Neues Einbürgerungsgesetz: Die Hochqualifizierten werden trotzdem nicht kommen

Nun also steht es fest: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für eine schnellere Einbürgerung beschlossen. In der Regel kann der deutsche Pass somit nach fünf Jahren beantragt werden, mitunter schon nach drei Jahren. Ursprünglich stand die deutsche Staatsbürgerschaft einmal am Ende eines Integrationsprozesses. Mittlerweile rückt sie an den Beginn.

Die fatalen Folgen sind angesichts einer ohnehin nicht gelösten Migrationskrise bereits abzusehen, darüber können auch die versprochenen Wirtschaftsanreize nicht hinwegtäuschen, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) herbeifantasiert. Wer ernsthaft glaubt, Deutschlands Arbeitsmarktprobleme zu lösen, indem der deutsche Pass praktisch verschenkt wird, betreibt Augenwischerei. Denn für wirklich Hochqualifizierte ist Deutschland aus unterschiedlichsten Gründen kaum attraktiv. Die hohe Steuerlast erdrückt die Bürger, die mangelnde Digitalisierung schreckt laut Umfragen am meisten Einwanderungswillige ab. Der deutsche Pass als Alternative zur Greencard in den USA? Wohl kaum.

Absurd wirken auch die Vorbilder, die Faeser am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz angab: Das Innenministerium habe sich in der Ausarbeitung des Gesetzes an Ländern wie Frankreich oder Schweden orientiert, wo die Staatsangehörigkeit bereits nach fünf Jahren erworben werden kann. Alle genannten Länder drohen derzeit an den Belastungen einer jahrzehntelang verfehlten Einwanderungspolitik zu zerbrechen. Gerade ist es knapp zwei Monate her, dass in Frankreich die Vorstädte brannten. Und nun sollen wir also diesen Ländern nacheifern?

Brennende Straße in Paris im Juli 2023: Frankreich als Vorbild für Nancy Faeser?

Einbürgerungen steigen ohnehin

Auch die doppelte Staatsbürgerschaft, die nun möglich ist, dürfte kaum für weniger Probleme sorgen. So verstärken sich auch die politischen Einflussmöglichkeiten ausländischer Staaten in Deutschland. Wem gehört die Loyalität der betreffenden Person wirklich? Das blasse Lippenbekenntnis „zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft“, das laut dem Gesetzentwurf verpflichtend ist, hat darauf jedenfalls keine Antwort.

Was die Einbürgerungsoffensive für die ohnehin völlig überlastenden Kommunen bedeutet, ist ebenfalls völlig unklar. Faeser konnte am Mittwoch auf Nachfrage keine genauen Zahlen nennen, mit wie viel mehr Einbürgerungen sie überhaupt rechnet oder wie die Zusammenarbeit mit den Ländern konkret aussähe. Ihre Behörde gehe von einem „deutlichen Anstieg“ aus, hieß es lapidar.

Dabei ist ein Anstieg bereits jetzt eindeutig erkennbar. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Behörden so viele Einbürgerungen wie seit 2002 nicht mehr. 168.500 Menschen wollten den deutschen Pass. An der Spitze standen dabei Syrer, von denen viele zwischen 2014 und 2016 einwanderten, und nun die Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen. Vor ihrer Einbürgerung hielten sie sich im Schnitt 6,4 Jahre in Deutschland auf. Familienangehörige und minderjährige Kinder müssen keinen Mindestaufenthalt vorweisen, sie können ganz einfach miteingebürgert werden. 2022 erhielten 15.400 syrische Staatsangehörige so den deutschen Pass, dies waren fast dreimal so viele wie im Vorjahr (5.700). Die Zahlen dürften in den kommenden Jahren weiter steigen.

Der Soziallobby geht der Entwurf nicht weit genug

Stellt man den bereits jetzt steigenden Einbürgerungszahlen zusätzlich die Nettoauswanderung von deutschen Staatsbürgern gegenüber, wird schnell klar, dass sich das Land in den kommenden Jahren demografisch rasant ändern wird. Seit 2005 wandern in jedem Jahr mehr Personen mit deutschem Pass aus, als wieder ein. Die sind mehrheitlich jung und gut ausgebildet, doch die Politik versucht nicht einmal, die Hintergründe dieser Auswandererwelle zu verstehen. In der Utopie aus Vielfalt und Diversity soll Migration alle Probleme lösen, koste es, was es wolle. „Einbürgerung für Alle“ freut sich die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, bereits jetzt.

Entsprechend scharren Migrationsverbände und die Soziallobby mit den Hufen. Ihnen geht der Entwurf von Nancy Faeser nicht weit genug, das Schlagwort „Diskriminierung“ macht die Runde. Denn Voraussetzung für eine schnelle Einbürgerung ist weiterhin, dass die Person ihren Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen bestreiten kann. Fallen diese Hürden in nächster Zeit auch, kann man den Pass auch gleich beim Grenzübertritt nach Deutschland überreichen.

Immerhin eines steht aber jetzt schon fest: Die Umfragen zur Hessenwahl dürften sich mit dieser Entscheidung nicht zu Gunsten Nancy Faesers drehen. Die Kandidatin der hessischen SPD für den Ministerpräsidentenposten dürfte auch nach dem 8. Oktober als Innenministerin tätig sein.