Die Regeln gelten nur fürs Volk: Habeck gesteht Gesetzesbruch und lacht auch noch drüber

Das Versprechen der Demokratie ist die friedliche Übergabe der Macht. Egal, wie süß, wie verlockend, wie unwiderstehlich diese Macht höchster Ämter sein mag, unter Demokraten ist man sich einig, dass der Wahlverlierer die Macht anständig und ehrenvoll an den Wahlsieger übergibt. So sind es nicht die Gewinner, sondern die Unterlegenen, die über die Verfasstheit der Demokratie entscheiden.

Die aktuelle Folge von „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Das Eingeständnis der Niederlage ist wichtiger als der Jubel über den Sieg. Es ist diese Errungenschaft, die uns Machtwechsel durch Kampf, Chaos und Blutvergießen ersparen soll. Die Geschichte ist so voller Grauen und Gräueltaten im Ringen um Macht, dass Menschen sich darauf geeinigt haben, dass die Mehrheit für alle besser ist als das Messer, der Wahlzettel wertvoller als das Wüten von Schlägertrupps und Milizen. Seit die DDR mit ihrer Verachtung für die Freiheit des Einzelnen vor genau 35 Jahren kollabiert ist, können sich alle Deutschen darauf verlassen, dass ihre Stimme gezählt und geachtet wird. Bis heute. 

Die Grüne Partei beschwört seit Wochen „Wahlbeeinflussung“

Zum ersten Mal in der demokratischen Geschichte unseres Landes scheint nicht mehr sicher, dass unsere Wahl am 23. Februar von den Verlierern akzeptiert und anerkannt werden wird.

Felix Banaszak, Robert Habeck und Annalena Baerbock beim Wahlkampfauftakt der Grünen in Lübeck.

Die Grüne Partei beschwört so oft die „Beeinflussung“ der Wahlen, dass sie die Wahl wohl für beeinflusst erklären wollen und werden, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt. Wir prophezeien Ihnen das hier bei „Achtung, Reichelt!“ seit Wochen. Aber nun ist es offiziell. Einer der immer noch mächtigsten und einflussreichsten Männer in der EU, der einstige Zensur-Kommissar Thierry Breton, kündigt es offen an. Er gesteht das, was wir Ihnen hier bereits berichtet haben. Nämlich, dass die EU dafür gesorgt hat, die Wahl in Rumänien zu annullieren, weil ihnen das Ergebnis nicht passte. Und Breton kündigt offen an, dass die EU nicht zögern wird, das auch in Deutschland zu tun: 

Breton sagt es vollkommen offen. Wenn es nötig werden sollte, dann muss die Wahl in Deutschland genauso annulliert werden wie in Rumänien, wo inzwischen Hunderttausende Menschen auf die Straße gehen, weil man ihnen ihre Stimme gestohlen hat. 

Man könnte den Franzosen mit dem krausen Haar als alten, verbitterten Wirrkopf abtun, von dem allein keine Gefahr ausgeht. Aber das Problem ist, dass die mächtigsten Menschen in unserem Land genauso denken wie er. Sie glauben an Macht durch Zensur und an den heiligen Auftrag ihrer Bewegung. Robert Habeck hält sich für das Gefährlichste, was es in der Politik gibt, für einen Erlöser. Ein Wahlkampf-Video der Grünen Partei zeigt Robert Habeck bei einer Rede vor wenigen Tagen. Es ist das Video eines Sektengurus vor seinen hypnotisierten Anhängern. Wer so etwas auch noch selbst schneidet und veröffentlicht, ist offenkundig verliebt in genau diese Anmutung und dem Größenwahn verfallen. Die Grünen haben das Buch „Die Welle“ offenbar nicht als Mahnung, sondern als Gebrauchsanleitung gelesen: 

Habeck missachtet Gesetze unseres Landes

Robert Habeck lebt in der tiefen Überzeugung, dass die Regeln unseres Landes nicht für ihn gelten. Er ist entbunden von allem, was seine Macht begrenzen könnte, weil nur ein Robert Habeck an der Macht das Land ins leuchtende Morgen führen kann. So ist sein Selbstbild. Sein neues Buch hat er „Den Bach rauf“ genannt, während alles, was er anfasst, den Bach runtergeht. Das sagt alles über Robert Habeck. 

