Die Union im Konfliktmodus: Wahlkampf, Wortbruch und wachsender Widerstand

In etwa 100 Tagen wird im Süden Deutschlands gewählt. In Baden-Württemberg wird der neue Landtag bestimmt, in Bayern finden Kommunalwahlen statt. Wenn die Menschen dort aus dem Weihnachtsurlaub zurückkehren, hängen bald die Plakate an den Laternen und es beginnt die Schlussphase des Wahlkampfs. Die Landtagswahl Rheinland-Pfalz folgt wenig später.

In solchen Zeiten schätzen die Wahlkämpfer vor Ort weder Streit in Berlin noch unpopuläre Beschlüsse. Mit letzteren ist auch nicht zu rechnen – die fehlen seit der Bundestagswahl – aber ob die internen Streitigkeiten beendet sein können? Eher unwahrscheinlich.

Der Widerstand wächst

Die Gruppe der jungen Unionsabgeordneten ist in ihrem Widerstand nicht allein geblieben. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche unterstützt sie, die Wahlkämpfer Hagel und Söder fordern weitere Verhandlungen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel teilt ihre Bedenken und eine ungewöhnliche Zusammensetzung von zahlreichen Wissenschaftlern und Sachverständigen veröffentlicht den Appell, gleich das ganze Rentenpaket zurückzuziehen. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin durfte JU-Chef Winkel nicht nur sprechen – was wohl noch nie ein JU-Vorsitzender durfte – sondern er bekam auch den meisten Beifall.

Auch wenn das Bundeskabinett den Vorschlag von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas – offenbar, ohne dass ihn alle richtig gelesen hatten – einstimmig gebilligt haben mag, die Diskussion nimmt an Intensität eher zu als ab.

So berechtigt der Widerstand der jungen CDU-Abgeordneten ist – noch geht es erst um die Verhinderung einer vorzeitigen Festlegung und noch nicht um die notwendigen und zu erwartenden Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung der Rente. Noch wird niemand aufgefordert, länger zu arbeiten, weniger Rente zu beziehen oder auf versicherungsfremde Leistungen zu verzichten. Die jetzigen Diskussionen geben einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Und je deutlicher Merz signalisiert, der SPD wieder entgegenkommen zu wollen, umso massiver wird der unionsinterne Widerstand werden und die Wirtschaft endlich einfordern, auch an die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu denken.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)

Folgen des Wortbruchs

Ihrem Wesen nach – so hieß es früher – ähnele die Unionsfraktion eher einer Herde, die den Vorgaben aus Kanzleramt und Fraktionsführung zu folgen pflege, während die SPD eher einer Meute gleiche, die es ihrer Führung häufig eher schwerer als leichter mache. Auch das hat sich in dieser Legislatur geändert. Je mehr sich die Führung der Union bisheriger programmatischer Überzeugungen entledigt, umso selbstbewusster werden die Abgeordneten und verlangen, ernst genommen zu werden. Dem Ansehen des Bundestags dürfte dies nur nutzen. Allerdings wachsen die Anforderungen an frühzeitige und umfassende Kommunikation.

Die miserablen Umfragewerte der Regierung gegen Ende des Jahres 2025 sind nicht die Folge unpopulärer Entscheidungen. Sie sind die Folge davon, nicht das zu tun, was versprochen war oder – schlimmer – sogar das exakte Gegenteil. Sie sind auch die Folge kommunikativer Überraschungen des Regierungschefs.

Die Unionsbasis macht gemeinhin viel mit. Ihre Leidensfähigkeit wird ein Ende haben, wenn der Gegenwind aus Berlin so stark werden sollte, dass Landtags- und Kommunalwahlen darunter leiden. Das Jahr 2025 war ein Jahr ohne Landtagswahlen. Es ist aber das einzige in dieser Legislaturperiode.

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