Deutschlands Rentensystem ist nicht reformierbar, solange die Regierung jede Realität ausblendet

Es ist die zentrale sozialpolitische Herausforderung: Die nachhaltige Sanierung des Systems der Altersversorgung, insbesondere der gesetzlichen Rente, muss der finanzpolitische Kraftakt dieser Regierung werden. Praktisch jeder ist persönlich betroffen – als Rentner oder Beitragszahler, als Betroffener von Altersarmut oder als Beamter, der froh ist, bisher nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen zu sein. Es geht um den größten Posten im Bundeshaushalt.

Die demographische Entwicklung erzwingt Sanierungsmaßnahmen, vor denen sich die Politik jahrzehntelang gedrückt hat.

Vermutlich werden Bundeskanzler und Bundespräsident in ihren bevorstehenden Ansprachen zu Weihnachten bzw. Neujahr auf das Rententhema trotzdem kaum eingehen, da sie – völlig zu Recht – davon ausgehen, dass es die Stimmung der Zuhörer nicht heben dürfte. Doch die verheerende Diskussion in den letzten Wochen über das sogenannte Rentenpaket dürfte trotzdem der prägende Eindruck sein, den die Bevölkerung in den Jahreswechsel mitnimmt.

Vermutlich werden Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in ihren Weihnachts- und Neujahrsansprachen die Rente meiden, weil sie wissen, dass das Thema die Stimmung nicht hebt.

Schwarz-Rot verschärft die Probleme

Bisher reagiert die Regierung darauf mit einem Maßnahmenbündel, das die Probleme sogar noch vergrößert: Die Kosten für die Mütterrente steigen weiter und es soll gesetzlich festgehalten werden, dass ein Absinken unter 48 % der durchschnittlichen letzten Nettoeinkommen ausgeschlossen wird, was in den nächsten Jahren einen dreistelligen Milliardenbetrag an Mehrkosten bedeutet. Die Regierung möchte außerdem – ohne das Parlament einzubeziehen – eine Kommission einsetzen, die ohne Denkverbote alles Mögliche diskutieren darf und innerhalb von sechs Monaten zu einem Ergebnis kommen soll. Sollte dieser Zeitplan tatsächlich eingehalten werden, dürfen sich die Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin – alle drei Bundesländer wählen im September – dafür bedanken, dass das Rententhema den Länder-Wahlkampf dominieren wird. 

Die bisherige Kommunikation ist verstörend. Die zuständige Ministerin Bas hat die ihr früher zugeschriebene Souveränität offenbar mit dem neuen Job komplett verloren und überrascht immer wieder durch eigenwillige Beiträge. Mal bezeichnet sie eine Aussage des Kanzlers als „Bullshit“  – mal probt sie bei den Jusos den Klassenkampf. Dann fehlt ihr jedes Verständnis dafür, dass Arbeitgeber nur noch bitter lachen, wenn sie Steuerzahler zur Schonung der Rentenbeitragszahler heranziehen will – als ob die Personengruppen nicht ziemlich identisch sind.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)

Auch der Umgang der Parteiführung mit der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion dürfte Auswirkungen haben, die noch zu spüren sein werden. Monatelang blieben ihre sachlichen Bedenken unbeachtet, der Umgangston war fast durchweg herablassend. Ihre von fast allen Sachverständigen geteilten Bedenken wurden unter Verweis auf den Koalitionsfrieden und die globale Lage weggewischt. Erneut werden gerade die früheren Anhänger des Kanzlers brüskiert. Noch einmal dürfte so etwas nicht gehen – und die Reformvorschläge kommen erst noch.

Ob es ein friedlicheres, konstruktiveres neues Jahr wird? Groß ist die Hoffnung nicht.

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