Habecks neues Buch „Den Bach rauf“ erscheint am 15. Januar 2025.

Kalkulierte Provokation und Gesetzesbruch: Die Habecksche Projektion auf dem Siegestor in München.

Vor wenigen Tagen ließ er sein Gesicht gottgleich auf das Siegestor in München projizieren. Habeck, die Lichtgestalt. Allerdings verstießen er und seine Partei dabei gegen das geltende Recht der Stadt München. Sie hatten keine Genehmigung, aber Robert Habeck ist das egal. Das Recht gilt nur für die anderen, nicht für ihn: 

So muss man ins Jahr starten, mit einem Rechtsbruch. 

Links-grüne Straßensperren und Gesinnungskontrollen

Während Habeck, der Schmunzelkaiser, also die Gesetze des Landes missachtet, das er regieren will, die Gesetze, die nur für seine Untertanen gelten, ist sein grüner Nachwuchsmob auf den Straßen unterwegs und hält den politischen Gegner von seinen demokratischen Rechten ab, wie zum Beispiel beim AfD-Parteitag. Hier ist der Vorsitzende der Grünen Jugend, der auf den lustigen Namen Jakob Blasel hört: 

Um Menschen schon auf dem Weg zum Parteitag einzuschüchtern, hat das links-grüne Milieu Gesinnungskontrollen entlang der Zufahrtsstraßen errichtet. Vermummte stoppen Autos und kontrollieren Ausweise und die Polizei sieht einfach zu: 

Das sind absolut furchterregende Bilder. 

Ich sage es Ihnen mal ganz hart und unmissverständlich aus meiner Lebenserfahrung als Reporter in den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten dieser Welt: Es sind genau diese illegalen Checkpoints und Straßensperren, errichtet von irgendwelchen aufgepeitschten, vermummten Schlägertypen, an denen irgendwann Leute rausgezogen, erst zusammengeschlagen und dann totgeschlagen werden. Straßensperren von Partei- und Politkriegern sind für jedes Land der Weg in die Hölle. Für die Grüne Partei aber sind das die ganz normalen Methoden des politischen Kampfes. Es sind die Antifa-Schlägertypen, die unter ihrer Sturmhaube so milchgesichtig und pickelig aussehen, die in der Grünen Jugend sind und Robert Habeck wählen, die in unserem Land die politische Gewalt zurückbringen. 

Ich will kein Deutschland, in dem das links-grüne Milieu Straßensperren aufbaut und Autos kontrolliert. Es macht einem nur noch Angst. Die grüne Regierung lässt für Witze Wohnungen durchsuchen, Regierungskritiker werden vor Gericht gestellt und von einer politisierten Justiz abgeurteilt, unterdessen führen die fanatischen jungen Anhänger der Regierung, aufgepeitscht von der regierungsfinanzierten Correctiv-Lüge, Gesinnungskontrollen an Fahrzeugen durch, und die CDU organisiert mit den Grünen Verrückten neue Meldestellen.

Unser Land ist in einen totalitären Strudel geraten. 

Die Medien haben versagt

Wie konnte es so weit kommen und wie kommen wir da wieder raus? Das sind die Fragen, die mich umtreiben. Meine Antwort lautet: Was wir seit einem Jahrzehnt erleben und zunehmend ertragen, kann nur dann geschehen, wenn die Medien flächendeckend versagen, sich freiwillig gleichschalten und die Meinungsfreiheit nicht mehr heilig ist. Die Krise unseres Staates ist eine Krise der Kontrolle.

Nach einem Jahrzehnt ohne nennenswerte mediale Kontrolle, ohne kritische Berichterstattung kippt jedes noch so freiheitliche System in den Autoritarismus und von dort noch tiefer hinunter. Wenn niemand mehr eine politische Klasse auf ihre Fehler hinweist, halten sie sich irgendwann für fehlerlos, ihre Politik für alternativlos, ihre Anführer für vollkommen.

Das ist es, was unkontrollierte Macht mit Menschen anrichtet. Dass immer noch ausschließlich diejenigen antreten und kandidieren, die für wirklich jeden Missstand in diesem Land verantwortlich sind, wäre mit funktionierenden Medien nicht möglich.

