Die Taschenspieler von der Ampel: Lindner blamiert, Habeck am Ende, Scholz scholzt

Im Namen des Volkes erging heute folgendes Urteil: Die Bundesregierung kann nicht mit Geld umgehen.

Noch nie zuvor hat das Bundesverfassungsgericht den Haushaltsplan einer Regierung derart durchgeohrfeigt. Was die Regierung unseren Staatshaushalt nennt, enttarnten die Karlsruher Richter als verfassungsfeindlichen Taschenspieler-Trick.

Die Ampel wollte 60 Milliarden Euro in den „Klima- und Transformationsfonds“ schmuggeln. Das Geld war ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht und sollte plötzlich für Klimaschutz-Maßnahmen umgewidmet werden. Deutschlands wichtigstes Gericht sagt jetzt: Nein! Geld, das für eine Krise vorgesehen war und nicht abgerufen wurde, darf nicht einfach so ins nächste Herzensprojekt der Regierung geschoben werden.

Der Endgegner der Ampel: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Haushaltsplan für nichtig erklärt.

Etwas mehr als zwei Stunden nach der Entscheidung stellten sich die drei Männer vor die Mikrofone, die die Haushalts-Ohrfeige zu verantworten haben: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Handgestoppte fünf Minuten und 38 Sekunden versuchte das Trio zu erklären, was nicht zu erklären ist. Nachfragen waren nicht erlaubt. Die waren aber auch nicht notwendig.

Die Show der Staatsmänner

Die drei mächtigsten Politiker unseres Landes wirkten auf ihre eigene Art mächtig gebrochen. Kanzler Scholz scholzte und grinste schlumpfig vor sich hin, sagte wie immer nichts Essenzielles und bedankte sich artig bei den vielen Journalisten, die gekommen waren, um keine Fragen stellen zu dürfen. Finanzminister Lindner konnte ja nicht sagen, dass er als der Finanzminister in die Geschichte eingehen wird, der dieses Haushalts-Desaster zu verantworten hat, also betonte er schon mal vorweg, sehr gut beraten worden zu sein. 

Und Vizekanzler Habeck? Der wirkte sichtlich angeschlagen. Während seine beiden Vorredner die Staatsmann-Show professionell durchgezogen hatten (klarer Blick, klare Ansprache), nuschelte Habeck vor sich hin, vergrub die rechte Hand erst in der Hosentasche, spielte während seiner Rede mit dem Sprechzettel in seiner Hand. Das war keine Show nach außen. Das war ein Kinofilm, der vor seinem inneren Auge ablief.

Schnell im Abgang: Habeck zieht sich zügig zurück, Lindner kann noch lächeln.

Habeck weiß genau: Als Minister war er bisher immer nur dann erfolgreich, wenn er etwas abgeschaltet hat. Wie die Atomkraftwerke. Das hat funktioniert. Alles, was Habeck aufbauen wollte, lief katastrophal. Stichwort Heizgesetz. Habeck ist der Abbau-Minister dieser Koalition. Und das neue 60-Milliarden-Euro-Loch ist vor allen Dingen sein Problem.

Habeck konnte mit dem Geld Projekte oder Ideen finanzieren, die seinen Vorstellungen einer grünen Wirtschaft entsprachen. Er war beliebt bei Wirtschaftsbossen, weil er den Schlüssel zu Deutschlands größter Subventions-Schatulle hatte. Die Schatulle ist jetzt leer. Und die Regierung blamiert.

Wobei Worte wie „Blamage“ und „Desaster“ ja immer noch eine höfliche Umschreibung sind für das, was wir gerade als Bürger live miterleben dürfen. Wenn ein Unternehmen sich nicht an die Gesetze hält und falsch wirtschaftet, geht es entweder bankrott oder bekommt Besuch von der Staatsanwaltschaft. In jedem Fall wäre die Führungsetage sehr schnell arbeitslos. 

Hier aber reden wir von unserer Staatsspitze. Von den Menschen, die unser aller Geld verwalten und verteilen. Die zum Wohle des Volkes mit Steuereinnahmen jonglieren müssen. Diesen Menschen, unserer Regierung, wurde heute von höchster Stelle attestiert, dass ihre Art, mit öffentlichen Geldern zu hantieren, verfassungswidrig ist.

Unser Land hat eine andere Regierung verdient. Eine Regierung, die verantwortungsvoll mit unserem Geld umgeht. Und sich nicht aufführt wie eine Bande italienischer Zementhändler.

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