Dieses Foto erklärt, warum Nancy Faeser in ihrer vollkommen eigenen Welt lebt

„Was für ein Spiel. Was für ein Abend“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Twitter (X) unter ein Foto, das sie mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim Deutschlandspiel im Stadion zeigt. Botschaft: Lebensfreude pur! Es gibt noch ein Leben neben der Politik. Und: Euer Jubel ist unser Jubel.

Nur, dass der Alltag draußen im Land immer weniger mit dem Weltbild der Politik zu tun hat.

Linksextreme treten auf Polizisten ein und am selben Abend zeigt sich Wüst freudig in Dortmund beim EM-Achtelfinale.

Szenenwechsel: Nancy Faeser bei der Kommunalkonferenz der SPD in Berlin mit Blick auf die tödliche Attacke eines Syrers auf Philippos T.: „Dies ist leider ein sehr schlimmer Tag, wo wir über einen Mord an einem Jugendlichen diskutieren müssen, wo der Täter ein Geflüchteter ist, der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt“, sagt sie mit einer Pause, die den Sachverhalt noch einmal richtigen wirken lassen soll.

Sie glaube, dass man über diese Form der „nicht gelungenen sozialen Integration“ viel mehr reden müsse. Es gehe eben nicht nur um „politische Bildung“, sondern auch um die „soziale Integration“, über die lange nicht geredet worden sei. Zwar seien die Zuwanderungszahlen nach 2016 runter gegangen, aber vor Ort sei das Problem eben bestehen geblieben. Die Kommunen hätten die erste Welle noch nicht bewältigt und jetzt folge schon die nächste. „Ich war vor kurzem in Tegel, wo 5000 Geflüchtete untergebracht sind hier in Berlin“, sagt sie und habe dort mit ukrainischen Flüchtlingen gesprochen, die nichts anderes kennen als diese Unterkünfte. „Ich glaube, dass es an der Zeit ist, auch differenzierter darüber zu diskutieren.“

„Politische Bildung“? Will die Bundesinnenministerin angesichts von 5000 Menschen in Behelfsunterkünften in Berlin-Tegel und Zehntausenden bundesweit von „politischer Bildung“ sprechen? Was hat „politische Bildung“ mit Mord und Totschlag zu tun? Es sind Einlassungen, bei denen man gar nicht weiß, wo man anfangen soll, die gute Frau schütteln und aufwecken zu wollen. 

Selbstverständlich dreht sich die gesamte Migrationsdebatte mindestens seit 2015 darum, ob und wie die Integration leistbar ist. Schon bevor diese Ampel-Koalition ins Amt kam und ein gesondertes Bauministerium nebst Selbstverpflichtung zum Bau von 400 000 Wohnungen pro Jahr beschloss, war die Wohnungsknappheit überall Thema und führte zur „Mietpreisbremse“. Wenn man in einer solchen Situation weiter mehr als 300 000 Migranten pro Jahr aufnimmt und mehr als eine Million Ukrainer willkommen heißt, muss man kein Rechenkünstler sein, um Wohnungsknappheit zu prognostizieren. Diese Regierung hat den Wohnungsmarkt selbst ruiniert und zwar für alle, die Einheimischen wie die Migranten. Allerdings hat auch der Wohnungsmarkt nicht, aber auch gar nichts mit Kriminalität zu tun! 

Der Syrer Mwafak A. (18) soll Philippos getötet haben.

Es ist geradezu bizarr, dass Faeser die brutale Tötung von Bad Oeyenhausen von sich aus ohne Not in einen Zusammenhang mit der Unterbringung des Täters bringt und dazu einen fiktiven Migranten als Beispiel anführt. Der Täter Mwafak A. hat nicht acht Jahre in einer Unterkunft gelebt. Und selbst wenn, wäre das unter keinen Umständen etwas, was man mildernd, entschuldigend oder auch nur erklärend für das brutale Erschlagen eines Jugendlichen heranziehen könnte und dürfte. Eine Bundesministerin des Innern, die auch nur den Hauch einer Ahnung von Ansätzen in dieser Richtung äußert, ist nicht nur meilenweit neben der Spur, sondern im politischen Abseits.

Ab welchem Unterbringungsstatus sind Brutalität und Mordlust nachvollziehbar? Die Antwort ist einfach: bei keinem! Welche Ausstattung darf es denn sein, dass „soziale Integration“ (Faeser) als gelungen betrachtet werden kann? Bedeutet „subsidiärer Schutz“ Dreiraumwohnung mit Bad und Einbauküche? Will Faeser den Eltern von Philippos im Ernst erklären, dass der Totschläger es aber auch nicht leicht hatte in seinem Wohnumfeld?

Die Wahrheit ist leider noch viel schlimmer und geht tiefer: Nein, das will Faeser natürlich nicht sagen. So verirrt und inhuman ist sie natürlich nicht. Was in dieser Sequenz zum Ausdruck kommt, ist ein völlig hermetisches Weltbild, in dem Migration schlichtweg kein Problem sein kann und darf. Und auch – so steht zu befürchten – nach all den Vorfällen vom Berliner Breitscheidplatz über Mannheim, Bad Oeynhausen, das Misshandlungsvideo aus Thüringen und die nahezu täglichen Messer-Attacken nicht sein wird.

Während es in vielen Teilen der Bevölkerung längst ein von Zynismus getränkter Spruch ist, auf die Vielzahl der „Einzelfälle“ hinzuweisen und Deutschland mehr und mehr als „scheiternden Staat“ abzuschreiben, sehen Nancy Faeser und etliche andere Ampel-Politiker in der immer dichter werdenden Abfolge von Übergriffen kein Zeichen ihres eigenen Scheitern, sondern eher bedauerliche Zwischenfälle, die allenfalls kleinere Reparaturbeschlüsse bei der Bunde-Länder-Finanzierung von Unterkünften, Sprach- und Integrationskursen nötig machen.

Aber alles in allem läuft es doch prächtig. Für die meisten rot-grünen Politiker sind Vorgänge wie Bad Oeyenhausen bedauerliche Nebenerscheinungen eines Lebens, das weiterläuft wie bisher und etwa beim EM-Spiel der Deutschen seine freundlichen Seiten zeigt, die man gern im Selfie festhält. Man muss es so deutlich sagen: Teile der Politik leben inzwischen in einer anderen Welt, und lassen sich dort auch durch gelegentliche Vor-Ort-Besuche in der Realität nicht aus der Ruhe bringen. Die vielfältige Nationalmannschaft gewinnt, dazu gibt es Pommes, und das nächste „Sommermärchen“ kann kommen. Man sieht sich. Im Freibad hinter Stacheldraht und mit Notruf-App. Läuft.