Ein Gastbeitrag zur Debattenkultur: „Die Geschwätzigkeit kennt mit Blick auf die Ukraine zwei Extreme“

Die politische Debatte über die deutsche Unterstützung in der Ukraine-Frage läuft auf Hochtouren. Ein Gastbeitrag von Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen.

Die Frage von Krieg und Frieden löst man nicht in Talkshows. Nicht bei Illner und Lanz, nicht bei Maischberger und Miosga. 

Deutschland im Jahre 3 des Ukraine-Kriegs. Das ist nicht nur ein Land, das die Ukraine mit Milliarden über Milliarden unterstützt. Deutschland ist auch ein Land, das zur Quasselbude geworden ist. Wir schwadronieren. Wir palavern. Wir streiten zum Haare-Raufen. Wir tapsen wie Elefanten durch den Porzellanladen. Und natürlich wissen wir immer alles viel besser als der, der uns gerade gegenübersitzt. Roderich Kiesewetter (CDU) oder Anton Hofreiter von den Grünen überbieten sich geradezu im Wettbewerb der Freizeit-Feldherrn. Dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dabei an vorderster Front mit dabei ist, macht die Sache nicht besser.

Agnes-Marie Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP im Europa-Wahlkampf

Das alles wirft verstörende Fragen auf. Sind wir wirklich derart naiv? Glauben wir tatsächlich, auf diese Weise ein tieferes Verständnis für komplexe politische Entscheidungsfindungen herstellen zu können? Inwieweit beeinträchtigen wir damit jene ernsthaften Bemühungen, die es auf dem diplomatischen Parkett gibt? Anders gefragt: Gehören strategische und diplomatische Erwägungen überhaupt in die breite Öffentlichkeit?

Vieles von dem, was wir in Talkshows erleben, ist keine politische Debatte mehr – sondern ein geschwätziger Abgesang auf die Informiertheit. Großes wird selten gesagt, Fragwürdiges dagegen ohne Unterlass. Sprache und Auftreten des Establishments sind wenig souverän, die Außenwirkung ist verheerend. Diese Art diskreditiert das gesamte politische System. Sie erschüttert das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Akteure. Sie macht jene stark, die unsere Demokratie liebend gern verächtlich machen.

Das Scharmützel zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Rolf Mützenich zeigt das Dilemma exemplarisch auf. Der friedensbewegte Genosse kritisiert das vorzeitige Bekanntwerden eines ihrer Geschäftsbriefe, „Oma Courage“ fühlt sich daraufhin öffentlich beleidigt. Und sonst? Gab es sonst wirklich nichts zu klären zwischen den beiden als Befindlichkeiten? 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Kanzler Olaf Scholz

Die Geschwätzigkeit kennt mit Blick auf die Ukraine zwei Extreme. Die einen möchten den Krieg bis nach Russland tragen, andere wollen Putin am liebsten gewähren lassen. Warum halten beide Lager nicht einfach mal die Klappe? Jeder, wirklich jeder Akteur sollte es unterlassen, sich durch radikale Forderungen profilieren zu wollen.

Ich frage mich immer wieder, wie sich ein Hans-Dietrich Genscher oder ein Helmut Schmidt in vergleichbaren Situationen verhalten hätten – im Kleinen wie im Großen. Ich bin mir sicher, dass beide aus einer Position der Stärke heraus nie aufgehört hätten, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen. Den guten Lotsen erkennt man an der ruhigen Hand und nicht an der lautesten Stimme. Das hat Genscher uns allen ins Stammbuch geschrieben. Oder, um es mit SPD-Alt-Kanzler Helmut Schmidt zu sagen: In der Krise beweist sich der Charakter.