Gefangen im Land der Durchhalteparolen: Das hohle Stadtbild-Gedröhne des Friedrich Merz

Ein jeder, der mit offenen Augen durch deutsche Innenstädte wandelt, dürfte verstehen, um was es in der Stadtbild-Debatte geht, die Friedrich Merz jüngst in seiner unnachahmlich-unfreiwilligen Art und Weise angestoßen hat. Natürlich vermied es der Kanzler auszuformulieren, auf wen sich seine Beobachtungen denn konkret bezogen. Der CDU-Chef preschte wie so oft unbedacht vor, blieb im Vagen, traute sich aus Angst vor der Linken nicht, reinen Wein einzuschenken und verwies am Ende hilflos auf „Töchter“, die man doch mal fragen solle, was oder wen er da eigentlich gemeint hat.

Das Echo der Linken war so deutlich wie erwartbar. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus marschierten am Dienstagabend die NGO-Truppen rund um Luisa Neubauer auf, während die Grünen Merz ohnehin tränenreich vorwarfen, Angst zu schüren und die bunte Vielfalt dieses Landes nicht genügend zu würdigen.

Luisa Neubauer sprach am Dienstagabend auf einer Demonstration vor dem Konrad-Adenauer-Haus.

Selbst der eigene Koalitionspartner war entrüstet. „Das alles immer wieder auf eine Frage zurückzuführen, auf die Frage der Migration, und da so viel miteinander zu vermengen und zu pauschalisieren – das spaltet und das zerstört Vertrauen“, beschwerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), rückte die Aussagen von Merz sogar in die Nähe von Rassismus. Deutschlands Städte seien dank der Masseneinwanderung tatsächlich „konfliktreicher“ geworden, gab die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) in der FAZ zu. Aber die Politik solle diesen Wandel „nicht kommentieren“.

Unterwürfigkeit des bürgerlichen Lagers

Augen zu und durch, lautet also das Motto der politischen Linken, die von den Problemen auf der Straße nichts wissen wollen. Doch ist Realitätsverlust in diesen Sphären mitnichten etwas Neues. Bemerkenswert ist eher die beliebige Unterwürfigkeit, mit der das bürgerliche Lager sich in den vergangenen Jahrzehnten in die Arme der Linken warf. Das Stadtbild, also die demographische Realität auf den Straßen, wandelte sich in den vergangenen Jahrzehnten nachhaltig, gerade in Zeiten, in denen die CDU das Regierungszepter in der Hand hielt.

In seiner Regierungserklärung 1989 hatte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) noch erklärt: „Wir sind kein Einwanderungsland.“ Anschließend wuchs die Zahl der Ausländer in Deutschland bis 1998 auf rund 7,5 Millionen an. Angela Merkel (CDU) verkündete 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ Im Verlauf ihrer Amtszeit ermöglichte sie durch die Grenzöffnung die Ansiedlung von Millionen illegaler Migranten, sodass die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer bis 2021 auf rund elf Millionen stieg. Nun also verspricht Friedrich Merz die große Migrationswende und man kann sich sicher sein, dass die Zahl von derzeit rund 14 Millionen Ausländern, die in Deutschland leben, am Ende seiner Amtszeit übertroffen wird.

Im April 2025 verstieg sich Friedrich Merz in der ARD zu der Aussage, „keine sechsstellige Zahl mehr“ an Asylmigranten in Deutschland begrüßen zu wollen. Tatsächlich werden es bis Ende des Jahres deutlich über 100.000 Personen sein, die hierzulande einen Erstantrag gestellt haben. Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) logen die Bevölkerung zudem bewusst an, indem sie behaupteten, der Familiennachzug werde komplett ausgesetzt. In der Realität setzt sich der Nachzug aus Nicht-EU-Ländern unter Schwarz-Rot praktisch genauso fort wie unter der Ampel-Regierung. Von Januar bis September verteilte das Auswärtige Amt bereits rund 84.200 Visa an Familienangehörige von in Deutschland lebenden Personen, wie das Ministerium auf Anfrage von NIUS mitteilt.

