Die große Migrationspolitik-Show der Ampel: Dieses „Sicherheitspaket“ macht Deutschland unsicherer

Jetzt also doch! Die Ampel hat ihre Maßnahmen zum Thema Migration und Sicherheit durchgeboxt – obwohl sogar einige Ampel-Politiker von Grünen und SPD diesem Päckchen nicht zustimmen wollten. Tagelang Mega-Zoff, heftige Asyl-Debatten, lange Sitzungen, Papiere hin und hergeschoben – das alles für ein Paket, das nichts für das Land und die Bürger ändern wird, sondern die Lage verschlimmert …

Das „Sicherheitspaket“, SO nennt es die Regierung, wurde nun im Parlament verabschiedet. 

Die Ampel verkauft das „Sicherheitspaket“ als ein super-wichtiges Maßnahmenbündel, das Deutschland angeblich sicherer machen würde. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Freitag im Parlament: „Wir stärken die innere Sicherheit unseres Landes.“ Es wäre die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen, auf Festen.

Doch die schlichte Wahrheit lautet: Dieses „Sicherheitspaket“ macht das Land noch unsicherer!

Wir erleben aktuell die dreisteste Migrationspolitik-Show, die es womöglich je in der Bundesrepublik gegeben hat. Und das zu einer Zeit, in der immer mehr Menschen im Land von migrantischer Gewalt, Islamismus, Terror, Bandenkriegen oder Clankriminalität unmittelbar betroffen sind. Tendenz weiter steigend.

Es ist für keinen Bürger hinnehmbar, wenn Bomben an Hauseingängen oder Messerangriffe am helllichten Tag zur Alltagswelt werden. Wenn die eigenen Kinder von ausländischen Gruppen verprügelt oder radikalisiert werden. Der Großteil der Deutschen will schon lange nicht mehr, dass sich ihr Land in diese bedrohliche Richtung entwickelt.

Es ist DER Zeitpunkt, an welchem die Regierung noch eine Wende in der Migrationspolitik ermöglichen könnte, um Schlimmeres zu verhindern. Um noch mehr Schaden abzuwenden.

August 2024: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Besuch in Solingen nach der Terrortat.

Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Solingen, der auf das Attentat in Mannheim folgte, kündigte die Ampel groß an, zu handeln. Die Regierung beteuerte, Konsequenzen aus den islamistischen Attacken zu ziehen. Jeder Ampel-Politiker, der die nun geplanten Maßnahmen ein „Sicherheitspaket“ nennt, versprach mithin jedem Bürger: Wir handeln jetzt für Euch. 

Das Anti-Sicherheitspaket

Doch immer mehr entlarvte sich das sogenannte Sicherheitspaket als Unsicherheitspaket. Das Versprechen: als vorgeheuchelte Show. Die Ampel hatte ganz offensichtlich nie vor, an der katastrophalen Sicherheitslage im Land etwas zu verändern.

Politiker von SPD, Grünen und FDP waren in den vergangenen Tagen nicht mal mehr in der Lage politisch vorzutäuschen, wie sehr es ihnen angeblich um die Sicherheit Deutschlands gehen würde. Statt ihr Paket zu verschärfen, haben sie es entschärft. Völlig offen. Für alle sichtbar. Für Schauspielerei verschwendeten sie in ihrem ideologischen Entschärfungs-Wahn keine Zeit. 


Die Farbe Rot markiert die eingebrachten Abschwächungen der Ampel in ihren Änderungen beim Sicherheitspaket.

Vollkommen absurd: Alle Ampel-Parteien haben sich eine Art Wettlauf darin geboten, wer noch an welchen Stellschrauben die Maßnahmen abschwächen kann. Eine Ergänzung hier, eine Streichung dort. Und das, obwohl das Paket inhaltlich bereits de facto nicht zu mehr Schutz der Bürger beigetragen hätte.

Die übrig gebliebenen, abgeschwächten Maßnahmen machen das Paket nun zu nichts anderes als zu einem Sicherheitsrisiko. Die Botschaften der Ampel-Regierung sind mit dem „Sicherheitspaket“ verheerend: 

• Jeder unkontrolliert einreisende Migrant aus islamistisch geprägten Ländern kann weiterhin illegal nach Deutschland einreisen. Denn konsequentes Zurückweisen von Asylbewerbern an der Grenze will die Ampel nicht. Die Ampel-Koalition wollte bei diesem Thema nicht mal über einen Unions-Antrag im parlamentarischen Verfahren beraten (NIUS berichtete). 
• Jeder illegale Migrant, der über die Nachbarländer Deutschlands einreist, muss keine Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten befürchten. Denn die Ampel will nur Menschen schneller zurückweisen, die zuvor einen Asyl-Antrag in einem EU-Land gestellt hatten – statt in einem EU-Staat vorher registriert („Eurodac“) wurden.

