Echte Reform der Sozialleistungen bleibt aus: Die Regierung setzt auf die Vergesslichkeit der Wähler

Der Kanzler ist mehr als zufrieden: Das Ergebnis der Sozialstaatskommission sei besser als erwartet, findet er.

Dieses Ergebnis sieht so aus: Behördliche Zuständigkeiten sollen gebündelt und der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert werden. Diese Erleichterung wird natürlich keine Einsparungen bringen, das liegt auf der Hand. Aber Einsparungen waren – leider – auch nicht geplant. Ganz ausdrücklich war der Kommission mit auf den Weg gegeben worden, es dürfe nicht um die Absenkung von Ansprüchen gehen. Und um ganz sicher zu gehen, war die Kommission auch nur mit Behördenvertretern besetzt: des Bundes, der Länder und der Kommunen. Vertreter der Wirtschaft – die das Ganze nicht unwesentlich finanzieren – oder Sachverständige, waren an den Diskussionen gar nicht erst beteiligt worden.
 
Natürlich ist es sinnvoll, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren, bürgerfreundlicher zu machen, zu straffen. Aber niemand, der bei Sinnen ist, leugnet, dass die hohen und massiv steigenden Kosten des Sozialstaates das eigentliche Problem sind. Und vor diesem Problem duckt sich die Regierung immer wieder weg. Derweil sorgt der öffentliche Dienst mit neuen Stellen dafür, dass der Jobabbau in der Industrie nicht zu sehr auf die Arbeitslosenstatistik durchschlägt.

Echtes Wachstum sieht anders aus

Die Regierung reduziert inzwischen ihre ohnehin bescheidene Wachstumsprognose für 2026 gleich im Januar ein erstes Mal auf nur noch 1 Prozent. Um sich auf die Schulter zu klopfen, genügt inzwischen, dass es EU-Mitgliedsländer gibt, die nicht mal das 1 Prozent schaffen. Das Wachstum in Deutschland beruht dazu in Gänze auf der Rekordverschuldung einerseits und andererseits auf zusätzlichen drei Arbeitstagen, an denen wegen der günstig liegenden Feiertage mehr gearbeitet wird. Echtes Wachstum sieht anders aus.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist mit den Ergebnissen ihrer Kommission zufrieden.

Die Januar-Arbeitslosenzahlen haben derweil den höchsten Stand seit 2014 erreicht und die Gewinnwarnungen der Unternehmen mehren sich. Gewinnrückgänge von 50 Prozent und mehr, vor allem in der Automobilbranche und bei den Zulieferern, sind keine Seltenheit. Es ist absehbar, dass die Gewinneinbrüche der Unternehmen auch die Steuereinnahmen beeinträchtigen. Das wird die öffentlichen Haushalte weiter belasten, deren Konsolidierung ist jedoch genauso auf die lange Bank geschoben wie die strukturelle Sanierung der sozialen Sicherung.

Bas mit Ergebnissen ihrer Kommission zufrieden

Das stört Ministerin Bas allerdings nicht. Sie ist mit den Ergebnissen ihrer ersten Kommission ebenfalls zufrieden und versucht auch gleich, Pflöcke einzuschlagen. Die noch folgenden Kommissionen, vor allem die zur Rente, sollen den Geist der Sozialstaatskommission atmen. Das heißt wohl, sie sollten ebenfalls nicht auf die Idee kommen, etwa Einsparungen vorzuschlagen oder die nachhaltige Finanzierbarkeit der sozialen Sicherung in den Blick zu nehmen.

Ende Januar kommentierte Bärbel Bas in Berlin den Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Sozialstaats.

Die Regierung setzt auf die Vergesslichkeit der Wähler. Von durchgreifenden Reformen hört man kaum noch etwas. Ab und zu wird den Medien mal ein Detailvorschlag zugeworfen – Lifestyle-Teilzeit, Zahnarztfinanzierung – und rasch wieder eingesammelt. Die Probleme werden bleiben, die Wettbewerbsschwäche der Wirtschaft auch und die Enttäuschung der Wähler ebenso.

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