Dieser Bundeshaushalt ist ein einziger Wortbruch: Keine Entlastungen, keine Wirtschaftswende, wieder Schuldentricks

• Am Freitagmorgen war es endlich so weit. Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck hatten sich auf einen Haushalt geeinigt, der die Schuldenbremse einhalten, die Bürger entlasten und Wachstum ermöglichen soll.
• Bis sechs Uhr morgens feilschten sie in einer ewigen Nachtsitzung um die Details.
• Danach bewarben sie enthusiastisch ihr angebliches Meisterwerk, das allerdings bei genauerer Betrachtung in sich zusammenfällt.

Als Einstieg sei die Frage erlaubt, was diese affigen Nachtsitzungen eigentlich sollen? Wollen die Herrschaften den Wählern beweisen, aus was für einem harten Holz sie geschnitzt sind? Halten sie sich für so wichtig, dass das Land untergeht, wenn sie den Rest der Verhandlungen auf den Folgetag verschieben?

Und warum können Lindner, Habeck und Scholz nicht mit Fristen umgehen und müssen alles auf den letzten Drücker machen? Bei deren Gehältern darf man als Steuerzahler ja wohl etwas mehr Professionalität erwarten. Und vernünftige Selbsteinschätzung auch, schließlich sind Ampelpolitiker schon tagsüber und mit ausreichend Schlaf kaum zurechnungsfähig, da sollten sie nicht auch noch auf dringend nötigen Schlaf verzichten.

Hatten die Ampel-Spitzen ausreichend Ruhe, um den Haushalt ordentlich zu verhandeln? Kolumnist Ben Brechtken hat Zweifel.

Beim deutschen Verkehrssicherheitsrat ist zu erfahren, dass 22 Stunden ohne Schlaf auf den Körper wirken wie 1,0 Promille Alkohol im Blut. Auto fahren dürften Lindner, Scholz und Habeck damit lange nicht mehr. Wären sie Arbeitnehmer, die in so einem Zustand zu ihrem Job kämen, könnten sie gekündigt werden. Als praktizierender Chirurg befänden sie sich schon mit mindestens einem Bein hinter Gittern. Aber in diesem Zustand einen Haushalt zusammenbasteln, der fast 84 Millionen Menschen betrifft? Betrunken am offenen Herzen der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt operieren? Das scheint kein Problem zu sein, der Bundeskanzler ist sogar noch wahnsinnig stolz darauf.

Die „Cloaca“ bei einer Ausstellung in Budapest 2008

Olaf Scholz bezeichnete diesen Haushalt in der Bundespressekonferenz ganz bescheiden als „gelungenes Kunstwerk“. Ich könnte mich jetzt natürlich darüber lustig machen, aber Kunst ist bekanntlich vielseitig, vielleicht spielte er auf das ebenfalls gelungene Kunstwerk des Belgiers Wim Delvoye an, der 2002 eine zwölf Meter lange Maschine namens „Cloaca“ vorführte, die den menschlichen Verdauungsvorgang simulierte. Der Bezug wäre schlüssig, da Scholz und Delvoye mit ihrem Werk zumindest ähnliche Ergebnisse produzieren. Also kein Widerspruch und keine Häme von mir zu dieser Aussage. Sie sind ein großer Künstler, Herr Scholz!

Christian Lindner trat zwar nicht ganz so dauergrinsend auf wie der Kanzler, zeigte sich aber doch sichtlich stolz, dass er die Schuldenbremse verteidigt hatte „UND Entlastungen“ ermöglichte. Der Haushalt sei „im Interesse der arbeitenden Mitte.“

Aber stimmt das auch?

Kreatives Schuldenschieben

Ich muss leider ein paar Liter Wasser in das Weinglas gießen. In guter Ampeltradition wird nämlich wieder mal getrickst. Die Schuldenbremse auf dem Papier konnte nur mit etwas gerettet werden, was sich „Verpflichtungsermächtigung“ schimpft. Jens Südekum, der ökonomische Berater des Wirtschaftsministers erklärt die Bedeutung dieses Wortes, das so trocken daherkommt, weil es möglichst viele gar nicht erst nicht verstehen sollen, folgendermaßen: „Konkret bestellt der Bund heute Munition, Panzer, etc., bezahlt sie aber nicht sofort, sondern verpflichtet künftige Haushalte dazu, dies zu tun.“

Lindner am Freitag mit glasigen Augen wie ein Verhandlungsprofi

Es werden also Schulden gemacht, die aber erst in Zukunft aufgenommen werden müssen. Genial, wie kreativ unsere Politiker sein können.

Bei aller Kreativität ist das de facto aber einer Verletzung der Schuldenbremse. So stellte der Finanzexperte der Zeit und große Gegner der Schuldenbremse, Mark Schieritz, triumphierend fest: „Die Buchungsmanöver im Haushalt sind in vielerlei Hinsicht funktional äquivalent zu einer Aussetzung der Schuldenbremse: Sie stellen Geld bereit, ohne dass gespart werden muss – durch eine Verlagerung von Kosten in die Zukunft.“

Im Klartext: Der Finanzminister und FDP-Chef hat sein zentrales Versprechen gebrochen. Darüber kann kein Trick hinwegtäuschen. 44 Milliarden Euro Schulden nimmt die Ampel für das nächste Jahr auf, aber selbst diese Zahl reicht der nimmersatten Staatsausbau-Koalition nicht. Also wird geschummelt.

