Die Regierung hat das Regieren eingestellt, der Wahlkampf hat begonnen: Jeder kämpft für sich allein

Theoretisch sind es noch 18 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl. Die Parteien haben weder Kanzler- noch Spitzenkandidaten gekürt oder inhaltliche Programme (soll es auch geben) verabschiedet. 

Praktisch hat in dieser Woche der Wahlkampf begonnen. Die Regierung hat das Regieren eingestellt. Die Opposition knöpft sich genüsslich die wunden Punkte vor. Ab jetzt kämpft jeder für sich allein. Eine Bestandsaufnahme.

Die Ampel versteckt nicht einmal mehr, dass sie bei den drängendsten politischen Fragen keine Einigkeit mehr erzielen kann – und stellt das öffentlich zur Schau.

Zwei Beispiele aus dieser Woche: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf sich in der Ukraine-Debatte mächtig ins Zeug, um Olaf Scholz die Wahlkampf-Inszenierung als Friedenskanzler zu erleichtern. Im Bundestag sagte er: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ 

FDP-Chef Lindner nennt das Mützenich-Manöver in der FAZ einen „Vorwahlkampf“, Deutschlands oberste Diplomatin Annalena Baerbock (Grüne) schüttelte während der Rede im Bundestag demonstrativ den Kopf – den Ampel-Parteien ist es wichtiger, ihre eigene Position nach außen zu tragen, als eine gemeinsame Linie zu finden.

Baerbock am Donnerstag im Parlament: Kopfschütteln für den Regierungspartner

Keinen Zentimeter bewegen!

Fast schon bizarr wird dieses Prinzip, und damit wären wir beim 2. Beispiel, wenn es um bereits beschlossene Abmachungen geht: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll kommen. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Und auch das Kabinett. Da sitzen bekanntlich SPD, FDP und Grüne. Aber die Grünen … Nun, die wissen genau: Jeden Zentimeter, den sie vom Refugees-Welcome-Kurs abweichen, müssen sie beim nächsten Wahlprogramm wieder einfangen. Also gar nicht erst bewegen. Deswegen hängt das Projekt weiter. Und weiter. Und weiter. 

Jeden Mittwoch kommen die Minister im Kanzleramt zusammen und spielen Kabinett. Dabei rum kommt eigentlich nichts mehr. Die Regierungsparteien wollen noch ihre jeweiligen Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten und so tun, als sei in der Zwischenzeit nichts passiert. Rezession. Ukraine-Krieg. Haushalts-Krise. Alles egal. Lisa Paus trommelt für das so genannte Demokratiefördergesetz, über das die FDP sagt: braucht kein Mensch.

18 Freunde müsst ihr sein: Wenn jeder seinen eigenen Ball zum spielen hat, gibt es auch keinen Streit im Kabinett

Die Liberalen scheinen gerade die einzigen zu sein, die mit Realitätsgespür und nicht mit Ideologie die Geschäfte führen: So wie für die Grünen die grüne Transformation von Wirtschaft (und Gesellschaft) über allem steht, trägt Lindner das Mantra der eisernen Schuldenbremse vor sich her. Zusammen passt das schon lange nicht mehr. Nur wird es jetzt immer sichtbarer. Spätestens, wenn der Spar-Fight um den Bundeshaushalt 2025 in den Nahkampf geht, braucht es einen Ringrichter für Habeck und Lindner. Und Scholz wird es nicht sein. Der bastelt im Hintergrund weiter an seiner Legende als Friedenskanzler.

Faeser, Paus, Baerbock, Lindner, Habeck, Scholz – was sich selbst mal als „Fortschrittskoalition“ gefeiert hat, hat sich auseinander regiert.

Überraschung: Wahlkampf mit unterschiedlichen Positionen!

Und die Opposition? Hat die Zeichen der Zeit erkannt. Endlich, muss man fast schon sagen. Politik unterscheidet sich in diesem Wahlkampf nicht nur in den Gesichtern, sondern auch wieder in den Positionen.

Aus dem Konrad-Adenauer-Haus heißt es am Freitag: Keine staatliche Stütze mehr für arbeitsunwillige Dauer-Arbeitslose! BILD zitiert aus dem 4-seitigen Papier: „Der Name ‚Bürgergeld‘ führt in die Irre“ und soll abgeschafft werden – „neue Grundsicherung“ ist der Alternativ-Vorschlag. In dem CDU-Plan steht: „Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab, soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist. Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr.“

Das Bürgergeld steht sinnbildlich für alles, was die Ampel unbeliebt macht: Erst ein sympathisches Wortkonstrukt für eine grobe Fehlentwicklung ohne gesellschaftlichen Rückhalt finden und diesen Unsinn dann bis zum Ende verteidigen. Das Gefühl, dass Bürgergeld attraktiver als ehrliche Arbeit ist, greift um sich. Würde Hubertus Heil morgen einen glaubhaften Plan vorlegen, um das Bürgergeld abzuwickeln, er wäre Held der Arbeitsklasse. So regiert er weiter gegen die Mehrheit im Land.

Linnemann und Merz: „Der Name ‚Bürgergeld‘ führt in die Irre“

Sahra Wagenknecht, die mit ihrem Bündnis Wähler von links und rechts ziehen will, zeigt auch direkt mal, wie diese Flügelzange aussehen kann. Sie fordert: Keine Leistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber. „Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.“ Auch das: Voll im Ziel. Feinster Populismus, den die Mehrheit im Land unterschreiben wird. 

Die AfD schlägt sich in Mecklenburg-Vorpommern auf die Seite der 16-jährigen Schülerin, die von ihrem Schulleiter wegen eines Schlumpf-Postings bei TikTok denunziert und von drei Polizisten aus dem Unterricht gezogen wurde. Das sind die uniformierten Geister, die Lisa Paus mit ihrem Kampf gegen „Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ rief. Und bei Bürgern im ganzen Land das Gefühl intensiviert: Diese Regierung hat fertig.

Also. SPD, FDP und Grüne schaffen es nicht mal mehr, öffentlich übereinander zu sprechen, ohne dem Koalitionspartner eins auszuwischen. Union, AfD und Wagenknecht finden immer zielsicherer die Schmerzpunkte, bei denen die Ampel gegen das Volk regiert. Und wir Bürger? Können uns jetzt 18 Monate lang Gedanken machen, wer diesen wohl längsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik am Ende gewinnen soll. Blöd nur, dass wir in der Zwischenzeit nicht weiter regiert werden. Zu tun gäbe es ja durchaus genug …