Sie verkündeten großspurig das „Sicherheitspaket“: Marco Buschmann (FDP) und Nancy Faeser (SPD).

• Jeder illegale Migrant kann weiter nach Deutschland kommen und hohe Sozialleistungen beziehen. Denn nur Dublin-Fälle sollen Leistungskürzungen („Bett, Brot, Seife“) erhalten, wo der Mitgliedstaat auch wirklich dem Übernahmeersuchen zustimmt. Dies betrifft eine Mini-Gruppe an irregulären Asyl-Migranten. Bisher wären womöglich im Jahr 2024 knapp 3500 Dublin-Migranten von der Kürzung betroffen gewesen. 
• Jeder illegale Migrant, der mit radikalen Absichten nach Deutschland kommt oder sich hier radikalisiert, kann seine Gewalt- oder Terrorphantasien frei ausleben. Denn echte Maßnahmen, um maßgeblich eingewanderte Gewalt und Terror zu verhindern, sind in dem Papier nicht existent. 
• Jeder illegal eingewanderte Migrant aus islamischen Staaten, der ein Messer bei sich trägt, weil er blutige Absichten hat, kann diese Tatwaffe auch weiterhin nahezu bedenkenlos überallhin mitnehmen. Denn die Ampel hat nicht nur den Weg frei gemacht für sinnlose Messerverbotszonen – also Verbotsschilder an einer Straßenecke. Nein, die Regierung hat auch noch einen ganzen Katalog mit Ausnahmen geschaffen, wieso man doch Messer zum Beispiel auf Veranstaltungen mitnehmen darf (NIUS berichtete). 

Migrationspolitik-Show wird mit jedem Tag erbärmlicher

Jedoch bleibt es nicht bloß bei dem politischen Versagen, dass dieses kleine Maßnahmenbündel nichts anders als ein Anti-Sicherheitspaket ist. Sondern: viele Ampel-Politiker wollten nicht mal diesem Kleinstpaket zustimmen!

Man kann es mittlerweile kaum glauben, aber: Für Grüne und SPD sind diese Mini-Maßnahmen tatsächlich noch zu knallhart. Zu knallhart? Die Regierung ist von der Realität völlig entkoppelt. Die Ampel-Koalition hat in den letzten Tagen endgültig bewiesen, ganz egal wie viele schreckliche Terroranschläge oder Gewalttaten nacheinander in diesem Land passieren: Sie wollen keine echte Sicherheitspolitik machen. Und: Sie wollen den Islamismus in all seinen gefährlichen Formen einfach weiter laufen lassen. 

August 2024: Kanzler Olaf Scholz (SPD) legte in Solingen eine (!) weiße Rose in der Nähe des Tatorts nieder.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) musste sich für dieses Mini-Paket sogar mit seinen eigenen Parteigenossen anlegen, damit die parlamentarische Abstimmung auch wirklich durchgeht. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf Mützenich geführten SPD-Fraktion votierten bis zu 25 der 207 Abgeordneten dagegen.

Und: Weil das Päckchen in der Ampel selbst derartig stark umstritten ist, hat die Bundesregierung das Paket als Trick in zwei Teile aufgeteilt. In der Hoffnung: dass wenigstens ein Gesetzentwurf durchgeht. Freitagmittag wurden dann sogar beide Ampel-Entwürfe verabschiedet. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Ampel-Minister ordneten zuvor strenge Anwesenheitspflicht für die Abgeordneten an.

Man fragt sich ernsthaft: Um was machen diese grün-roten Politiker sich größere Sorgen. Darüber, dass Deutschland nicht mehr das Hauptziel von irregulärer Migration werden könnte – oder darüber, dass die Sicherheit der Deutschen mit jedem Tag mehr auf dem Spiel steht? Die Regierung weiß offenbar nicht mehr, welche Interessen sie vertritt und dass sie einen Amtseid geschworen hat … 

Jetzt ist ein „Sicherheitspaket“ von der Bundesregierung durchgeboxt worden, wovon Teile der Ampel-Parteien selbst dagegen waren und was dieses Land noch unsicherer machen wird. 

Eines steht fest: Diese große Migrationspolitik-Show der Ampel wird mit jedem Tag erbärmlicher.