Diese Regierung ist eine Beleidigung für dieses fleißige, sparsame Land

Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s völlig ungeniert!

Wer derzeit Nachrichten hört und den Streit über die 60 Milliarden Euro verfolgt, die von der Ampel-Regierung verfassungswidrig verplant wurden, kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus: Da setzen sich am Ende der GroKo-Zeit der damalige Finanzminister Olaf Scholz und sein ältester Haudegen, Finanzstaatssekretär Werner Gatzter (beide SPD) zusammen und basteln einen milliardenschweren Fördertopf aus nicht verbrauchten Corona-Geldern, von dem noch nicht einmal klar ist, wofür diese Unsummen gebraucht werden.

Olaf Scholz kennt die Haushalts-Regeln eigentlich genau.

Der Glaube ans blaue Auge

Ein Bundesminister und ein Staatssekretär, die wie kaum jemand anderer in diesem Land die Finanzregeln für seriöses Wirtschaften kennen, die mit dem Prinzip der Jährlichkeit bestens vertraut sind und mit dem Verbot der Umwidmung von Not-Krediten in Spielgeld für den Haushalt. Sie setzen ganz offensichtlich darauf, dass entweder niemand diesen Verstoß bemerkt, niemand klagt, und wenn doch, das Bundesverfassungsgericht schon kein Urteil in voller Härte fällen werde und man mit einem blauen Auge und 60 Milliarden davonkommt.

Jeder Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens würde für solche Tricks Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt machen, aber wenn die Summen nur groß genug sind und sich das ganze auf offener politischer Bühne abspielt, gelten offenbar andere Maßstäbe.

Trotzkopf Habeck 

Die Krone setzt dem Ganzen schließlich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, der sich im Deutschlandfunk-Interview nicht etwa für die Buchungstricks der Ampel entschuldigt, sondern die Union und CDU-Chef Friedrich Merz anpampt, wenn jetzt die Strom- und Heizkosten stiegen, könne man die Dankesschreiben gleich CDU/CSU zustellen. „Der Staat soll die Menschen nicht mehr schützen. Darauf zielt ja die Klage“, wettert Habeck. Die Union klage dafür, dass die Menschen in Deutschland höhere Preise bezahlen. „Schönen Dank, Friedrich Merz!“

Habeck gibt Merz die Schuld.

Das ist so dreist und unglaublich, dass man es kaum fassen kann: Der ertappte und vom obersten Gericht schuldig gesprochene Etatsünder kündigt nicht etwa an, die Menschen künftig auf legal finanzierte Weise vor steigenden Preisen schützen zu wollen, sondern erklärt die berechtigt von der Union eingeforderte Rechtsstaatlichkeit zum Übel für das Land.

Und dann ist da auch noch der Verdacht, dass Habeck am Ende wirklich keine Ahnung hat, was er da tut und jede Kritik ins Leere läuft.

Um es klar zu sagen: Diese Regierung ist eine Beleidigung für dieses fleißige und sparsame Land!

Mit 60 Milliarden rechtswidrig zu hantieren und dann hinterher auch noch trotzig darauf zu bestehen, dass man das Geld aber brauche, weil es um wichtige Projekte geht, ist ein Schlag ins Gesicht jedes rechtschaffenen Bürgers, der zur nächsten Tankstelle fährt, wenn dort der Sprit zwei Cent billiger ist und der sein Auto eben nicht reparieren lassen kann, wenn das Girokonto leer ist ­– oder aktuell mit gut 10 Prozent Zinsen im Dispo hängt.

Nachhilfe in Effizienz und Markterfolg

Stattdessen tun Habeck und seine Grünen so, als gäbe es ohne sie und ihre Subventions-Milliarden kein Morgen. Als müssten sie uns mit unserem Geld beschützen. Als brauchten Industrie und Wirtschaft Nachhilfe in Effizienz und Markterfolg. Die 60 Milliarden, die Habeck jetzt auf Biegen und Brechen ausgeben will, sind Kredite, Schulden, die den jährlichen Zinsberg der Bundesregierung weiter in die Höhe treiben. Derzeit zahlen wir pro Jahr rund 40 Milliarden nur an Zinsen für die bestehenden Kredite. Geld, dass uns nichts anderes bringt, als Reingewinn für Banken. 40 Milliarden, die keine Zukunftsinvestitionen sind, die keine Not lindern und keinen Meter Straße bauen.

Es gibt eine einfache Lösung für Habecks Geldsorgen: Solides Wirtschaften, wie es jede normale Familie, jedes mittelständische Unternehmen, jeder Bäcker und jeder Pflegedienst in diesem Land tut!

Wenn die erhofften Kredite zu Recht nicht zur Verfügung stehen, können eben nur weniger Wärmepumpen gefördert werden, oder der Umbau dauert länger. Wenn das Geld nicht reicht, muss die Kindergrundsicherung erst später kommen, muss bei den Ausgleichszahlungen für Klimafolgen in aller Welt gestrichen werden oder bei Rüstungshilfe für die Ukraine.

Jeder redliche Handwerker, die berühmte schwäbische Hausfrau, jeder Top-Konzern weiß, dass man nur so viel Geld ausgeben kann, wie man hat. Und wenn man heute einen Kredit aufnehmen will, verlangen die Banken von jedem Kleinsparer ganze Leitz-Ordner an Sicherheiten und Belastungsgutachten, sodass man gut beraten ist, sich genau zu überlegen, ob man die Schulden schultern kann.

Nur in der Politik darf mit Steuerzahler-Milliarden fröhlich jongliert werden, weil der Staat in der Theorie nicht pleitegehen kann. In der Praxis kann er das Volksvermögen durchaus verschleudern und die arbeitenden Menschen ärmer machen. Es spricht viel dafür, dass wir dem gerade beiwohnen.

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