Die Migrationswende gibt es nicht

Damit ist klar, was ohnehin alle wussten: Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte hat kaum Einfluss auf die Gesamtzahlen. Bis Ende des Jahres werden es weit über 100.000 Menschen sein. Eine weitere Stadt der Größe von Jena oder Koblenz wandert ein. Das System bleibt ungestört: Familien aus Syrien, Irak, Afghanistan, Indien & Co. schicken einen Sohn als Ankerperson nach Deutschland – und nach ein paar Jahren kommt der gesamte Tross über den Familiennachzug ins Land.

Eine großangelegte Abschiebeinitiative der Länder ist nicht in Sicht, während die Einbürgerungszahlen explodieren. Auch an den Pull-Faktoren, die die Einwanderung nach Deutschland erst attraktiv machen, wird nicht geschraubt. Jeder zweite Euro im Bürgergeld geht an Ausländer, daran wird sich so schnell nichts ändern. Es bleibt dabei – ob beim Bürgergeld oder der Migration: die Koalition von Friedrich Merz bleibt die große Bluff-Regierung. Sie kündigt an, aber setzt nichts um.

Nicht nur in Deutschland verlieren die Christdemokraten an Bedeutung.

Im Matthäus-Evangelium heißt es nicht umsonst über falsche Propheten: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“. Merz verspricht seinen Anhängern „Links ist vorbei“, während die Linke weiterhin diktiert, in welche Richtung das Land marschiert. Die Union geht dabei keineswegs einen deutschen Sonderweg: Im ganzen Westen haben sich die christdemokratischen und konservativen Parteien auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet, weil die autochthonen Europäer ihnen den Rücken zukehren. Die Democrazia Cristiana in Italien hat sich bereits aufgelöst. In Großbritannien trudelt die Conservative Party derzeit ebenfalls auf denselben Abgrund zu. Die Republikaner in Frankreich schauen hilflos auf den Lagerwahlkampf zwischen Rechten und Linken. 

Das Beben beginnt gerade erst

Die Gründe des Niedergangs unterscheiden sich in Nuancen, eine grobe Linie lässt sich jedoch überall finden. Immer versprachen die Konservativen Veränderung und eine Abkehr vom linken Irrsinn. Tatsächlich jedoch schlugen sie dieselbe Richtung ein und verlangsamten unter Umständen nur das Tempo. „Die ganze moderne Welt hat sich in Konservative und Progressive aufgeteilt“, schrieb dereinst der englische Schriftsteller G.K. Chesterton. „Die Aufgabe der Progressiven ist es, immer Fehler zu machen. Die Aufgabe der Konservativen ist es, zu verhindern, dass die Fehler korrigiert werden.“

In Deutschland beginnt das Beben gerade erst. Die Marschkolonne der Wähler von der Union zur AfD setzt sich fortlaufend in Bewegung, während an der Brandmauer nicht gerüttelt wird. „Wir sind die Brandmauer“, versprach Merz vor zwei Wochen, um dann wenige Tage später zu betonten, dass „Brandmauer“ überhaupt nicht sein Sprachgebrauch sei.

Parallel dazu geht die Angst um in der Union. Niemand kann ernsthaft glauben, dass die CDU/CSU bereit für das Echo wäre, sollte es zu Annäherungen zwischen der AfD und der Union kommen. Ihre Politiker sind nicht geschaffen für die anschließenden Markierungen durch den NGO-Medien-Komplex oder für die dann einsetzende linksextreme Gewalt auf der Straße. Es gibt in der CDU kein weltanschaulich gefestigtes Personal für eine solche Aufgabe. 

Vor dem Brandenburger Tor protestierte die NGO-Szene gegen die Äußerungen von Friedrich Merz.

