Die enthemmte Sprache der Regierung: Das droht unseren Bauern, wenn sie weiter aufmucken

Das Framing der Bauern-Proteste wird radikaler. Politik und Medien werfen den Landwirten „Hass“, „Rechtsradikalismus“ und „Staatsfeindlichkeit“ vor. Was passiert also, wenn sich die Demonstrationen fortsetzen? Hierzu lohnt ein Blick auf mittlerweile zwei Jahre zurückliegende Ereignisse in Kanada, die erstaunliche Parallelen zur Situation in Deutschland aufweisen.

Schon Tage vor den großen Bauern-Protesten malten Politik und Medien die Schreckensbilder an die Wand. Sowohl die Vertreter der Ampel-Parteien als auch Journalisten der großen Medienhäuser schwadronierten von einem „Mähdrescher-Mob“ (Taz), der seine „feuchten Träume vom Umsturz“ (Cem Özdemir) befriedigen wolle.

Die Bauern-Proteste rollen an.

Vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender ließen sich in ihren radikalen Fantasien nicht lumpen: Die Bauern täten sich keinen Gefallen, wenn sie „Wut, Hass und Staatsfeindlichkeit“ vor sich hertragen würden, beklagte der ARD-Umweltkorrespondent Werner Eckert im SWR. „Deren langfristiges Ziel, das ist: Einen Umsturz herbeizuführen“, versicherte auch der als „Investigativjournalist“ vorgestellte Olaf Sundermeyer im WDR. Grünen-Politikerin Renate Künast behauptete im ARD-Mittagsmagazin, dass Kinder „Angst“ vor den Bauern hätten. Finanzminister Christian Lindner rief selbigen zu: „Kehren Sie um, Sie haben sich verrannt.“

Den Gipfel der vor-protestlichen Übertreibungen erreichte die Debatte, als Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Parallelen zum Mord an Walter Lübcke zog: „Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann“, warnte die Bundesinnenministerin. „Das rechtsextremistische Mordattentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat gezeigt, wie brandgefährlich Hetze sein kann“, ergänzte die Ministerin.

Wohin führen diese Verzweiflung und die enthemmte Wortwahl der Herrschenden?

Panisch vor Angst wandte sich am Montag, gerade als wütende Bauern in ganz Deutschland die ersten Autobahnauffahrten besetzten, auch Robert Habeck an die Bevölkerung. Der Wirtschaftsminister warnte vor „Demokratiefeinden“, „Rechtsradikalen“ und „Antidemokraten“, die sich unter die Proteste gemischt hätten. Er schwor die Bürger darauf ein, sich „solidarisch“ und „patriotisch“ mit dem „besten Staat, den Deutschland je hatte“, zu zeigen. Wenn linke Politiker wie Habeck, die „Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fanden“ und mit „Deutschland noch nie etwas anfangen konnten“, sich nun an den „Patriotismus“ klammern, dann ahnt ein jeder: Die Verzweiflung scheint groß zu sein.

Die wichtigste Frage, die sich vor allem die Bauern stellen müssen, lautet deshalb: Wohin führen diese Verzweiflung und die enthemmte Wortwahl der Herrschenden? Desto unnachgiebiger die Proteste der Landwirte sich entwickeln, desto härter könnte auch die Antwort einer panischen Regierung ausfallen.

Setzen sich die Demonstrationen in den nächsten Tagen fort, lohnt sich deshalb ein Blick auf mittlerweile zwei Jahre zurückliegende Ereignisse in Kanada, die erstaunliche Parallelen zur Situation in Deutschland aufweisen:

Auch in Nordamerika stand damals eine traditionelle Berufsgruppe auf, um gegen die unbeliebte Politik der Regierung zu demonstrieren. Im Januar 2022 ging es um totalitäre Corona-Maßnahmen, mit denen Premierminister Justin Trudeau Teile der Bevölkerung zur Weißglut brachte. So mussten alle kanadischen Lkw-Fahrer, die die Grenze zu den Vereinigten Staaten überqueren wollten, geimpft sein, um eine 14-tägige Quarantäne zu vermeiden.