Habeck lässt keine Gelegenheit für eine Siegerpose aus.

Dass ein Robert Habeck sich nach seinem historischen Totalversagen im Amt des Wirtschaftsministers noch immer für einen geeigneten Kanzler halten kann, ist nur damit erklärbar, dass es jahrelang kaum kritische Journalisten gegeben hat, die ihm mit der Macht der Fakten aufgezeigt haben, wie komplett unfähig und inkompetent er ist, wie gefährlich seine Ideen sind. Keine freie Gesellschaft übersteht auf Dauer die heimliche, stille Verstaatlichung der Medien durch Gebühren und Steuergelder, aber noch schlimmer, durch Gefallsucht und Angepasstheit. Die Meinungsfreiheit in ihrer umfangreichsten, unbequemsten und vor allem in ihrer täglichen und furchtlosen Verwendung ist am Ende der einzige Schutz, den die Demokratie davor bietet, dass demokratisch gewählte Politiker sich selbst für unfehlbar erklären und sich dann auch so benehmen. Seit der Flüchtlingskrise vor zehn Jahren haben wir in der Breite keine freien Medien mehr, die diesen Namen verdienen. Weite Teile der Medien haben alles mitgemacht, gerechtfertigt und schöngeschrieben, was es an anti-freiheitlichen Exzessen gegeben hat.

Die wichtigste Antwort auf diese Krise der Demokratie wäre mehr Meinungsfreiheit, mehr freie Rede, ohne den Kontroll- und Zensurwahn der letzten Jahre, wo der Satz „Es gibt nur zwei Geschlechter“ die Existenz und die Frage nach Nebenwirkungen den Job kosten konnte.

Aber überall hören wir nur den Ruf nach mehr Kontrolle, mehr Regulierung, weniger Meinungsfreiheit. Die Mächtigen und ihre Medien haben es sich gemütlich gemacht in einer Welt, in der ihre Macht kaum hinterfragt wird, in der Versagen nie zu Konsequenzen führt. Im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen, diesem Zehn-Milliarden-Monstrum der Regierungspropaganda, wird inzwischen offen und regierungsfinanziert dafür geworben, dass nicht mehr jeder frei kommunizieren darf: 

Der Mann, der hier so offen dafür wirbt, dass nicht mehr jeder seine Meinung sagen darf, heißt Maik Fielitz. Er arbeitet am „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, das gleich von mehreren Bundesministerien finanziert wird. Hier passiert also Folgendes: Im gebührenfinanzierten Fernsehen wirbt ein steuerfinanzierter Ideologe dafür, dass Sie möglichst noch weniger Ihre Meinung sagen dürfen. 

Wir mögen am 23. Februar wählen dürfen, aber solange sich die deutsche Medienlandschaft nicht grundlegend ändert, gibt es keine Rückkehr zur zuversichtlichen Gesellschaft der Vernunft. Solange die Medien so sind wie sie sind, gibt es nur Schrumpftum und grünen Sozialismus, der Tag für Tag in der Tagesschau bejubelt wird. 

Noch mehr News:

• Live im TV: In diesem Moment fliegt Habeck auf
• 5 Tote und mehr als 200 Verletzte nach Attentat auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
• Migration, AfD und LGBTQ: Junge Menschen auf TikTok wollen, dass sich etwas im Land ändert!
• 28 Verletzte (teils schwer) in München! Terror-Fahrer ist 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan
• Der Hass auf Trump sprengt in Deutschland jedes Maß
• Auto-Anschlag von München: Die Foto-Analyse
• „Das ist Aktivismus und kein Journalismus!“: Riesige Aufregung nach ZDF-Manipulation bei Merz-Rede
• „Festgehalten, während sie uns unter die Kleidung griffen“: Belgische Studentinnen erleben Horror-Silvester mit Migranten in Mailand
• Hier verweigern die neuen islamistischen Machthaber in Syrien Außenministerin Baerbock den Handschlag
• „Schwachkopf“-Akte ist da! Anwalt: „Staatsanwaltschaft versucht, ihr Vorgehen im Nachhinein zu rechtfertigen“