondern muss anprangern, dass es solche anderen Ansätze überhaupt gibt?

Diese deutschen Demonstranten sind mit den Ergebnissen einer demokratischen Wahl in Argentinien nicht einverstanden.

Zahlreiche Zeitungen schrieben denn auch, dass Milei auf dem Irrweg sei und sein Land ins Verderben führe. Eine sehr nette und kluge Kollegin schrieb mir, wer mit Kettensägen Wahlkampf führe, sei nach ihrem Verständnis seriöser Politik nun mal raus. Das ist eine ästhetische Frage des Politikstils, die man durchaus vertreten kann. Sie brachte mich auf Friedrich Merz, der im Augenblick Probleme mit einem ganz anderen Foto hat.

Der CDU-Chef ließ sich dieser Tage beim Besuch der Solarfirma „Enpal“ hinter einer Wärmepumpe mit „Daumen hoch“ ablichten und erntete prompt einen Shitstorm, weil die Union im Zuge der Profilierung als harte Oppositionspartei doch versprochen habe, das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wieder abzuschaffen. Naja, so ganz will sie es in Wahrheit nicht abschaffen, sondern lediglich die übergriffigen Vorschriften streichen und vielleicht dem Ganzen einen neuen Namen geben. Jedenfalls ist die Wärmepumpe längst zum Symbol von Habecks Heiz-Hammer geworden, und das Merz-Foto führte nun zum enttäuschten Aufschrei all derer, die ohnehin skeptisch sind, ob CDU/CSU sich tatsächlich und ernsthaft zur Anti-Grün- und Anti-Links-Partei entwickelt habe.

Die Macht der Bilder könnte man sagen und den empörten Shitstürmern Weltfremdheit und radikale Positionen vorwerfen. Denn natürlich wird die Wärmepumpe in Zukunft vermutlich durchaus eine Rolle beim Heizen spielen und kann sogar effizient sein, wenn irgendwann genügend günstiger Strom zur Verfügung steht.

Ich glaube, der Unterschied zwischen den beiden Bildern geht sehr viel tiefer: Mileis Kettensäge steht für einen radikalen Politikwechsel weg vom Selbstbediener- und inflationären Versorgerstaat hin zum Absichern des Nötigsten und Ertüchtigen und Anreizen des Möglichen. Soweit die Theorie, die in der Praxis meist daran scheitert, dass viele Menschen (Wähler) nicht genügend Geduld haben, die Ernte der Saat abzuwarten.

Friedrich Merz durfte sogar selbst an einer Wärmepumpe Hand anlegen. Bei dem Besuch waren übrigens auch die Parteifreunde Jens Spahn und Jan Redmann vor Ort.

Merz‘ Wärmepumpe steht für eine Politik, die gerade keine Brüche will. Mann will im Kern die Dinge fortführen, aber besser machen. Den Freunden der Kettensäge fehlt genau andersherum dafür die Geduld. Denn es spricht in der Tat einiges dafür, dass die Krisen in Deutschland und Europa – vom Bildungssystem über die Infrastruktur, die Sozialsysteme, die Wirtschaftsregulierung, die Staatsdefizite bis hin zur Verteidigung und der Energiepolitik – nicht minder gravierend sind, als in Argentinien. Bei uns ist mehr Geld (nicht selten schuldenfinanziert) im System, um die Probleme zu übertünchen und damit lediglich zu verschleppen.

Bestes Beispiel sind Stahl- und Autokonzerne, die zu willigen Claqueuren grüner Politik werden, weil sie Subventionen in Milliardenhöhe bekommen und ganz anders reden und auftreten würden, wenn sie „grünen Stahl“ und E-Autos ohne Staatsgeld auf dem freien Weltmarkt verkaufen müssten. Der verfettete Staat füttert seine Kostgänger mit virtuellem Geld der EZB. Kein Wunder, dass Milei die Argentinische Zentralbank abschaffen will. Und auch kein Wunder, dass die Profiteure des gedruckten Geldes dagegen rebellieren. Physik und Weltmarkt wird man langfristig freilich trotzdem nicht überlisten können. Der Crash kommt – nur etwas später.

Wäre es da nicht besser, eher früher als später mit kraftvollen Reformen zu beginnen? Wenn man sich ansieht, wie lange in Deutschland über die sich Jahr für Jahr fortschreibende Bildungsmisere, die ausbleibende Digitalisierung, die erdrosselnde Bürokratie, den ausufernden Sozialstaat, Armut trotz Arbeit etc. diskutiert wird, spricht aus meiner Sich einiges für Mileis Kettensäge und manches gegen Merz‘ sozialstaatliche Weiter-so-Wärmepumpe.