Die Bauprogramme für Migrantenheime sind sozialer Sprengstoff – und gefährden den Glauben an die gerechte Demokratie

Die Bundesrepublik Deutschland bleibt das Land der unbegrenzten Absurditäten: Von einer finanziellen Unterstützung, die sich Bürgergeld nennt, profitieren vor allem ausländische Staatsbürger. Wer sich Flüchtling nennt, wird von Medien und Politik als ein solcher akzeptiert, mag er auch fröhlich zahlreiche Länder durchquert haben, ehe er deutschen Boden erreichte. Und der Staat baut inmitten einer Wirtschafts- und Baukrise Unterkünfte für Migranten, als gäbe es kein Morgen.  

Die jüngste Empörung über ein am Starnberger See geplantes Luxusdomizil wird nicht die letzte gewesen sein: Deutschland ist auch das Land, das aufgehört hat, sich selbst ernst zu nehmen. Unter der „Ampel“ wird es zum Witz, über den nur die anderen lachen. 

Für unsere Gäste? Nur das Beste

Die Absicht der Münchner Landesregierung schlägt hohe Wellen, weil die Gegensätze an der bayerischen Goldküste besonders bizarr zu werden versprechen. Starnberg ist die reichste Stadt Deutschlands. Der Landkreis hat die höchste Millionärsdichte. Zahlreiche Prominente haben dort ihr Domizil gefunden, etwa Peter Maffay, Jens Lehmann, Jürgen Habermas. Nun soll in der Gemeinde Seeshaupt eine Unterkunft für 99 Asylbewerber entstehen (mit Potenzial für mehr). Allein die Kosten, um Altlasten im Boden abzutragen, werden mit 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Danach soll ein Gebäude nach neuestem Stand und auf hohem Niveau entstehen, mit Wärmepumpe und Photovoltaik, hübschen Außenanlagen und einer Kinderbetreuung. Der See wäre einen Steinwurf entfernt. 

Wer als deutscher Steuerzahler in den Landkreis Starnberg ziehen will, braucht ein prall gefülltes Bankkonto und viel Glück oder gute Beziehungen. Zu den wenigen verfügbaren Objekten in Seeshaupt zählt eine Wohnung von 150 Quadratmetern Fläche. Sie wird für eine Warmmiete von monatlich 2400 Euro angeboten. Der Verkäufer einer 50-Quadratmeter-Wohnung verlangt 545.000 Euro. 

Der Starnberger See in Bayern: wo wohlbetuchte Menschen sich eingerichtet haben.

In einem Land, dessen Regierung einen betont zuwanderungsfreundlichen Kurs verfolgt, hat es eine gewisse Logik, wenn die den Deutschen auferlegten Lasten einigermaßen gerecht verteilt werden. Die Botschaft, die Söders Regierung aussendet, lautet: Jeden kann es treffen. Reiche haben kein Recht, von den Schattenseiten der Migration verschont zu werden. Sogar in Gegenden, in denen hoher Wohlstand anfällig macht für eine romantische Fernstenliebe, kann die globale Realität näher rücken. Auch der Landkreis Starnberg darf die Herausforderung für den Wohnungsmarkt und den öffentlichen Frieden durch eine solche Neuansiedlung erfahren. Im Englischen gibt es für eine solche pragmatische Denkweise den Ausdruck „fair enough“.

Salopp und auf Deutsch: Seeshaupt, heul leiser! 

Die Unerschütterlichkeit des Rechts

Diese Binnenlogik ändert jedoch nichts an dem alltäglich gewordenen Skandal, der ihr zugrunde liegt. Sozialdemokraten, Bündnisgrüne und FDP sind trotz zarter rhetorischer Absatzbewegungen der Liberalen nicht bereit, den steten Zustrom an Menschen, an Männern vor allem aus dem arabischen Raum, signifikant zu stoppen. Sie klammern sich in maximaler Selbstfesselung an das Dogma der rechtlichen Vorgaben.  

Weder am Pullfaktor Sozialstaat noch am vermeintlichen Supergrundrecht auf Asyl soll sich demnach rütteln lassen – obwohl jedes Gesetz, auch das Grundgesetz reformierbar wäre. Und obwohl innerhalb der EU andere Staaten die Zuwanderung deutlich restriktiver handhaben, Dänemark etwa, Finnland, Schweden, Ungarn, die Niederlande. Mit ihren migrationspolitischen Scheuklappen bleibt die Bundesregierung der größte anzunehmende Stresstest für die Staatsfinanzen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. 

In Leipzig entstand 2017 eine riesige Asylunterkunft – ein Neubau.

Das nämlich ist die bedenklichste Nebenfolge der „Alle-sind-willkommen“-Ideologie: Die Regierung entscheidet kaltlächelnd über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Das große Eiapopeia von Partizipation, Transparenz und Augenhöhe erweist sich als hohl, wenn die Bundesrepublik Deutschland Migrantenheime baut. So ist es im bayerischen Seeshaupt, wo das Landratsamt erklärt: „Wir haben auszuführen, entschieden wird in der Politik.“  

Der Aufstand von Upahl breitet sich auf die Bundesrepublik aus

So war es zuvor im 500-Seelen-Dorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo trotz zahlreicher Bürgerproteste 230 Asylmigranten in einem Containerdorf untergebracht wurden. So wird es im baden-württembergischen Ludwigsburg sein, wo fast alle 4000 Teilnehmer einer Bürgerbefragung gegen eine neue Landeserstaufnahmeeinrichtung votierten, oder im sächsischen Görlitz, in Ziesendorf bei Rostock, in Rheda-Wiedenbrück, in Frankfurt-Rödelheim, in Berlin-Neukölln. Fast nirgends will die Bevölkerung neue Migrantenheime, überall werden sie gebaut – mit dem Geld derer, die sie ablehnen. Alles in allem erfolgt die derzeit größte Umverteilung aus den Taschen der arbeitenden Ansässigen in jene der Zugezogenen und Zuziehenden.  

Das Containerdorf in Upahl ist inzwischen errichtet, der Protest konnte die Unterkunft nicht verhindern.

Von Januar bis September haben knapp 200.000 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Die führenden Herkunftsstaaten sind Syrien, Afghanistan, die Türkei, der Irak – Länder, die von Deutschland zwischen 2500 und 7000 Kilometer entfernt sind. Hinzu kommen zahlreiche Menschen mit ukrainischem Pass, die vom Tag ihres Grenzübertritts an bürgergeldberechtigt sind.  

Ja, der Trend ist momentan nach unten gerichtet. Am Jahresende wird aber die Einwohnerzahl von Magdeburg oder Braunschweig auf diesem Weg eingewandert sein. Der Bedarf an Heimen, Zentren, Aufnahmeeinrichtungen bleibt hoch und Deutschland wird ihn stillen: bauend, zahlend, umverteilend. So lässt eine Migrationspolitik, die keinen Widerspruch duldet, an jenem Fundament zweifeln, das sie stärken will: an der parlamentarischen Demokratie.

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