Die Merkel-Erben und ihr Migrations-Problem: Das Land hat der CDU noch nicht verziehen

Man würde in diesen Tagen gerne wissen: Wie blickt Angela Merkel eigentlich auf das Migrations-Chaos, das sie diesem Land hinterlassen hat? Was denkt die Altkanzlerin über die Konsequenzen ihrer Asyl-Politik, über den Richtungskampf, der bis heute in ihrer Partei tobt? 

Dazu ein kurzer Exkurs. Jens Spahn hat als Corona-Minister im April 2020 im Bundestag einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ 

Wer es schlecht meint, unterstellt Spahn mit diesem Satz eine abgebrüht kalkulierte Vollkasko-Versicherung für kommende Fehlentscheidungen. Wer es gut meint, sieht den Menschen hinter dem Politiker, der sich der Tragweite seiner Entscheidungen bewusst war. Ich glaube: Spahn wusste zu diesem Zeitpunkt, dass die Pandemie das Potential hat, unsere Gesellschaft zu spalten. Und er wollte von vorne weg versöhnen.  

Spahn während der Pandemie als Bundesgesundheitsminister unter Kanzlerin Merkel – er trug und gestaltete die damalige Corona-Politik kritiklos mit.

Spahn war jetzt zu Gast bei meinem Kollegen Ralf Schuler, die beiden haben ein großartiges Gespräch über Migration und Spahns Rolle in der Pandemie geführt.

Falls Sie es noch nicht gesehen haben: Unbedingt anschauen! Den Link zum Interview finden Sie ganz unten, hier schon mal ein kleiner Ausschnitt:

Er sagt kluge Dinge, aber: Spahn saß im Merkel-Kabinett

Spahn sagt über die aktuelle Migrationslage: „Im Moment kommen jeden Tag etwa tausend Menschen neu in Deutschland an. Wir sind kein Einwanderungsland, wir sind ein Einreiseland. Menschen reisen ein, bleiben da, haben ab dem ersten Tag Ansprüche auf Sozialleistungen. Das macht was mit der Gesellschaft.“ Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle das nicht mehr. „Ich bin einer dieser Menschen, die das nicht wollen. Ich will das auch nicht.“ 

Und weiter: „Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte.“ 

Das sind alles kluge, richtige Gedanken. Nur wer soll das bitte einem Spitzenpolitiker abnehmen, der vier Jahre lang mit Angela Merkel am Kabinettstisch gesessen hat? Alles, was die Partei heute kritisiert, ist das Ergebnis der eigenen Kanzlerschaft. Es war Angela Merkel, deren Politik der offenen Grenzen dafür gesorgt hat, dass das Wort „Asyl“ an der Grenze zur Bleibe-Garantie wird.  

CDU-Parteitag 2018 – Standing Ovations für die Kanzlerin.

Die Migrationskrise hat das Potential, dieses Land in seine Einzelteile zu zerlegen

Alles, was wir heute auf unseren Straßen und Grenzen sehen, ist das Ergebnis einer CDU-Regierung. Wie kann Spahn jetzt glaubwürdig das Gegenteil von dem sagen, was er jahrelang mitgetragen hat? Elf Minuten lang haben die CDU-Delegierten beim Parteitag 2016 ihrer Kanzlerin applaudiert, Jens Spahn ist auf den Bildern klatschend zu sehen. 

Merkel genoss den Applaus

Im Herbst 2023 sieht jeder im Land: Die Migrationskrise hat das Potential, dieses Land in seine Einzelteile zu zerlegen. Die Kanzlerin ist mittlerweile Geschichte und der neue CDU-Chef Friedrich Merz ist sicherlich ein waschechter Anti-Merkel. Aber erneuert ist die Partei noch lange nicht. Merkel hat ihre Politik als alternativlos verkauft – heute ist die Alternative für Deutschland so stark wie nie. 

Werden wir auch Merkels Migrationspolitik verzeihen müssen?

„Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Dieser Satz hat viele (längst nicht alle) mit der Corona-Politik der Regierung versöhnt bzw. frühzeitig für die eigene Fehlbarkeit sensibilisiert. Jens Spahn hat der Regierung damit einen großen Dienst erwiesen. 

In Sachen Migration gibt es keinen vergleichbaren Satz von der Kanzlerin. Oder auch nur den Ansatz von Selbstkritik.

Die Frau, die angeblich alles immer vom Ende her gedacht hat, lässt ihre Partei nach dem Ende ihrer Ära in einem Riesen-Dilemma zurück. Und das Land in einem schlechteren Zustand, als sie es übernommen hat. 

Die CDU und die Migrationskrise – viele Deutsche haben nicht vergessen, wie das zusammenhängt. Und um das Land wieder mit der CDU zu versöhnen, wäre eine Entschuldigung vielleicht einmal der erste Schritt.  

Das ganze Gespräch zwischen Jens Spahn und NIUS-Politikchef Ralf Schuler können Sie hier anschauen: