Die Wirtschaft schrumpft, der Kanzler schlumpft

Olaf Scholz hat viele Probleme, aber dieses hier ist besonders groß: Die Wähler sind nicht ansatzweise so vergesslich wie der Kanzler.

Das Kanzler-Versprechen an die Deutschen war: Unter seiner Führung erleben wir ein grünes Wirtschaftswunder. Die Realität ist: Alle spüren die ökologisch-ökonomische Depression. Statt eines Schluckes aus der grünen Pulle gibt’s eine hausgemachte Wohlstands-Schrumpfkur.

Erinnern wir Scholz also einmal an seine eigenen Worte aus dem März 2023, als er wegen der grünen Transformation ein Wachstum wie zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“ prognostizierte: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen.“

Schön ist auch: „Deutschland wird in 22 Jahren komplett klimaneutral wirtschaften, das kann einen echten Boom auslösen.“ Am besten ist aber die mit Nachdruck formulierte Scholz-Feststellung, dass die Politik den richtigen Weg vorgegeben hat – jetzt kann es nur noch an der Realität scheitern: „Der Bundestag wird die nötigen Gesetze auf den Weg bringen; wichtig ist, dass die Unternehmen die Wachstumschancen erkennen.“

Olaf regelt den Markt. Nur der Markt regelt nicht so, wie Olaf das will …

Haushaltswoche im Parlament: Die Ampel-Frontmänner Habeck, Lindner und Scholz stehen für eine „Transformation der Wirtschaft mit Blick auf Klimaschutz“, wie es im Koalitionsvertrag heißt

Fuest: „Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest“

Zehn Monate nach dem Gefasel vom grünen Wirtschaftswunder sieht es so aus: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vierten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent. Ein Ende des Abschwungs: Nicht in Sicht. Top-Ökonomen sind besorgt, auch für das erste Quartal 2024 wird ein Minus erwartet. „Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest“, kommentiert Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Und auch der Internationale Währungsfonds IWF korrigierte die Wachstumsprognose für Deutschland direkt mal nach unten: Im Oktober wurde noch mit einem Zuwachs von 0,9 Prozent gerechnet, jetzt sind es 0,5 Prozent. Und ja, das ist ein deutsches Problem: Denn für dieWeltwirtschaft verbesserte der IWF die Prognose beim Ausblick-Update – von zuvor 2,9 Prozent auf nun 3,1 Prozent.

Die Wirtschaft schrumpft. Der Kanzler schlumpft.

Wenn es ernst wird, windet sich der Kanzler in Schachtelsätze, die niemand versteht und setzt dabei ein Grinsen auf, das Optimismus ausstrahlen soll, einen als Steuerzahler aber noch ratloser zurücklässt. Bis auf die ein paar denkwürdige Comic-Sprechblasen-Sprüche hat Doppel-Wumms- und Bazooka-Scholz der Wirtschaft bisher keine Impulse geben können.


Das Lächeln des Kanzlers ...

Der Markt regelt Olaf

Und langsam aber sicher rumort es auch in der Wirtschaft. Von Aufbruch keine Spur, vielmehr würden „der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen“, wie es in einem Brandbrief der Wirtschafts-Spitzenverbände an den Kanzler heißt. Zu viel Bürokratie, zu langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren, Reform-Stau in Sachen Rente und Steuern – es knirscht an allen Ecken und Enden, schreiben die Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer sowie des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks: „Mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet.“

Hat die Wirtschaft den genialen Ampel-Plan vom grünen Wirtschaftswunder einfach nicht verstanden? Oder, irrer Verdacht: War der Plan von Anfang an einfach zum Scheitern verurteilt, weil der Markt am Ende eben doch alles regelt – auch den Olaf.

Die selbst ernannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP muss gerade an sehr vielen Fronten erklären, warum es so viele Rückschritte im Land gibt. Und sie hat weder die Kraft noch die Kompetenz, wirklich irgendwas nach vorne zu bringen.

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