„Die Pandemie der Propaganda ist zurück“: Das denken unsere NIUS-Autoren über den Start der Koalitionsverhandlungen

Die folgenden Analysen und Kommentare unserer NIUS-Autoren sind ein Auszug aus unserem wochentäglich erscheinenden Newsletter. Zum Abonnieren hier klicken.

Die Pandemie der Propaganda ist zurück

Von Julian Reichelt

So sieht die Künstliche Intelligenz Grok den russischen Machthaber Putin, wenn er über Flüchtlingspolitik lacht.

Bis vor drei Jahren galt jeder, der vor Wladimir Putin warnte, als ein russophober Kalter Krieger. Seit drei Jahren ist jeder, der vor der Politik der Bundesregierung warnt, Wladimir Putin.

Bis vor wenigen Wochen war jeder, der die Grünen kritisierte, irgendwie Putin.

Seit dem Wahlabend ist jeder, der die CDU kritisiert, Putin.

• Wer über Migration klagt, ist Putin.
• Wer gegen die Regierung demonstriert, ist Putin.
• Wer nicht richtig wählt, ist Putin, links wie rechts.
• Wer gegen Überwachung und Zensur durch die EU ist, ist Putin.
• Wer nicht an die Regierungskampfbegriffe „Fake News“ und „Desinformation“ glaubt, ist Putin.
• Wer Trump gut findet, ist Putin.
• Wer noch einen Tesla kaufen würde, ist Putin.

Einfach jeder, der sich nicht dem neuen deutschen Kollektivismus ergeben will, erledigt das Geschäft von Putin. Die Botschaft dahinter ist simpel und gleichzeitig die höchste Eskalationsstufe der Propaganda. Sie lautet: Der politische Gegner bringt den Tod. Vor genau fünf Jahren begann das Pandemie-Regime, mit exakt dieser Argumentation jeden Widerstand zu zermalmen. Das Gesicht dieser Politik war naturgemäß der Gesundheitsminister Jens Spahn.

Jens Spahn (CDU)

Damals sagte er den Satz: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Wirklich um Verzeihung gebeten im Sinne einer Aufarbeitung all des Wahnsinns hat bis heute niemand. Aber auch, wer glaubte, vielleicht haben diese Leute aus ihrer schrecklichen Rhetorik von damals wenigstens gelernt, wird nun enttäuscht. Im Interview mit der FAZ sagt Jens Spahn pünktlich zum fünften Jahrestag der von ihm verantworteten Repressionspolitik: „Was nützt die Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“

Die Motivation für diesen Satz ist nicht etwa aufrichtige Sorge ums Land. Die Motivation ist, alle einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die es wagen, den historischen Wahlversprechen-Wortbruch der CDU zu kritisieren. Die Botschaft lautet: Wer gegen neue Schulden ist, ist für Putin und bringt den Tod, macht sich zum Komplizen von Krieg und Vernichtung.

Die Pandemie der Propaganda ist zurück. Und vorneweg marschiert wieder die CDU.

Lesen Sie dazu auch:
Von Corona bis zum Ukraine-Krieg: Jens Spahn setzt wieder auf Angst als Druckmittel

Spiegelstrich-Fechtereien ums politische Überleben

Von Ralf Schuler

Gute Laune zum bösen Spiel bei den Sondierungen zwischen Union und SPD

„Jetzt geht’s loooos“, singen sie zuweilen auf SPD-Parteitagen. Was am heutigen Donnerstag erst einmal losgeht, ist eine Feldschlacht der Papierkrieger: In 16 Arbeitsgruppen beraten 256 Vertreter von CDU, CSU und SPD über den Koalitionsvertrag der neuen, kleinsten GroKo aller Zeiten. Der Ablauf ist immer der gleiche. Alle drei (nur nicht die CSU vergessen!) bringen ihre Papiere mit und versuchen sie irgendwie zu „einen“. Sprich: so zu entschärfen, dass beide Seiten damit leben können.

Dazu gibt es Saft, Wasser, Kaffee und gelegentlich Catering, meist Wiener Würstchen, Gulasch, Kuchen. Hungrige Unterhändler werden leicht unleidlich. Eines kann man jetzt schon sagen: Aus dem kurzen, „atmenden“ Koalitionsvertrag, der Luft lässt für pragmatisches Reagieren, wird mit dieser Methode nichts werden. Die Union zum Erfolg verdammt, die SPD angeschlagen und in der Erpresserposition – das ist der Stoff aus Spiegelstrich-Fechtereien, mit denen man wacklige Kompromisse festhalten muss.

