Die Regierung erklärt der Meinungsfreiheit den Krieg

Die Sätze, die wir in dieser Woche von Innenministerin Nancy Faeser, von der grünen Familienministerin Lisa Paus und von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang gehört haben, vermögen es nicht, uns in Furcht zu versetzen, weil wir es mit lächerlichen Gestalten zu tun haben, aber sie zeigen, dass der Staat bereit ist, das Grundgesetz, das uns Bürger vor dem Staat schützen soll, gegen uns zu wenden.

BKA-Präsident Holger Münch, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Im Namen der Demokratie will die Regierung jeglichen Widerspruch unterbinden, verfolgen und bestrafen, was unser heiligstes Recht ist. Wir interpretieren das nicht so, sie sagen das ausdrücklich, und wir wissen, dass man den Worten von Ideologen stets ganz genau zuhören sollte, denn sie meinen, was sie sagen. Sie werden wahr machen, was sie ankündigen.

Die Bundesregierung will verbieten, was wir sagen wollen, der Geheimdienst will kontrollieren, was wir denken. Sie sagen es so offen, damit wir uns fürchten. Was in dieser Woche geschehen ist, ist historisch. Wir dokumentieren für Sie Satz für Satz, Wort für Wort, was hier gerade vor sich geht. 

Innenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit Familienministerin Lisa Paus.

Nancy Faeser und Lisa Paus eint die tiefe Überzeugung, dass die Meinungsfreiheit eine Gefahr für unsere Demokratie ist. Sie halten ihre Parteien für die Demokratie und jede Kritik an ihren linken Ansichten für eine Bedrohung. Die Regierung ist die Demokratie, die Opposition ist eine Zumutung. Nancy Faeser und Lisa Paus wünschen keine Widerrede.

Diese Woche machten die beiden Frauen unmissverständlich klar, dass nun durchgegriffen wird gegen die Grundrechte.

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ 

Was Lisa Paus hier sagt, wäre eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz, aber das Problem ist, dass ihre Regierung den Verfassungsschutz kontrolliert.  

Wir erleben gerade genau das, wovor die Regierung ständig warnt: Die frei gewählte Regierung wendet sich gegen die Grundrechte.

„Hass im Netz unter der Strafbarkeitsgrenze“ bedeutet nichts anderes als Worte, die nicht strafbar sind, die Lisa Paus aber trotzdem als ärgerlich empfindet. Nicht einmal das Wort „Hassrede“ existiert in unseren Strafgesetzen, jetzt will Paus sogar gegen „Hass“ vorgehen, der nicht strafbar ist. Ein Satz wie „Ich hasse die Grünen“ wird damit gefährlich. Lisa Paus sagt es wortwörtlich: Die Regierung will Menschen zu „Demokratiefeinden“ erklären, weil sie Dinge äußern, die unter die Meinungsfreiheit fallen. Das ist nicht einfach so dahin gesagt. Lisa Paus liest vom Sprechzettel ab. Sie hat sich diese Sätze sehr genau überlegt. Sie will uns klar machen, dass wir den Mund halten sollen.

Faeser: Gegen die Regierung = Gegen Demokratie

Nancy Faeser springt ihrer Ministerkollegin bei und wünscht es nicht, dass wir noch weiterhin Witze machen über eine Regierung, die glaubt, dass Männer Frauen werden können, dass sie das Wetter kontrollieren können, aber nicht unsere Grenzen, dass wir mit Radwegen in Peru die Welt retten, und dass der Wind keine Rechnung schickt.

Wer das verhöhnt, soll es mit der Staatsmacht zu tun bekommen.

 „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ 

Das ist ein furchterregender Satz, weil es natürlich zu unseren Grundrechten gehört, den Staat und seine Organe, also zum Beispiel die Regierung, zu verhöhnen. Nancy Faeser ist Innenministerin und Juristin. Sie weiß genau, welche Macht ihre Worte haben.

Neben Nancy Faeser saß ihr willfährigster Beamter und willigster Vollstrecker, Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Thomas Haldenwang ist ein Gesinnungs-Chamäleon der Sprache, er kann seine Worte perfekt an die herrschenden Zeiten, an die politischen Farben seiner Umgebung anpassen. Thomas Haldenwang kündigt an, die Macht seines Apparates nun auch gegen Äußerungen zu entfesseln, die gar nicht strafbar sind.

Thomas Haldenwang sagt es klar und deutlich: „Ja, es ist richtig, das hat keine strafrechtliche Relevanz und es ist trotzdem staatswohlgefährdend.” Er möchte Worte als „staatswohlgefährdend“ einstufen, auch wenn sie keine strafrechtliche Relevanz haben, weil er sie so verstanden haben möchte. Das bedeutet übersetzt: Nicht Sie sollen noch darüber entscheiden, wie Sie Ihre eigenen Worte gemeint haben, sondern der Verfassungsschutz. Es geht nicht mehr darum, was wir sagen, es geht plötzlich darum, was Thomas Haldenwang gehört haben will. Thomas Haldenwang will ab sofort darüber entscheiden, welche Worte „staatswohlgefährdend“ sind.

Staatswohlgefährdend. Das ist eine dieser schrecklichen Wortschöpfungen, die der Wegbereiter der Willkür sind.

Das Verfassungsgericht hat 2018 genau dazu Folgendes geurteilt: „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien.”

Die Regierung verabschiedet sich vom Rechtsstaat und seinen Gesetzen – und sie sagen es vollkommen offen.

In einem Interview kündigt Nancy Faeser an, Menschen öffentlich an den Pranger stellen zu wollen, die an die sogenannte „Neue Rechte” spenden, wer auch immer das sein soll. Als „Neue Rechte“ kann die Regierung alles bezeichnen, was der linken Vorherrschaft gefährlich erscheint. Nancy Faeser will ausdrücklich nicht Gesetze durchsetzen, Geldwäsche verhindern oder illegale Zahlungen unterbinden. Sie will Menschen anprangern, die an unliebsame Organisationen spenden, ohne dass sie sagt, wer diese Organisationen sein sollen. DAS nennt man Willkür.