Diese Karte zeigt, weshalb die Brandmauer der CDU ein Auslaufmodell ist

Blau wohin das Auge reicht, daneben einige kleine schwarze Stellen: Die Wahlkarte Thüringens erinnert an den Fanblock von Waldhof Mannheim. Die AfD hat in dem Bundesland mit fast 33 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg errungen, die Union landet auf Platz 2 mit 23,6 Prozent. Bündnis Sahra Wagenknecht (15,8 Prozent) und Linke (13,1 Prozent) landen abgeschlagen auf Platz 3 und 4. Die Ampel-Parteien sind in Thüringen nur noch zum politischen Nebengeräusch verkommen.

Die abgebildete Karte zeigt dabei das Ergebnis nach Listenstimmen, also Zweitstimmen, aufgedröselt nach Gemeinden. Dabei setzen sich Wahlkreise in der Regel aus dutzenden Gemeinden zusammen. Im Dorf Kaulsdorf zwischen Jena und Gera holte die AfD etwa fast 75 Prozent der Stimmen. In 519 von 591 Gemeinden (!) wurde die AfD zur stärksten Kraft. Und auch wenn man ganze Wahlkreise als Bewertungsgrundlage heranzieht, gleicht Thüringen einem Staat so blau wie der Enzian. Im Saale-Orla-Kreis holte der AfD-Kandidat Uwe Thrum mehr als 47 Prozent der Stimmen, Jens Cotta konnte im Kyffhäuserkreis II 46,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Das Wahlergebnis in Thüringen nach Wahlkreisen.

Sowohl politische Beobachter als auch Bürger dürften sich angesichts dieses Ergebnisses fragen: Wie zum Teufel soll in diesem Bundesland ohne die AfD regiert werden?

Das undemokratischste Konzept verhindert demokratischen Willen

Die Antwort auf diese Frage heißt: „Brandmauer“, eine politische Metapher, die die eigene Abgrenzung gegenüber Extremen hervorheben will und zugleich zutiefst antidemokratisch ist. Mal davon abgesehen, dass die CDU die eigene Brandmauer zur Linkspartei (und Sahra Wagenknecht) einreißen wird müssen, um in Regierungsverantwortung zu gelangen – und es hier so scheint, als könnten Parteitagsbeschlüsse schon bald umgangen werden –, ist die ganze dem zu Grunde liegende Geisteshaltung überholt. Denn natürlich hat die Union mehr Schnittmengen mit der Rechtspartei AfD als mit ehemaligen SED-Strukturen und Trotzkisten von politisch linksaußen.

Mario Voigt (CDU), Katja Wolf (BSW) und Björn Höcke (AfD): Wenn Koalitionen zu Verrenkungen werden.

Der Wählerwille ist eindeutig und der Wählerwille sagt, dass Menschen in Thüringen eine konservative Wende wollen. Anders gesagt: Wenn mehr als 62 Prozent der Sitze im Parlament an eine Rechts- und eine Mitte-Rechts-Partei gehen, der Wähler aber am Ende ein Mitte-Links(extrem)-Bündnis in der Regierung bekommt, entsteht der Eindruck, dass Wahlergebnisse obsolet geworden sind – und die Landespolitik sich nicht um das kümmert, was die Wähler wollen, sondern zu einer Art Simulation verkommt, deren einziger Selbstzweck ist, die AfD in Regierungsverantwortung zu verhindern.

Zumal eine Regierungskoalition mit BSW und Linke für die CDU ein strategisches Dilemma darstellt: Wenn Zusammenschlüsse von grundverschiedenen politischen Strömungen zu Verrenkungen werden, die auf Teufel-komm-raus durchgesetzt werden, um das Schmuddelkind von der AfD nicht mitspielen zu lassen, sendet dies ein Signal an die Wähler, dass sich hier mehr und mehr eine Einheitsfront etabliert. Daraus folgt: Der Zulauf für die AfD wird weiter zunehmen, die Rechtspartei gewinnt an Distinktion.

Die CDU ignoriert also damit nicht nur die Stimmung der Wähler in Thüringen, sondern auch die Meinung an der eigenen Basis, die einer Koalition mit der AfD weitaus wohlgesonnener ist als Politiker, die Parteitagsreden halten. Es ist die Anleitung, wie eine einst konservative Partei sich selbst pulverisieren könnte. Passenderweise nannte der Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Brandmauer eine „Gefängnismauer“.

AfD-Kundgebung auf dem Domplatz in Erfurt: Die Partei sieht sich im Auftrag, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Dabei zeigen die Ergebnisse aus Thüringen, dass der ganze Umgang der politischen Mitte, die AfD zu stigmatisieren und auszuschließen, gescheitert ist. Die Partei hat fast 10 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl gewonnen. Wer eine Wahl so eindeutig gewinnt, hat einen Regierungsauftrag.

Zu helfen, diesen umzusetzen, liegt eigentlich in der Verantwortung der CDU. Und ist, um ein viel beschworenes Wort zu nutzen, eigentlich nur eines: nämlich demokratisch.

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