Im Land der Rekordabgabenlast

Auch sein zweites, angeblich gehaltenes Versprechen, für Entlastungen zu sorgen, kann mit der Realität nicht wirklich mithalten. Sicher, arbeitende Rentner sollen etwas mehr Netto bekommen. Sicher, steuerfreie Überstundenzuschläge für Arbeitnehmer sollen auch kommen. Sicher, die „kalte Progression“ soll ausgeglichen werden. Was allerdings auf den ersten Blick nach Entlastung klingt, ist bei genauerer Betrachtung eher eine Frechheit. Bei den steuerfreien Überstunden werden Tarifangestellte massiv privilegiert. Bei ihnen soll schon ab der 35. Wochenstunde entlastet werden, bei allen anderen erst ab der 41. Stunde. Selbstständige und alle Arbeitnehmer, die keine Überstunden machen, gehen komplett leer aus. Eine simple Steuersenkung für jedermann scheint im Land der Rekordabgabenlast einfach nicht möglich zu sein.

Den wiederholten Versuch, den Ausgleich der „kalten Progression“ als Entlastung zu verkaufen, kann man mittlerweile nur noch als Wählerbeleidigung bezeichnen. Es ist ein Verzicht auf eine Mehrbelastung, keine Entlastung. Kein Bürger hat dadurch effektiv mehr Geld in der Tasche. Die Ampel entlastet die Bürger mit diesem Haushalt nicht. Diese ganzen Maßnahmen sind nur ein Tropfen auf dem, durch steigende Sozialabgaben und CO2-Preise, immer heißer werdenden Stein des Höchststeuerlandes Deutschland. Egal, wie oft Christian Lindner von Entlastungen reden mag, sie existieren maximal in seinem Kopf.

Die Ampel-Chefs wollen die Zuwanderung von „Fachkräften“ attraktiver machen und versprechen diesen Steuervergünstigungen.

Steuerentlastungen ja, aber nicht für Deutsche

Eine echte Entlastung habe ich bis jetzt verschwiegen. Ja, eine ist wirklich geplant. Zehn bis dreißig Prozent des Bruttolohns können in Zukunft während der ersten drei Arbeitsjahre steuerfrei gestellt werden. Allerdings gilt das nicht für Deutsche, sondern nur für Zuwanderer. Gedacht ist das als „steuerlicher Anreiz für die Arbeitsaufnahme.“ Man könnte jetzt Puls bekommen oder einfach ganz nüchtern schlussfolgern: Die Ampel ist eine existenzielle Bedrohung für die Theorie, dass Politiker alles dafür tun, um an der Macht zu bleiben und Wahlen zu gewinnen.

Zugewanderte als Arbeitnehmer erster Klasse, keine Entlastungen für den Rest, so viel politische Instinktlosigkeit muss man erst mal auf Papier verewigen.

Immerhin kommt 2025 dann die große „Wirtschaftswende“, wie es auf der FDP-Homepage zu lesen ist. Richtige Wachstumsimpulse sollen im Ampel-Haushalt vorhanden sein. Wirtschaftsminister Habeck prognostizierte in der Tagesschau, dass sich das Wachstum um 0,5 Prozentpunkte erhöhen werde. Es sei also mit 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum zu rechnen. Supertoll. Das soll also diese Wirtschaftswende sein? Das „grüne Wirtschaftswunder“? Die vom Bundeskanzler versprochenen Wachstumsraten wie in den 50er- und 60er-Jahren? In Wahrheit könnte Deutschland damit noch nicht einmal mit den Wirtschaftsmächten Slowakei oder Slowenien mithalten, die 2023 ein Wachstum von 1,6 Prozent hatten.

Die verteidigungspolitische Zeitenwende wird beerdigt

Die „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr wurde übrigens ganz geschmeidig und lautlos abgewickelt. Weil diese Koalition völlig unfähig ist, irgendwo bei dem gigantischen Sozialstaat einzusparen, müssen halt die Soldaten den Kopf hinhalten.

Soldaten marschieren in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in NRW

Nur 1,2 Milliarden Euro mehr gibt es für die Truppe, Verteidigungsminister Pistorius hatte 6,7 Milliarden Euro gefordert. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes zeigt sich in der Frankfurter Allgemeine Zeitung erschüttert: „Die Truppe ist verwundert, größtenteils schockiert. Gerade nach der Aussage des Bundeskanzlers während der Münchner Sicherheitskonferenz ‚Ohne Sicherheit ist alles nichts‘ hätte niemand mit einer derartigen Unterdeckung des Verteidigungsetats gerechnet.“ Das wird noch unterhaltsam, wenn Donald Trump nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus Deutschland völlig zurecht auffordern wird, endlich die NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, statt sich sicherheitspolitisch von den USA durchfüttern zu lassen, und dann etliche unserer genialen Politiker aus allen Wolken fallen werden.

Ich höre voller Begeisterung die großartigen Werbesprüche der Regierungspolitiker zu ihrem neuen Haushalt, schaue in die Details und muss realisieren: Die wollen uns veräppeln. Das Niedergeschriebene ist das Gegenteil des Gesagten.

Dieser Haushalt bringt den Bürgern keine spürbare Entlastung und dem Land kein nennenswertes Wachstum. Nirgendwo wird gespart, dafür werden 44 Milliarden Euro Schulden gemacht und wieder werden Haushaltstricks genutzt, um de facto die Schuldenbremse zu umgehen. Nicht ein strukturelles Problem wird gelöst. Als Sahnehäubchen wird die verteidigungspolitische Zeitenwende beerdigt.

Die einzigen, die von dem Haushalt profitieren, sind Ampelpolitiker, die jetzt noch ein Jahr lang das Land an die Wand fahren dürfen, bevor sie endlich abgewählt werden.

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