Hinzu kommt, dass die Sozialdemokraten ihrer schwindenden Basis Siege vorweisen muss, die nach SPD-pur duften und nicht nach jener GroKo unter Angela Merkel, mit denen der Absturz der Roten begann. Die Union hingegen muss genau in die Gegenrichtung blinken und nach rechts abwandernde AfD-Sympathisanten zu beeindrucken suchen oder wird in halbgaren Kompromissen untergehen.

Die Koalitionsverhandlungen als politischer Showdown? Nicht ganz. Der beginnt, wenn sich beide Seiten tatsächlich einigen sollten und um ihr (Über)Leben regieren müssen.

Der Politikwechsel fällt aus

Von Alexander Kissler

An diesem Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD starten. Ungeachtet aller atmosphärischen Trübungen und programmatischen Differenzen wollen die Parteien zusammenspannen, um sich gemeinsam den Weg zur Regierungsbank zu bahnen. In 16 Arbeitsgruppen mit je 16 Personen – sechs Vertreter der CDU, drei von der CSU und sieben von der SPD – will man einen Koalitionsvertrag erstellen. Dass man damit insgesamt 256 Menschen beauftragt, lässt Schlimmes befürchten. Es wird nach Lage der Dinge ein seitenstarkes Dokument wechselseitigen Misstrauens entstehen.

Reem Alabali-Radovan (SPD) arbeitete an der Diversity-Strategie der Ampel-Regierung und soll jetzt die Koalitionsverhandlungen mit der Union zum Ziel führen.

Die SPD schickt Personen ins Rennen, die für das Gegenteil des von der CDU versprochenen „Politikwechsels“ stehen. Die Partei der Wahlverlierer Scholz, Esken und Klingbeil will die „Ampel“-Politik fortsetzen, nur eben mit einem Kanzler Friedrich Merz. In der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ wird Reem Alabali-Radovan verhandeln, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie ließ bisher keinen Zweifel, dass sie in (fast) jedem Migranten eine Bereicherung und in (fast) jedem Ansässigen ein Risiko für die Einwanderungsgesellschaft sieht.

Die gescheiterte Wohnungsbauministerin Klara Geywitz darf sich leitend um die Belange von „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ kümmern, der gescheiterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach um „Gesundheit und Pflege“. Für „Arbeit und Soziales“ verhandelt Cansel Kiziltepe, die Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung vom linken Rand der Sozialdemokratie. Und die ausgaben- und reisefreudige Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird sich federführend um „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ kümmern.

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD)

Die SPD verfährt nach dem Motto „Mehr vom Selben“. Sie macht sich den Liedtitel „Alten Resten eine Chance“ zu eigen. Die Verhandler von CDU und CSU sehen das zwar in vielen Punkten anders, sollte man meinen. Wenn man sich aber in diesen Tagen auf Eines verlassen kann, dann ist es die Bereitschaft der Union zur Selbstverleugnung. Der Politikwechsel fällt aus.

Söders Rolle im Schulden-Showdown

Von Pauline Voss

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern

Eine bemerkenswerte Rolle im Schulden-Showdown spielt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Geschickt positionierte er sich in den vergangenen Wochen an der Seite von Friedrich Merz, baute aber zugleich für den Fall vor, dass Merz’ Pläne scheitern – ja, legte sogar das eine oder andere Feuerchen, in dem Merz schlussendlich verglühen könnte.

Bei der Verkündung der Milliarden-Schulden und der Sondierungsergebnisse stellte sich Söder jeweils neben Merz, trug den Deal mit der SPD also mit. Zugleich aber polterte er beim politischen Aschermittwoch öffentlich gegen Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen!“

Auch an den Verhandlungen mit den Grünen über deren Zustimmung zum Schulden-Deal wollte Söder nicht teilnehmen, erklärte in der Talkshow von Caren Miosga dazu, es sei „für beide Seiten besser“, wenn er nicht dabei sei. Als Bittsteller bei den Grünen vorsprechen? Das soll Merz schön alleine erledigen …

Söders Seitenhiebe gegen die Grünen sind nicht der entscheidende Faktor, der diese von der Zustimmung zur Grundgesetz-Änderung abhält. Aber sie machen es ihnen auch nicht gerade leichter und treiben den Preis ihrer Zustimmung in die Höhe. Ein Stratege wie Söder weiß das. Bei ihm gilt wie immer: Der größte Feind ist die innerparteiliche Konkurrenz.

Lesen Sie auch: 551 Fragen zu NGOs: Mit ihrer Antwort brandmarkt die Bundesregierung die CDU als verfassungsfeindlich