Eine unbequeme Wahrheit: Die absolute Mehrheit wählt rechts der Mitte – wird aber immer eine linke Regierung bekommen

Die Europawahl war nie eine einfache Europawahl, sondern vor allem eine Bundestagswahl ohne Einfluss auf die Zusammensetzung unseres Parlaments. Auf dem Wahlschein stand zwar Brüssel – aber es ging immer nur um Berlin. Das deutsche Wahlergebnis ist nicht nur ein Stimmungstest, sondern eine Standortbestimmung. Wahlentscheidend war für 55 Prozent der Deutschen die Bundespolitik – nicht die Europapolitik. 

Zeit für ein paar grundsätzliche Gedanken zur Lage der Nation. 

Erstens: Es gibt eine deutliche Mehrheit rechts der Mitte – aber keine Machtoption für eine konservativ-bürgerliche Wende in Deutschland. Insgesamt würden aktuell sechs Fraktionen in den Bundestag einziehen: CDU/CSU (30 Prozent), AfD (15,9 Prozent), SPD (13,9 Prozent), Grüne (11,9 Prozent), BSW (6,2 Prozent), FDP (5,2 Prozent).

Deutschland hat rechts gewählt

Union und AfD sind die beiden stärksten Kräfte im Land und rechts der Mitte angesiedelt, zählt man die FDP auch noch in dieses Lager, käme man gemeinsam auf 51,1 Prozent der Stimmen. Dagegen stehen 32 Prozent aus dem linken Lager, die SPD, Grüne und die neue Wagenknecht-Partei gemeinsam auf die Waage bringen. Die übrigen 16,9 Prozent der Stimmen sind nicht im Bundestag vertreten, weil die Parteien es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben.

Sahra Wagenknecht zog mit BSW aus dem Stand ins Europaparlament

Deutschland hat rechts gewählt. Und würde dennoch keine Regierung bekommen, die diesen Wählerwillen umsetzt. Die Union muss sich einen Partner aus dem linken Lager suchen, um eine Kanzlermehrheit zu stemmen. Das ist ein wertfreier Befund, dessen Interpretation dramatisch ist: Die Unberührbarkeit der AfD im Parteienspektrum sorgt dafür, dass ein rechtes Land keine rechte Regierung bekommt. Solange die Union nicht die absolute Mehrheit holt, wird sie mit linken Kompromissen regieren müssen. Und das wird auf Dauer die Ränder weiter stärken.  

Die SPD blickt mit Verachtung auf alle, die von der eigenen Meinung abweichen

Zweitens: Es ist offenbar nicht mehr möglich, von der Regierungsmeinung abzuweichen, ohne danach als Nazi beschimpft zu werden. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Wahlabend: „Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch mal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind. Ich glaube, da wachen viele auf, kämpfen auch für die Demokratie.“

Klingbeil inszeniert sich als großer Kämpfer gegen Nazis.

Heißt übersetzt: Wer die AfD wählt, stärkt Nazis. Oder ist selber einer. Das ist der Chef der Kanzler-Partei, deswegen gehen wir mal davon aus, dass das Parteilinie ist. Man muss an dieser Stelle einfach festhalten: Die SPD blickt mit Verachtung auf alle, die von der eigenen Meinung abweichen. Sie spaltet die Gesellschaft schlimmer und nachhaltiger als jeder AfD-Spitzenkandidat es könnte. 

Kann ich als Bürger die SPD wählen, wenn mir Umweltschutz wichtig ist, aber die Explosion der Flüchtlingszahlen mir mehr Sorgen bereitet und ich das Konzept Bürgergeld ablehne? Die Frage sollte eigentlich mit einem klaren JA beantwortet werden. Wenn Sie aber so denken, werden sie von Lars Klingbeil als Nazi beschimpft. Der sich dann wiederum wundert, warum die AfD die neue Arbeiterpartei ist: Nur noch zwölf Prozent des einstigen Kernklientels machten ihr Kreuz bei der SPD, 33 Prozent der Arbeiter wählten die AfD. Selbst die Union kam hier auf 24 Prozent.

Die Jugend will einfach Veränderung

Drittens: Dass die Jugend nicht links ist, bringt Politiker wie Medien vollkommen aus der Fassung. Jeweils 17 Prozent der 16- bis 24-Jährigen machten ihr Kreuz bei Union oder AfD, nur 11 Prozent bei den Grünen. Das Echo auf diesen Befund: Was haben wir als Journalisten und Parteien nur falsch gemacht, dass es so weit kommen konnte?! 

Die Antwort ist meiner Meinung nach sehr einfach: Nirgendwo wird Migration so sichtbar wie auf dem Schulhof. Da können Schulen noch so häufig zu Demos gegen Rechts motivieren und den Freitag zum Öko-Streik-Tag verklären: Wenn jungen Menschen nicht gefällt, was sie in ihrem Alltag erleben, dann wollen sie am Wahltag etwas ändern. Und eine Wende in der Zuwanderungspolitik versprechen nun mal Union und AfD. Wer mit 19 Jahren jetzt das erste Mal wählen durfte, kennt die deutsche Parteienlandschaft nicht OHNE die AfD. Diese Menschen haben keine Berührungsängste, sondern wollen einfach eine Veränderung.

Im „Kampf gegen Rechts“ zählen Gefühle mehr als Tatsachen.

Viertens: Die Bürger lassen sich nicht vorschreiben, was sie zu wählen haben. Fünf Monate mediale Dauerbeschallung zum „Kampf gegen Rechts“ hatten den Effekt, dass die AfD mit 15,9 Prozent das stärkste Ergebnis aller Zeiten auf Bundesebene eingefahren hat und die Union auf 30 Prozent klettert. Der medial-politische Gleichschritt hatte das Gegenteil zum Ziel: Linke Parteien stärken. Die AfD schwächen. Die Wahrheit ist: Die AfD hat sich selbst geschwächt mit ihrem Katastrophen-Spitzenkandidaten Krah. Und ist trotzdem noch stärker als SPD und Grüne, die den „Kampf gegen Rechts“ ins Schaufenster gestellt haben. 

So viel zur Lage der Nation. Vielen Dank fürs Lesen! 

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