Hier die falsche Fahne, dort die falsche Parteizugehörigkeit

Ähnlich wie Habeck begann der Wahnsinn auch hier mit der Sprache: Einzelne Sender und Zeitungen sprachen zunächst von Rassisten und Rechtsextremisten unter den Teilnehmern, ohne konkrete Beweise zu liefern. Als der Trucker-Konvoi losrollte und sich auf den Weg in die Hauptstadt Ottawa machte, bezeichnete Justin Trudeau die Brummi-Fahrer als „kleine Randgruppe“, die „inakzeptable Ansichten“ vertrete und „nicht die Ansichten der Kanadier repräsentiert, die füreinander einstehen“.

Anders als etwa bei Protesten aus ihrem Milieu suchten linke Medien und Politiker – ähnliches zeigt sich auch derzeit auf den Bauern-Demos in Deutschland – mit der Lupe nach den passenden Personen, um den Protest zu verunglimpfen und zu diskreditieren. Hier die falsche Fahne, dort die falsche Parteizugehörigkeit und schon war das Framing perfekt. 

Auf den Autobahnen zeigte sich unterdessen das Gegenteil dessen, was der politisch-mediale Komplex behauptete: Überall sah man jubelnde Leute, die sich mit den Truckern solidarisierten. Auch in den Umfragen stand ein großer Teil der Bevölkerung eindeutig hinter ihnen. Eine Mehrheit befand im Februar 2022 gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos, dass die Frustration der Trucker „legitim ist und unsere Solidarität verdient“. Umso jünger die Teilnehmer der Umfrage waren, desto größer war die Zustimmung.

Menschen in Kanada jubelten dem Trucker-Konvoi zu.

Bankkonten wurden gesperrt

Als der „Freedom Convoy“ schließlich ab dem 29. Januar 2022 in Ottawa präsent war, wurde die Sprache aus Regierung und Medien noch schriller. Der Freiheitskonvoi plane einen „Sturz der Regierung“, behaupteten einzelne Politiker aus der liberalen Partei von Trudeau. Die Situation spitzte sich zu und es entwickelten sich Zustände, wie wir sie in Deutschland noch nicht erreicht haben. Schlussendlich erließ Justin Trudeau, bis dahin liberaler Posterboy der westlichen Demokratien, ein Notstandsgesetz, „um diese Blockaden zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen“, wie er selbst erklärte – obwohl die Sicherheit der Bevölkerung nie in Gefahr war.

Die kanadische Regierung schuf „No-Go-Zonen“, in denen nicht demonstriert werden durfte, beschlagnahmte zahlreiche Lastwagen und verordnete den Finanzinstituten des Landes, rund 200 Bankkonten zu sperren, die Personen gehörten, die an vorderster Front an den Protesten teilgenommen hatten. Von einem Tag auf den anderen konnten regierungskritische Stimmen, die noch nie in ihrem Leben eine Straftat begangen hatten, nicht mehr auf ihr Geld zugreifen. Mehrere der Konvoi-Anführer mussten sogar ins Gefängnis. Der kanadische Psychologe und Bestsellerautor Jordan Peterson sprach später von „politischen Gefangenen“.

Ob Kanada oder Deutschland: Anstatt über das eigentliche Anliegen des Protestes zu berichten, konzentrieren sich die meisten Journalisten und linken Politiker heutzutage lieber auf angebliche „Hassverbrechen“ oder „umstrittene“ Symbole und Personen, ganz gleich, ob sich die Organisatoren der Proteste von diesen sogar distanzieren. Alles hängt nun davon ab, wie die Bauern auf die Anwürfe reagieren. Halten sie an ihrer Linie fest, und danach sieht es momentan aus, müssen sie mit vermehrter Repression rechnen. Die Blaupause „Kanada“ ist als Schreckensszenario bereits vorgezeichnet.

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