Auf dem Weg in den dritten Ideologiestaat

Lieber nehmen die Christdemokraten den Untergang der eigenen Partei in Kauf, als ihre Brandmauer-Obsession auch nur einen Millimeter zu korrigieren. Sie sind der wichtigste Akteur für das politische Spiel der Linken und bleiben der Grund, weshalb die Linken weiter regieren, auch wenn das Personal an der Spitze ausgetauscht wurde.

Die Bundesrepublik wandelt sich damit auch unter der Regierung von Friedrich Merz unaufhörlich in Richtung eines dritten deutschen Ideologiestaats – nach zwei gescheiterten Versuchen ein weltgeschichtlich wohl einmaliges Ereignis. Die treibende Ideologie ist diesmal jedoch kaum theoretischer Natur. Sie besteht im Wesentlichen aus einer Art Sehnsucht nach nationaler Selbstauslöschung. In der grenzenlosen und bunten Einwanderungsgesellschaft weicht der Wille zum Leben einem gespenstischen Todestrieb, der von einem gesichtslosen Geflecht aus Bürokraten verwaltet wird. Stoisch weht die Progress-Pride-Flagge, das Hoheitszeichen dieser Ideologie, über den Amtsstuben der Bundesrepublik.

Ob an der Spitze eines solchen Staates ein CDU-Kanzler oder ein SPD-Kanzler steht, spielt kaum eine Rolle. Das Ergebnis variiert in Nuancen, die Verwalter bleiben gleich. Denn wie sieht die Realität in der Brandmauer-Demokratie aus? Im Bundestag schleicht ein informelles Schattenkabinett durch die Flure, das von CDU-Marktwirtschaftlern bis hin zu Grünen-Migrationsapologeten unterschiedlichste Charaktere in sich vereint. Ein reichlich seltsames Bündnis also, vereint in der Abscheu gegen die AfD, angetreten, um endgültig die Schuldenbremse zu lösen und so das Bürokratiemonster mit noch mehr Geld zu mästen.

Jens Spahn (CDU) und Heidi Reichinnek (Linkspartei): Die Union ist für die Reform der Schuldenbremse auf die Linkspartei angewiesen.

Kann die Wirtschaft gerettet werden?

Den öffentlichen Versprechungen zum Trotz wird die Infrastruktur in Deutschland damit wohl kaum gerettet werden. Ähnlich wie Drogenabhängige, die auf der Suche nach dem nächsten Schuss sind, versuchen die regierenden Parteien in Bund und Ländern das Elend lediglich ein paar weitere Jahre verschleppen zu können. Die Nutznießer der staatlichen Alimentierung – Beamte, Bürgergeldempfänger, Migranten, Asylindustrie, NGOs – wollen versorgt werden, der Steuerzahler als gehorsamer Untertan soll die Party gefälligst weiterbezahlen.

Wo keine Wertschöpfung mehr stattfindet, wird die Brandmauer zum Schutzwall der eigenen Privilegien. Passend dazu bestätigte Linkspartei-Chefin Ines Schwerdtner im ZDF-Sommerinterview einen Deal mit der Union. Genüsslich diktierte sie dem Kanzler die Leitlinien der Brandmauer-Demokratie ins Stammbuch: „Wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss die Union mit uns sprechen. Es ist bei den Bundesverfassungsrichtern so, es ist bei der Schuldenbremse so: Bei jeder Abstimmung, die eine Zweidrittelmehrheit braucht – da können sie Unvereinbarkeitsbeschlüsse haben, wie sie wollen – müssen sie mit uns sprechen.“

Gleichzeitig nehmen die Horrormeldungen aus der Wirtschaft kein Ende. Laut EY-Studie ging die Industrie seit 2019 um fast 250.000 Arbeitsplätze zurück. Im 2. Quartal 2025 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent. Die Exporte in die USA und nach China gehen deutlich zurück. Dennoch versucht Kanzler Merz mit Durchhalteparolen gute Miene zum bösen Spiel zu machen: „Ich möchte, dass man wieder mit Bewunderung auf Deutschland schaut – dass wir ein modernes Industrieland bleiben, den Wohlstand erarbeiten, den die Menschen zu Recht erwarten. Dass Deutschland ein freies und offenes Land ist. Dafür arbeite ich jeden Tag.“

Am Rande des Wahnsinns

Der von Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Entscheidungen“ geriet schnell zur seelenlosen Floskel, die dem Bürger wie Hohn vorkommen muss. Angekündigte Reformen versanden, da die Koalition sich lieber in Renten-Kommissionen trifft, deren unnütze Arbeit zu unbestimmter Zeit unfertige Ergebnisse liefern wird.

