Die Woche des Wahnsinns: Hätten Sie vor drei Jahren gedacht, dass DAS möglich ist in Deutschland?

Zum Ende dieser 15. Kalenderwoche des Jahres 2024 sollten wir einen kurzen Moment innehalten und uns vergegenwärtigen, was eigentlich los ist in diesem Land. Hier kommen meine drei liebsten Ampel-News aus einer weiteren Woche des Wahnsinns, die noch einmal ein bisschen wahnsinniger war als die meisten anderen. Bevor Sie mit der Lektüre fortfahren, überlegen Sie bitte: Hätten Sie vor drei Jahren darauf gewettet, dass DAS mal Realität wird?

Das so genannte Selbstbestimmungsgesetz

Wahnsinn 1: Männer können sich ab sofort einmal im Jahr zur Frau erklären, oder eben andersherum. Und zwar per Sprechakt. Sie gehen zum Standesamt und ändern ihr Geschlecht und ihren Vornamen. Klingt irgendwie ulkig – ist es aber nicht. Oder wollen Sie, dass ein Mann, der Frauen vergewaltigt hat, seine Strafe im Frauenknast absitzt, weil er sich spontan nach der Tat als Frau identifiziert? Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Fraktion das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet, was genau dieses Szenario ermöglicht. Die Ampel erhebt das Gefühl über die Biologie – und nennt das Fortschritt. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn Emotionen und der Glaube über wissenschaftliche Fakten gestellt werden, ist das tiefstes Mittelalter.

Bis auf weiteres werden die Namens- und Geschlechtsänderungen übrigens auch nicht automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergegeben – clevere Kriminelle können sich also so von den Fahndungslisten mogeln.

Wenn Sie wissen wollen, wie ihr Wahlkreis-Abgeordneter abgestimmt hat, können Sie das auf das hier auf bundestag.de nachvollziehen. 374 Parlamentarier waren dafür, 251 dagegen, 11 enthielten sich. Wenn Ihr Abgeordneter für das Gesetz gestimmt hat, fragen Sie doch mal bei Gelegenheit, ob er es gut findet, wenn Männer jetzt in die Frauensauna gehen dürfen.

Ja, wir wollen: Die Grünen-Abgeordneten Tessa Ganserer, Nyke Slawik und Emilia Fester am Freitag im Bundestag

Hätten Sie vor drei Jahren darauf gewettet, dass Sie ab sofort ohne ein Attest zum Standesamt gehen können mit dem Wunsch, auf dem Personalausweis ab sofort Helga zu heißen und eine Frau zu sein? Ich nicht.

Die Gewalt-Explosion

Wahnsinn 2: Am Dienstag hat Innenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik für Deutschland vorgestellt. Die Kurzfassung lautet: Wir leben im unsichersten Deutschland aller Zeiten. Sechs Millionen Straftaten wurden 2023 registriert, ein Plus von 5,5 Prozent. Und bei einem Bevölkerungsanteil von 15 Prozent machen Ausländer momentan 41 Prozent aller Tatverdächtigen aus. Bei Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag) ist es die absolute Mehrheit (53,4 Prozent).

Dienstag in Berlin: Ministerin Faeser mit dem Jahresbericht zur Kriminalität in Deutschland

Wissen Sie, was der Kanzler dazu sagt? Sie ahnen es: nichts. Von Olaf Scholz ist kein Kommentar zur Gewalt-Explosion in Deutschland bekannt. Oder zur Ausländer-Kriminalität. Der Respekt-Kanzler schweigt zur Sache und konzentriert sich lieber auf lustige TikTok-Videos, in denen er schlumpfig grinsend den Inhalt seiner Aktentasche präsentiert. Das gibt ihm innere Sicherheit. Dem Volk nicht.

Hätten Sie vor drei Jahren darauf gewettet, dass der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland sich mit keiner Silbe dazu äußert, wenn in unserem Land die Kriminalität explodiert? Ich nicht. Rausreden, kleinreden, wegreden – ja. Aber komplett ignorieren? Das hätte ich Scholz nicht zugetraut.

Die Auto-Drohung

Wahnsinn 3: Die Regierung zerfleischt sich mal wieder öffentlich. Neue Eskalationsstufe: Jetzt wird nicht mehr innerhalb der Koalition mit Konsequenzen, sondern direkt der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung gedroht. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schreibt in einem Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP von „flächendeckenden und unbefristeten Fahrverboten an Samstagen und Sonntagen“, wenn sich die Ampel nicht einig wird. Wohl dem, der ein Lastenrad hat …

Hintergrund ist ein Streit um eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes. Kurz gesagt: Die GroKo von Angela Merkel hatte einzelnen Wirtschaftssektoren präzise CO2-Ziele vorgeschrieben, die FDP dies als planwirtschaftlich kritisiert und eine Novelle vorgelegt – die von den Grünen seit Monaten blockiert wird. Jetzt sagt Minister Wissing, dass das zu autofreien Wochenenden im Land führen könnte, weil wir sonst die Klimaschutzziele nicht erreichen. FDP-Frontmann Lindner wettert gegen die Grünen, die Grünen wettern gegen die FDP-Frontmänner. Alles wie immer, könnte man meinen.

Kabinettstückchen: Die FDP-Minister Wissing und Lindner

Aber: Hätten Sie vor drei Jahren gewettet, dass unsere Regierung so zerstritten ist, dass sie sich nicht einmal mehr geräuschlos auf einfachste Maßnahmen einigen kann, ohne direkt 84 Millionen Deutschen mit dem Horror-Szenario „FAHRVERBOTE!“ zu drohen? Wenn es im Sommer wirklich dazu kommt, können wir nur hoffen, dass es nach dem 14. Juli so weit ist. Dann ist die EM vorbei und wir können uns ganz alleine und unter uns für die Regierung schämen – ohne, dass halb Europa zu Gast im Land ist. 

Männer können jetzt Frauen sein, der Kanzler interessiert sich nicht mehr für die innere Sicherheit, im Sommer drohen autofreie Wochenenden – nichts davon hätte ich vor drei Jahren für möglich gehalten. Immerhin schafft es die Ampel noch, mich nach all der Zeit immer wieder zu überraschen …

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