Die Ritter der Schwafelrunde: Warum die Ministerpräsidenten-Konferenz alles nur noch schlimmer macht

Hand aufs Herz: Kannten Sie VOR der Corona-Pandemie die Ministerpräsidenten-Konferenz? Diese Deutschland-Chef-Runde, bei der im Kanzleramt alles, was sich von Bremen bis Bayern Regierungschef nennt, zusammentritt und debattiert, was jetzt gemacht werden muss? Nein? Warum auch. Nichts, was dort entschieden wird, ist wichtig für Ihr Leben.

Egal, was im Abschluss-Protokoll steht: Es ist für niemanden in der Runde bindend, es ändert nichts im Land.

Im Gegenteil. Corona hat uns gezeigt, dass die Bund-Länder-Runden das Regel-Chaos immer nur noch weiter vergrößern. Und die Migrations-Krise zeigt wieder: Wenn 17 gewählte Macht-Menschen aufeinander prallen und im Vorfeld sonst was gefordert haben, dann geht es mächtig in die Hose.

Stephan Weil, Olaf Scholz und Boris Rhein bei ihrer Abschluss-PK nach dem Sitzungsmarathon.

Ritter ohne Macht und Tadel

Die Ministerpräsidenten-Konferenz ist nichts anderes als eine groß inszenierte Runde, die gnadenlos die Schwächen des Föderalismus aufzeigt. Denn: Die Ritter der Schwafelrunde haben so, wie sie dort zusammensitzen, keine Macht. Im Gegensatz zum Bundestag und der Bundesregierung bzw. der Bundesregierung und den Landesregierungen ist die Bund-Länder-Runde kein Verfassungsorgan. Die Länder sind über den Bundesrat in den bundesweiten Gesetzgebungsprozess involviert. Nichts, was die 16 Ministerpräsidenten mit dem Kanzler beschließen, ist in irgendeiner Form verpflichtend.

Heißt im Klartext: alles, was in dieser Runde besprochen und entschieden wird, ist absolut wertlos.

Für das leibliche Wohl war gesorgt: Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) und Markus Söder (Bayern) stärken sich mit einem Obstsnack.

Migrations-Gipfel: Streiten für die Galerie

Das ist auf mehreren Ebenen bemerkenswert und frustrierend. Zum einen wird immer der Anschein erweckt: Jetzt geht’s endlich vorwärts, wenn der Kanzler mit den Ministerpräsidenten tagt, wird ein Deutschland-Plan geschmiedet.

Die Realität ist: 17 verschiedene Regierungen mit 17 unterschiedlichen Macht-Konstellationen und 17 verschiedenen Politik-Stilen haben überhaupt kein Interesse daran, sich zu einigen. Warum denn auch? Warum sollten Markus Söder (CSU) oder Bodo Ramelow (Linke) sich von Olaf Scholz in ihren Kompetenzbereich quatschen lassen?

Warum sollten linke und konservative Politiker beim größten Streitthema unserer Zeit, der Migration, auf einmal zueinander finden?

Besonders bemerkenswert ist die Hingabe, mit der in der Runde gestritten wird. Beim Migrations-Gipfel am Montag wurde der Kanzler erst nach mehreren Stunden Verspätung dazu gerufen, weil die Landesfürsten sich nicht auf eine Beschluss-Vorgabe einigen konnten.

Dann kommt Scholz dazu und es wird wieder bis tief in die Nacht gestritten. Wofür denn? Wenn nichts, was am Ende auf dem Papier steht, den Weg in die Umsetzung finden wird? Das Ergebnis zum Krisen-Gipfel der größten Krise unserer Tage lautet: Verweis auf die Beschlüsse im Mai 2023. Nichts Neues, nichts Dringliches, nichts Konkretes.

Der kleinste gemeinsame Nenner ist ein Aufguss des letzten Gipfels, dessen Ergebnis kein Ergebnis war. In den Fußnoten liest sich dann, dass sich 5 der 16 Bundesländer nicht mal mehr im kleinsten gemeinsamen Nennern gut aufgehoben fühlen und entweder härtere oder weichere Maßnahmen begrüßen würden.

Der Bundeskanzler war sichtlich angefressen, als die Konferenz nach mehrstündiger Verspätung endlich starten konnte.

Historischer Moment des Scheiterns: alles bleibt, wie es ist

Noch einmal: Es geht um die Migrations-Krise. Über hunderttausende Menschen, die über die Jahre illegal in unser Land gekommen sind und selbst nach abgelehntem Asylverfahren oft noch bleiben, weil der Staat keine Idee hat, wie mit ihnen umzugehen ist. Und Migranten, die immer weiter zu uns kommen, weil Deutschland das Signal aussendet: Egal, was passiert, ihr könnt hier bleiben. Diese Krise hat das Potenzial, die Gesellschaft in ihre Einzelteile zu zerlegen.

Und die mächtigsten Menschen des Landes? Kommen zusammen, um nichts zu beschließen. Und der Kanzler spricht allen Ernstes von einem „historischen Moment“. So kann man historisches Scheitern auch verklären.

Für den normalen Bürger ist aber folgender Fakt der bitterste von allen: Die Bund-Länder-Runde, die dem informellen Austausch dient, geht auseinander – und auf einmal macht jeder wieder, was er will. Während der Corona-Krise wurden die Beschlüsse in den Ländern sehr individuell interpretiert und umgesetzt. Was das gute Recht der Ministerpräsidenten ist.

Aber warum dann die große Show vorher? 

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