Eigentor für die Ampel: Esken nennt Meldestellen „aufstachelnd“

Um für ein AfD-Verbot zu werben, hat sich Saskia Esken (SPD) ein Argument ausgesucht, das ihr auf die Füße fällt… 

„Demokratiefeindlichkeit“ zeige die AfD mit der Einrichtung von Meldestellen für Lehrkräfte, die sich „AfD-kritisch“ äußern. Mit solchen Portalen, so Saskia Esken, würde sie „Menschen aufstacheln“, was „ganz klar demokratiefeindlich“ sei. Blöd für die SPD-Bundesvorsitzende: Ihrer eigenen Argumentation zufolge sind dann auch NGOs wie die Amadeu-Antonio-Stiftung demokratiefeindliche Aufstachler, woraufhin die Journalistin Pauline Voss auf X zu Recht hinwies. 

Esken hat ja durchaus Recht. Meldeportale, auch das der AfD, animieren zum Anschwärzen und Anstacheln. Aus Meldestellen strömt der Gestank totalitärer Zeiten, sie gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Ob linke oder rechte – weg damit!

Esken legte schlichtes Ampel-Weltbild plakativ offen

Allerdings gibt es institutionalisiertes Denunziantentum heutzutage nahezu ausnahmslos nur in linker Variante: Die gesinnungsautoritäre Amadeu-Antonio-Stiftung unterhält etwa das Anschwärzportal antifeminismus-melden.de, an das man sich zum Beispiel wenden soll, wenn jemand „Flyer, die vor Gender-Ideologie warnen“, verteilt.

„Vollkommen zulässige Meinungen können also denunziert werden – gefördert mit Steuergeldern“, kritisierte Pauline Voss diese unfassbaren Zustände. Dankenswerterweise legte Saskia Esken das Weltbild der Regierung in seiner ganzen primitiven Schlichtheit offen: Für ihresgleichen gibt es demokratiefreundliches und demokratiefeindliches Denunzieren.

Ein fortwährender Skandal: Die von Ex-Stasi-IM Anetta Kahane gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung richtet heute Denunzianten-Plattformen auf Staatskosten ein.

Ein „riesiger Ermittlungsapparat“ derzeit im Aufbau

Von diesem Ungeist getragen ist staatlich organisiertes Denunziantentum längst in beängstigender Weise zurückgekehrt. Vor einem halben Jahr trat das „Hinweisgeberschutzgesetz“ in Kraft, das Unternehmen auf die Einrichtung interner Denunziations-Struktruren verpflichtet. Der auf die DDR spezialisierte Historiker Hubertus Knabe kritisierte seinerzeit, dass mit diesem Gesetz ein „neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist“, entsteht. Der Aufbau dieses Anschwärz-Ungetüms wird dieses Jahr fortgesetzt. Hubertus Knabe schrieb weiter:  

„Unter Bezugnahme auf das [Hinweisgeberschutz-]Gesetz trat am 11. August auch eine Verordnung über die Schaffung einer zentralen Meldestelle des Bundes in Kraft. Diese soll Personen beraten, die ‚in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten.‘ Außerdem steht sie denjenigen zur Verfügung, die sich nicht an die Meldestelle im eigenen Unternehmen wenden wollen. Im Internet stellt die Bundesstelle dazu eigene Meldekanäle zur Verfügung, die ab dem 1. Juli 2024 auch die anonyme Kommunikation mit Informanten erlauben sollen. Die Bundesstelle verfügt über 22 Mitarbeiter und kostet den Steuerzahler jährlich rund fünf Millionen Euro.“ 

Auf der Webseite der zentralen Bundes-Meldestelle formuliert der Ampel-Staat mit Stasi-Duftnote: „Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (...) leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen.“ 

Historiker Hubertus Knabe kritisiert das „Hinweisgeberschutzgesetz“ als „Rückkehr des Denunziantentums“.

„Staat ruft zum anonymen Anprangern auf“

Darüber hinaus befinden sich derzeit in Nordrhein-Westfalen vier Meldestellen im Aufbau. Und zwar für: „Queerfeindlichkeit“, „antimuslimischen Rassismus“, „Antiziganismus“ sowie „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“, so die schwarz-grüne Landesregierung auf ihrer Webseite. Es gehe dabei – wie bei antifeminismus-melden.de – „insbesondere“ um Diskriminierungsfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. 

Das Meldewürdige ist vollkommen entgrenzt. Was vom linksgrünen Regierungskurs abweicht, steht bereits latent unter Verdacht, demokratiefeindlich zu sein. Gerade dadurch wird ein Diskussionsklima erzeugt, das die Demokratie um ihr Lebenselexier bringt, das in der freien Meinungsbildung besteht. Lebendig ist sie nur in einer modernen Öffentlichkeit, in der keiner Angst haben muss, sich politisch zu äußern, weil sein Name dann in irgendwelchen Polit-Büros auftauchen könnte. Dass „der Staat zum anonymen Anprangern aufruft – auch nur bei subjektivem Verdacht –, das kann einer Gesellschaft massiv zusetzen und gegenseitiges Misstrauen und Unterstellungen schüren“, warnte die CDU-Politikerin Julia Klöckner einmal pointiert. 

Nehmen wir Esken beim Wort: Das Anstacheln und Anschwärzen, das Verpesten der eigentlich bürgerlich-freien Bundesrepublik mit dem Gestank des Denunzierens haben aufzuhören. Weil er der Demokratie so empfindlich zusetzt, muss die Denunzianten-Politik der Ampel-Regierung endlich beendet werden.

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