Die Energiewende wird zur Dauerbaustelle: Habeck plant neue Abgabe für Kraftwerke

Zu Risiken und Nebenwirkungen der deutschen Energieversorgung und ihrer privaten Haushaltskasse fragen Sie ... – Robert Habeck. Oder lassen Sie es lieber. Die Antwort stimmt entweder nicht oder wird Sie nicht freuen.

Wind und Sonne schicken keine Rechnung, lautet ein Grünen-Mantra, das inzwischen längst zum schalen Running-Gag geworden ist. Schickten Wind und Sonne erst kürzlich eine Milliarden-Rechnung, weil die Umlage für die Energiegewinnung aus Erneuerbaren dann doch etwas höher ausgefallen ist, als gedacht, so reicht Energieminister Habeck (Grüne) jetzt noch eine vermeintlich kleine Rechnung an uns alle nach.

Zur Förderung neuer Gaskraftwerke plant die Bundesregierung eine weitere Umlage für Stromverbraucher, berichtet die FAZ. Die Höhe des neuen Beitrags ist noch unklar, es dürfte sich um eine „kleine Nachkommastelle“ handeln, hieß es. Solche „kleinen Nachkommastellen“ summieren sich allerdings: Schon heute machen Steuern, Abgaben und Umlagen 27 Prozent des Strompreises für Haushalte aus. Die KWK-Umlage beträgt knapp 0,28 Cent je Kilowattstunde, die Netzumlage zur Förderung von Windkraft auf See annähernd 0,66 Cent.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der KfW Kapitalmarktkonferenz

Klingt alles noch irgendwie läppisch, es könnte sich allerdings noch deutlich ausweiten, denn die geplante Abgabe ist erst einmal nur dafür gedacht, Gaskraftwerke für die Produktion von fünf Gigawatt zu fördern. Die Bundesnetzagentur und die Energieversorger gehen davon aus, dass mindestens 17 bis 20 Gigawatt nötig sind. Die Differenz, so der Habeck-Plan, soll unter anderem durch 14 Gigawatt aus Kohlekraftwerken kommen, aus denen man eigentlich bis 2030 ausgestiegen sein wollte. Und weil die mit der neuen Umlage geförderten Gaskraftwerke schließlich auch mit fossilen Brennstoffen laufen, sollen sie schnellstmöglich mit Wasserstoff betrieben werden.

Gut möglich, dass Sie an dieser Stelle längst ausgestiegen sind und aufgegeben haben, die Zahlen und Kraftwerke irgendwie in ein verständliches System zu bringen. Wenn Sie allerdings das dumpfe Gefühl nicht loswerden, dass Habeck gerade Stück für Stück seine Energiewende um die Ohren fliegt, könnten Sie auf der richtigen Spur sein. Denn grünen oder blauen Wasserstoff, der da verheizt werden soll, gibt es noch gar nicht und das Rohleitungsnetz dafür ebenfalls nicht. Aber das sind selbstverständlich nur kleinliche Bedenken gegen eine große Vision.

Schade nur, dass es sich nicht um den Stromtrafo für Habecks Modelleisenbahn handelt, sondern um die Lebensader der deutschen Wirtschaft, das Fundament unseres Wohlstands, mit dem da gerade experimentiert wird. Die jetzt geplante Förderung soll übrigens 15 bis 20 Milliarden Euro über 15 Jahre erbringen. Zum Vergleich: Der Finanzbedarf für Wind- und Solarhilfen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beträgt rund 18 Milliarden Euro – im Jahr. Peanuts sozusagen.

Dass die Energiewende nur soviel koste wie eine Kugel Eis (Jürgen Trittin) war Quatsch, und dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken ist auch Unsinn. Es gibt Dinge, die sind empörend, und wenn es alle gesagt und geschrieben haben, dass es empörend ist, geht alles so weiter. Läuft.