Deutschlands gefährlichster Politiker heißt Robert Habeck: Der China-Bewunderer will die Freiheit vernichten

Liebe Leser, in dieser Kolumne müssen Sie leider einige Habeck-Zitate über sich ergehen lassen. Es ließ sich nicht vermeiden, ich bitte um Verständnis und Vergebung. Also, legen Sie sicherheitshalber ein paar Beruhigungstabletten zur Seite und halten Sie durch.

Gehen wir zurück ins Jahr 2018. Robert Habeck saß im ZDF mit Richard David Precht für ein Gespräch zusammen. Die beiden Philosophen diskutierten darüber, dass Entscheidungen und neue Gesetze im deutschen System zu lange dauern. Richard David Precht bemerkte, dass die „aus guten Gründen analoge, langsame Politik“ nicht mehr „mit den ökologischen Entwicklungen“ mithalten könne.

Der damalige Grünen-Chef stimmte dieser Einschätzung zu und erklärte: „[...] Man muss das zugeben, dass das so ist, und dann muss man sich entscheiden: Will man daran festhalten, dass ein demokratisches System, das im Grunde dem Kern von Selbstbestimmung und Beteiligung verpflichtet ist, noch eine Chance hat – dann muss man jetzt aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der Politik einführen –, oder gibt man es auf und wendet sich zentralistischen Systemen zu, die natürlich schneller sind.“

Habeck vor sechs Jahren bei Richard David Precht.

Als Beispiel für ein schnelleres System nannte er ausgerechnet die chinesische Diktatur: „China, da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung, und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es irgendwann mal eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das, oder wollen wir das nicht?“

Wie ist Habecks Verhältnis zu China?

Habeck war damals der Ansicht, dass diese Frage nicht ökonomisch, sondern nur wertegeleitet beantwortet werden könne. Man müsse aber „den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit der Macht der Konzerne.“ Ein Versprecher führte dazu, dass er das China-Modell scheinbar bejahte, was ihm manche als Freudschen Versprecher auslegten. 2018 stand Habeck jedoch noch auf der Seite des deutschen Systems.

Schon damals war es bemerkenswert, dass der Grünen-Chef der chinesischen Staatswirtschaft mehr Effizienz zuschrieb als der deutschen Marktwirtschaft. Vielleicht hätte ein Mann mit dieser Einstellung nie das Wirtschaftsministerium übernehmen sollen, aber gut, das ist Schnee von gestern. Halten wir fest: Habeck hielt die westliche Marktwirtschaft für unterlegen, aber die westlichen Werte für überlegen.

Robert Habeck hält eine Rede an der Zhejiang Universität im Rahmen eines Besuchs in der Volksrepublik China.

Sechs Jahre später scheint sich beim Vizekanzler und Wirtschaftsminister die Bewunderung für Chinas staatliche Effizienz nicht vermindert zu haben. Im Gegenteil, Habecks Frustration über die deutsche Langsamkeit und den zunehmenden Widerstand gegen seine grüne Transformation ist stark gewachsen. Die Zeiten der medialen Begeisterung über ihn sind längst vorbei, die Grünen sind in den Umfragen auf zehn Prozent abgestürzt, und seine ambitioniertesten Projekte werden blockiert oder abgemildert.

Hinzu kommt der schmerzliche Verlust der Diskurshoheit. Robert Habeck sieht sich in den sozialen Medien, insbesondere auf der Plattform X, regelmäßig mit Hohn, Spott und inhaltlich scharfer Kritik konfrontiert.

Habeck sieht im Vorgehen gegen Hass im Netz „politischen Auftrag“

Sein wachsender Frust entlud sich am 17. Oktober in einer Rede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Dort beklagte er: „Ich will kein Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist.“ Die Polarisierung der Gesellschaft ist ihm ein Dorn im Auge, und er sieht darin „nicht einfach nur so ein Schlagwort über den Zustand der Gesellschaft, sondern […] einen politischen Auftrag“. Wenn Polarisierung bewusst eingesetzt werde, um die Gesellschaft zu destabilisieren, sei es eine Aufgabe der „wehrhaften Demokratie“, auch in den sozialen Medien einzugreifen.