Egal, wie sehr sie ihr Amt besudeln: Politiker treten einfach nicht mehr zurück

Wenn Sie im Abendkleid oder im Smoking bei bester Champagner-Laune blankem Judenhass applaudieren, sind Sie nicht Teil eines rechtsextremen Netzwerkes, sondern Sie sind Teil der Regierung dieses Landes.

Man muss die Absurdität dieser Tage so verdichten, um sich vor Augen zu führen, wie sehr die eigentlich sehr gut ausgerichtete Kompass-Nadel der Republik aktuell den Norden sucht. Es gibt ein paar Dinge, die konnte sich kein Politiker dieses Landes leisten, ohne nicht am nächsten Tag seinen eigenen Rücktritt erklären zu müssen – bevor einen Medien und Opposition dazu zwingen.

Ein Fehlverhalten aus diesem gesellschaftlich anerkannten No-Go-Kanon lautet: Judenhassern applaudiert man nicht. Nicht im privaten Bereich, nicht in der Öffentlichkeit. Und erst recht nicht bei einer staatlich geförderten Film-Gala wie der Berlinale. Egal wo in diesem Land: Judenhassern widerspricht man. Im Land der Auschwitz-Täter ist nichts unerträglicher als offen zur Schau getragener Antisemitismus. 

„Apartheid“: Die Filmemacher Basel Adra und Yuval Abraham diskreditierten Israel bei ihrer Dankesrede, der Saal applaudierte

Judenhass auf der staatlich geförderten Berlinale

Aber genau das haben wir am Wochenende erlebt: Als die Filmemacher Basel Adra und Yuval Abraham für ihre palästinensisch-norwegische Doku „No Other Land“ ausgezeichnet wurden, nutzten Sie das Forum für eine antisemitische Dankesrede vom Feinsten. Adra warf Israel vor, im Gaza-Krieg Palästinenser „abzuschlachten“ und rief den Deutschen zu, keine Waffen mehr zu liefern. Sein Kollege Abraham nannte Israel einen „Apartheid“-Staat, forderte erst einen Waffenstillstand und dann das Ende der israelischen Besatzung. 

Nicht falsch verstehen: Das sind Meinungsäußerungen, die in Deutschland legal und legitim sein müssen. Ich teile sie nicht. Verbieten möchte ich sie aber auch nicht. Womit ich aber ein riesiges Problem habe: Dass im Publikum mit Claudia Roth und Kai Wegner zwei Menschen sitzen, die diesen Staat repräsentieren und artig mitklatschen, als im Saal der Beifall aufkommt.

Claudia Roth ist ehemalige Grünen-Chefin und heute Staatsministerin im Bundeskanzleramt als Beauftragte für Kultur und Medien. Kai Wegner (CDU) ist Versicherungsvertriebler aus Spandau und heute Regierender Bürgermeister von Berlin.

In der Akte Roth ist es nicht der erste antisemitische Ausfall: Auf der Documenta in Kassel, der wichtigsten Kunstausstellung der Welt, fühlten sich Beobachter 80 Jahre in die deutsche Vergangenheit zurückversetzt, als sie Juden mit Schweineköpfen und Raffzähnen auf den Bildern fanden. Politisch abgesegnet und finanziert von Claudia Roth – die später nur ein Problem damit hatte, dass die Documenta als „Kunst-Schau der Schande“ bezeichnet wurde.

Applaus für den Judenhass: Wegner und Roth bei der Berlinale-Gala

Kai Wegner beklagte am Sonntag nach der Berlinale-Skandalrede eine „untragbare Relativierung“ des Holocaust. Ja genau: Die Rede, die er vorher im feinen Gala-Zwirn bejubelt hatte. NIUS-Reporter Marc Sierzputowski konfrontierte Wegner am Montag, warum er den Israel-Hassern applaudiert hatte. Die Antwort: Eisernes Schweigen.

Die Parteien schützen sich gegenseitig

Und damit kommen wir zur bitteren Lehre dieses Falls von Roten-Teppich-Antisemitismus: Es wird keine politischen Konsequenzen geben. Egal, wie sehr sie ihr Amt besudelt haben, weder Roth noch Wegner werden für ihren unfassbaren Auftritt zurücktreten. Und wissen Sie auch, warum? Weil niemand auf dem politischen Parkett Druck ausüben wird. Es hängen nämlich alle mit drin.

Die CDU wird keinen Druck auf Kanzler Scholz ausüben, sich von Skandal-Staatsministerin Roth zu trennen – weil mit Wegner gerade ein CDU-Mann das Rote Rathaus von Berlin erobert hat. Und Politiker von SPD, Grünen und FDP werden umgekehrt nicht den Rücktritt von Wegner fordern, weil Roth dann genau so gehen müsste. Also schämen sich alle ein wenig im stillen Kämmerlein und lassen die Dinge weiterlaufen, als wäre nichts passiert. 

Die Sicherheit des Staates Israel war einmal deutsche Staatsräson. Heute ist sie Spielmasse in einem Parteien-Zirkus, in dem niemand mehr einen moralischen Kompass besitzt und Machterhalt im Zweifel wichtiger ist als Rückgrat.