Die Botschaft der Hessen-CDU: Die Grünen sind in Krisen-Zeiten Gegner und kein Partner

Wie kann sie nur! Nach zehn Jahren Schwarz-Grün in Hessen hat sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein für Koalitionsverhandlungen mit der SPD entschieden und den Grünen Lebewohl gesagt.

Ein Zeichen, das weit über Hessen hinausstrahlt und Grünen-Chef Omid Nouripour, selbst Hesse aus Frankfurt, beleidigt und dünnhäutig zurücklässt: „Die Entscheidung der CDU ist nach 10 Jahren guter Zusammenarbeit völlig unverständlich“, schreibt er auf Twitter und macht für die Krisen im Land die Großen Koalitionen und den Stillstand der Merkel-Jahre verantwortlich.

Sie glauben es wirklich

Bemerkenswert an der Einlassung ist vor allem die weltfremde Weltsicht, wonach ohne die Grünen Politik nicht denkbar und produktiv sei. Das Schlimme ist: Sie glauben das wirklich.

Ein schlechter Tag für #Hessen. Die Entscheidung der CDU ist nach 10 Jahren guter Zusammenarbeit völlig unverständlich. Dass jede Krise in unserem Land so durchschlägt, liegt auch am Stillstand der GroKos der letzten Jahre. Diesen Stillstand hat Hessen nicht verdient.

— Omid Nouripour (@nouripour) November 10, 2023

Hinzu kommt, dass man sich angesichts von Vettern- und Lobbyistenwirtschaft und der durch den Atomausstieg zumindest teilweise hausgemachten Energiekrise, den zahllosen Subventions- und Verbotsplänen der Grünen geneigt ist, sich eher den alten Stillstand zurückzuwünschen, als das Öko-Gemurkse zu verlängern.

Ratio versus grüne Ideologie

In Wahrheit ist die Entscheidung von Boris Rhein ein Signal, das durch und durch rational ist. Einerseits gehört es zum ganz normalen Polit-Handwerk, dass eine Partei, wenn sie stark genug ist, die Bewerber um die Koalitionspartnerschaft gegen einander ausspielt und sich das Bündnis mit den größten inhaltlichen Schnittmengen und dem größten politischen Spielraum aussucht. Alles andere wäre unklug und den Wählern auch schwer zu erklären.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schmiss die Grünen aus der Koalition.

Zum anderen kommt die Union nach zwei Jahren Ampel-Alltag zu der völlig rationalen Einschätzung, dass die Ideologiebestände der Grünen das größte Problem für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und das Land sind. Auch wenn die hessischen Grünen und Vize-Ministerpräsident Tarek al-Wazir sich in der Vergangenheit recht pragmatisch verhalten haben, ist es sehr nachvollziehbar, dass die Union sich lieber keinen Koalitionspartner ins Boot holt, der – im heraufziehenden Bundestagswahlkampf zumal – sich natürlich nie ganz von den Bundesgrünen emanzipieren und zu Blockaden neigen könnte.

Tarek Al-Wazir, Fraktionschef der hessischen Grünen

Spielräume für pragmatische Politik

In den Sondierungen für die neue Hessen-Koalition war das bereits zu spüren, wie Teilnehmer gegenüber NIUS berichteten. Vor allem bei den Themen Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft und Energie hätten die Grünen klargemacht, dass ihre Spielräume für eine pragmatische Politik begrenzt sind, heißt es. Gerade vor dem Hintergrund der Ampel-Politik in Berlin klingt es sehr wohltuend, wie Rhein seine Entscheidung begründet: „Wir wollen ein christlich-soziales Programm schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbindet.“

„Vernunft“ in der Politik – was könnte verlockender sein! Noch schöner wäre es, wenn solche Ankündigungen am Ende auch wirklich wahr würden. Die Entscheidung von Hessen macht aber auch noch etwas anderes deutlich: CDU-Chef Friedrich Merz liegt richtig mit seiner Einschätzung, dass die Grünen der „Hauptgegner“ der Union sind. Sie wenden sich an eine Wählerschaft, die zumindest vom sozialen Status her als „bürgerlich“ gelten kann und für die ökologisch-klimaneutrale und gendergerechte Wunschwelt der Grünen empfänglich ist.

Habeck (Grüne) und Merz (CDU) im Bundestag: Der CDU-Chef hat die Grünen als „Hauptgegner“ der CDU ausgemacht.

Erzwungene Wirklichkeiten

Außerdem macht sich ein Hang zum Autoritären bemerkbar, wenn die Ideologie- und Glaubens-getriebene Vorstellung der Grünen auf die widrige Wirklichkeit treffen. Das Heizungsgesetz war ein gutes Beispiel dafür, wie die „Heiz-Wende“ gegen die Menschen erzwungen werden sollte. Werbe- und andere Verbote gehen in die gleiche Richtung.

Es wäre gut, wenn die Erkenntnis von Hessen, dass dieser Politikstil weder der Union noch dem Land gut bekommt, auch in der Breite der Union wieder Fuß fassen und das schwarz-grüne Zeitalter friedlich ausklingen würde. So viel Hoffnungsvorschuss darf man sich nach der Hessen-Entscheidung vielleicht leisten. 

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