Auf den Straßen herrscht derweil ein monokularer Bürgerkrieg, der den wahrnehmungsfähigen Menschen an den Rande des Wahnsinns treibt. Brutale Gewalt und alltäglicher Hass prägen die Innenstädte. Mal wird ein Polizist von einem jungen Migranten regelrecht hingerichtet. Dann stößt ein abgelehnter Asylbewerber ein 16-jähriges Mädchen vor einen Zug. Auf deutschen Autobahnen werden Busse überfallen, sodass man sich wie im Wilden Westen fühlt. Seit Merkels Grenzöffnung verübten Zuwanderer in Deutschland mehr als 2,8 Millionen Straftaten.

Dazu gesellt sich die konstante psychische Spannung, in die der Einzelne gezwungen wird, weil weite Teile der Neubürger nicht zwischen öffentlichem und privatem Raum unterscheiden können – Lautstärke wird zum Lackmustest für Zivilisationsfähigkeit. Das Stadtbild ändert sich, ohne dass die Bevölkerung jemals gefragt wurde, ob es diese Veränderung wirklich in Kauf nehmen will.

Synthese mit einem expansiven Islam

Der vereinzelte wache Geist verzweifelt angesichts der Ungeheuerlichkeiten. Ein ganzes Land scheint sich nach dem Ende der deutschen Geschichte zu sehnen, angetrieben von jungen, fanatisierten Frauen, die einen neuen Sozialismus herbeisehnen, und gebilligt von Tagesschau-Boomern, denen die Sintflut nach ihnen tatsächlich egal ist. Der rauschhafte Todestrieb geht dazu eine Synthese ein mit einem expansiven Islam, der in identitätslose Gebiete vorstößt. Ein jeder fragt sich: Was kommt da noch? Kommt da überhaupt noch etwas?

Muslime beten vor dem Brandenburger Tor.

Klar ist: Die nächsten Jahre werden noch radikaler werden, die Verteilungskämpfe noch dramatischer. Wer Schwäche zeigt, wird untergehen. Eine Nation ohne Wurzeln in der Geschichte und ohne Geschichtsbewusstsein, droht die Zukunft zu verspielen. Ihr einziger Bezugspunkt ist 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges Hitler. Alles wird an Hitler gemessen, die absurdesten Vergleiche angestellt, um seine Wiederkehr in anderer Gestalt zu beschwören. Die AfD wird nicht wie einst versprochen an ihren Inhalten gestellt, sondern mit NS-Anwürfen verteufelt. CDU-Vizechef Karl-Josef Laumann bezeichnete die AfD erst vor wenigen Tagen als „Nazi-Partei“, ohne zu verstehen, dass diese verbale Radikalität keinen einzigen Wähler zurück zur Union holt.

Für einen Großteil der politischen Eliten ist es noch immer wichtiger, sich auf dem Schlachtfeld der permanenten Vergangenheitsbewältigung als wackerer „Kämpfer gegen Rechts“ zu beweisen, anstatt sich einzugestehen, dass die Sozialsysteme und der Industriestandort Deutschland kurz vor dem Kollaps stehen. Das Schlimmste jedoch kann nur verhindert werden, wenn der Staat verschlankt, die Wirtschaft entbürokratisiert, die Rente reformiert, das Bürgergeld abgeschafft, Abschiebungen angekurbelt und die außereuropäische Einwanderung unterbunden wird. Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg. Zeit bleibt diesem Land nicht mehr.

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